Novembersitzung des Stadtparlaments

Schweigeminute:

Das Parlament hat anlässlich seiner gestrigen Sitzung der Opfer der barbarischen Anschläge in Paris und auf der Sinai-Halbinsel gedacht. Ein bewegender Moment des kollektiven Gedenkens an unschuldige Opfer unfassbarer und abstossender Gewalt. Die freie Gesellschaft ist gefordert, die richtige Antwort auf diese beunruhigende Entwicklung zu finden. Die IS-Terroristen zielen kaltblütig auf das, worin wir am verletzlichsten sind: die freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und das ungezwungene Zusammensein. Wir denken an die Menschen in Frankreich. Vive la France!

SP und Kapitalismus?

Bekanntlich fordern die Genossen hierzulande auch im 21. Jahrhundert noch die Überwindung des Kapitalismus, wie es in bestem Ideologie-Deutsch so schön heisst. Dieses Ansinnen kontrastiert indes mit einer Interpellation, welche anlässlich der Parlamentssitzung vom Oktober eingereicht worden ist. Der besagte Vorstoss der SP/Juso/PFG-Fraktion mit dem Titel „Auswirkungen des neuen Berufsauftrags bei Lehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen“ wurde vom Ratspräsidium umgehend für dringlich erklärt, worauf sich Stadtrat Buschor gestern nicht lumpen liess. Nachdem die  Interpellationsantwort zwischenzeitlich ausgeteilt worden war legte er los – und begrüsste die Anwesenden mit dem Verweis auf die Dringlichkeit erst zum Schluss seiner Ausführungen. Nun war die Reihe an SP-Fraktionspräsident Daniel Kehl, der zu einer längeren (fast 10 Minuten dauernden) Entgegnung bzw. Stellungnahme anhob und dabei Erbsenzählerei betrieb, wie die FDP-Sprecherin Jennifer Deuel trocken bemerkte. Sie erachtete die vom Stadtrat verlesene Interpellationsantwort als ausführlich und gelungen. Denn Wertschätzung gegenüber Lehrpersonen könne auch ausserhalb monetärer Anreize ausgedrückt werden. Erhellend war die Behandlung des Geschäfts allemal. Man konnte wieder einmal unschwer festzustellen, dass die SP immer dann dem Kapitalismus verfällt, wenn es um die (vermeintlich) eigene Klientel geht.

Dada ante portas?

Fast schon dadaistisch mutete die Diskussion um die Auflösung des „Fonds für die Erstellung eines Fussgängerstegs von der Paradiesstrasse in die Unterstrasse“ an. Die Ratslinke wehrte sich mit Händen und Füssen gegen die Auflösung des Fonds und dessen Überführung in die Vorfinanzierung für den Langsamverkehr. Weshalb dieser vernünftige Akt der Auflösung eines an ein längst verflossenes Projekt gebundenen Fonds von Links so vehement bekämpft wurde, bleibt wohl auf ewig ein Geheimnis. Dies ist umso rätselhafter, weil das Geld ja für den Langsamverkehr eingesetzt werden soll. Die SP pflegt offensichtlich einmal mehr eines ihrer Lieblingshobbies: Sie träumt vergangenen Zeiten nach. Denn: der Fonds war im Jahr 1922 (!) zweckgebunden eingerichtet worden; jedoch konnte dieser Zweck nie erfüllt werden und wird es so auch nie können. Entsprechend ist es sinnvoll, das bislang im Fonds blockierte Geld einer sinngemässen Verwendung zuzuführen. Und genau das hat das Parlament dann auch getan.

Vom Esel und seinem Sack:

Die Adventszeit naht und mit ihr auch der Nikolaus samt Esel und Sack. Das Bild passt letztlich zur Behandlung des Überbauungs- und Gestaltungsplans Haldenhof I durch das Parlament. Die Ratslinke wollte an besagtem Sondernutzungsplan beim besten (?) Willen nichts Gutes sehen und unterstützte den Antrag der Baukommission auf Rückweisung. Moniert wurde die fehlende Verbindlichkeit des geplanten Fusswegs durch das zu überbauende Gelände am Bernegg-Hang, kritisiert wurde ferner die „Ästhetik“ der geplanten Bauten (sic!), man störte sich an deren Ausrichtung (quer statt längs zum Hang) und wollte – wie könnte es auch anders sein – auch die geplante Tiefgarage zugunsten einer „autoarmen“ Siedlung schleifen. Zwar kritisierte auch die bürgerliche Ratsmehrheit gewisse Punkte des Sondernutzungsplans, sie beurteilte das Projekt im Ergebnis aber dennoch positiv. Es überwiegt die Freude über das voraussichtliche Ende eines jahrzehntealten Streits, die anstehende Aufwertung eines ganzen Quartiers an einem sehr attraktiven und ruhigen Ort in unmittelbarer Nähe des Zentrums und des Bahnhofs. Die Bauherrschaft und die Eigentümer der geplanten Bauten gehören zu den Lieblingsfeinden gewisser Exponenten. Man wurde gestern den Eindruck nicht los, dass die Gegner letztlich den Sack schlugen und den Esel meinten. Wie auch immer: Das Stadtparlament hat dem Sondernutzungsplan letztlich zugestimmt – und das ist gut so.