Waaghausticker

Was hat Lebkuchenduft mit dem Budget zu tun?

Streng genommen nichts, und trotzdem: Jedes Jahr im Advent verwandelt sich das optisch sonst nicht sehr ansprechende Erdgeschoss des Waaghauses in einen nach Kerzen, Lebkuchen und Glühwein duftenden Weihnachtsmarkt. Und just in dieser Zeit behandelt das Stadtparlament im Obergeschoss den Voranschlag des Folgejahres. Eine reichlich nüchterne Angelegenheit. Im Rahmen der Budgetdebatte, die normalerweise bis in den späteren Abend dauert (gestern bis 21 Uhr), wird uns Volksvertretern in gedruckter Form vor Augen geführt, was wir das Jahr hindurch so alles an Ausgaben beschlossen haben. Beschlüsse, die meist ohne eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den mittel-bis langfristigen finanziellen Auswirkungen zustande kommen. Dies ist einer der Gründe, weshalb die FDP unlängst einen Vorstoss zur Transparenz betreffend die finanziellen Auswirkungen von Vorlagen eingereicht hat. Der Vorstoss wurde vom Parlament vor Monatsfrist erheblich erklärt.

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Schweigeminute:

Das Parlament hat anlässlich seiner gestrigen Sitzung der Opfer der barbarischen Anschläge in Paris und auf der Sinai-Halbinsel gedacht. Ein bewegender Moment des kollektiven Gedenkens an unschuldige Opfer unfassbarer und abstossender Gewalt. Die freie Gesellschaft ist gefordert, die richtige Antwort auf diese beunruhigende Entwicklung zu finden. Die IS-Terroristen zielen kaltblütig auf das, worin wir am verletzlichsten sind: die freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und das ungezwungene Zusammensein. Wir denken an die Menschen in Frankreich. Vive la France!

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Nein, aber ist besser als Nein!:

Den Auftakt zur ersten Sitzung nach der OLMA 2015 machte eine von aussen betrachtet wohl eher abstrakte Diskussion rund um die „Kongressstrategie Standort St.Gallen“. Es ging dabei, etwas verkürzt gesagt, um einen Verpflichtungskredit, mit dem die Stadt St.Gallen den OLMA-Messen in den nächsten 5 Jahren jeweils rund 100‘000 Franken pro Jahr an Unterstützung gewähren will. Das sind rund 30‘000 Franken mehr als heute. Mit diesem Geld sollen verschiedene Massnahmen verwirklicht werden, um den Kongress-Standort St.Gallen zu stärken. So weit, so gut. Oder aber: So weit, so schlecht! Denn spätestens gestern zeigte sich, dass das Geschäft von der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission GPK schlecht aufgenommen worden war. Sie empfahl dem Parlament, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Bei Lichte betrachtet vermag die Vorlage aus der Feder des Stadtrats in der Tat nicht zu überzeugen. Mit ihrem Antrag stellte die GPK die übrigen Volksvertreter indes vor ein Dilemma.  So ist ein Nichteintretens-Entscheid grundsätzlich ein vernichtendes Zeichen gegen aussen. Unverblümt gesprochen lässt sich die damit verbundene, wenig charmante Botschaft an den Adressaten auf einen kurzen Nenner bringen. Sie lautet schlicht: „Vergiss es!“ Und genau dies ist das Letzte, was die Verantwortlichen der OLMA respektive der Stadt gegenüber den mit St.Gallen konkurrenzierenden Kongressstädten signalisieren wollen. Die Diskussion im Rat drehte sich letztlich um die Frage, ob man tatsächlich Nichteintreten beschliessen sollte, oder aber – wie dies die FDP nach eingehender Begründung forderte – Rückweisung, verbunden mit einem konkreten Auftrag an den Stadtrat, seine mangelhafte Vorlage nachzubessern. Erfreulicherweise ist es uns – nicht zuletzt nach der „untertänigsten“ Bitte des Schreibenden an die übrigen Ratsmitglieder –  gelungen, eine hauchdünne Mehrheit für unseren Rückweisungsantrag zu finden (29:28 Stimmen). Damit ist der Weg frei, um die Vorlage nachzubessern.
Die Moral von der Geschicht‘: Die FDP hat – ursprünglich allein auf weiter Flur – die ihr vom Volk übertragene Verantwortung wahrgenommen und konstruktive Politik betrieben. Wir sind nicht gewählt, um Nein zu sagen (naja, manchmal vielleicht schon…); stattdessen sind konkrete Lösungen gefragt. Mit unserem Rückweisungsantrag ermöglichen wir eine bessere Lösung für uns alle – für die Stadt und den Kongressstandort St.Gallen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Stadtrat die Chance, die ihm gewährt worden ist, nun packt.

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Es grünt so grün…:

Zu Beginn der letzten ordentlichen Sitzung vor der OLMA-Pause ist das St.Galler Stadtparlament auf grünen Pfaden gewandelt. Das erste Traktandum behandelte die geplante Einführung einer Grünabfuhr (Wortspiele im Zusammenhang mit dem Ausgang der Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober sind selbstverständlich rein zufällig und nicht beabsichtigt). Offenbar verschwinden in St.Gallen – anders als vergleichbaren Schweizer Städten –  Grün- und biologische Haushaltabfälle noch immer zu einem wesentlichen Teil im grünen Kehrichtsack und damit in der Kehrichtverbrennungsanlage im Sittertobel. Dass dies wenig ökologisch ist, war über die Parteigrenzen hinweg unbestritten, ebenso die Tatsache, dass es durchaus bessere Alternativen gibt, diese natürlichen Ressourcen zu verwerten. Die Einführung einer separaten Grünabfuhr wirft aus liberaler Sicht allerdings einige Fragen auf. Es verwundert nicht, dass innerhalb der Fraktion heftig um die Positionierung gerungen worden ist. Es ist absehbar, dass die Einführung einer städtischen Grünabfuhr eine Kampagne mit erzieherischem Anspruch nach sich ziehen wird. Konsequenterweise stellt sich damit die Frage nach der Vollkostenrechnung. Zudem macht der städtische Service manchenorts funktionierende „Quartierkompostplätze“ überflüssig. Das Engagement freiwilliger Helfer wird untergraben, ebenso bedarf es der (Gratis?)-Verteilung von rund 11‘000 Bio-Kübeln an die Bevölkerung sowie das Aufstellen von rund 2‘300 Grüngutcontainern, die ihrerseits einer regelmässigen Reinigung unterzogen werden müssen. Kurzum: Das ist der Stoff für nächtelange liberale Diskurse auf kommunaler Ebene. Der zuständige SP-Stadtrat Peter Jans warf sich gestern im wahrsten Sinne des Wortes ein grünes Hemd über; er verteidigte das Vorhaben im Parlament – und setzte sich schliesslich durch. Auch die FDP-Fraktion votierte zum Schluss für das Projekt. Wir verstehen das „Grundrauschen“ in der Bevölkerung, wonach eine Grünabfuhr heute offenbar zum Service Public gehört. Wir werden allerdings genau hinschauen, ob all das, was uns gestern mit blumigen Worten versprochen worden ist, auch eingehalten wird. Andernfalls werden wir den entsprechenden Komposthaufen eigenhändig umgraben.

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Soviel vorweg:

Die Wiederaufnahme des Ratsbetriebs hatte es gestern in sich. Den Parlamentariern bot sich viel Gelegenheit für politische Auseinandersetzungen über die „richtige“ liberale Ausrichtung.

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