Waaghausticker

Wir sind wieder da!

Die Sommerpause ist vorbei. Das zeigt sich nicht nur daran, dass die Stadt wieder belebt ist und das St.Galler Fest trotz misslicher Witterung sehr gut besucht war. Auch die Politik meldet sich zurück. Nach dem Poli-Tisch-Auftakt der FDP von letzter Woche zu den Stadtratswahlen im brechend vollen Pfalzkeller hat sich gestern Dienstag auch das Parlament wieder versammelt. Es tat dies ausnahmsweise im Kantonsratssaal, da das Waaghaus gegenwärtig einer – sehr moderaten – Auffrischung unterzogen wird. «Ertüchtigung» nennt sich dies im hippen Architektendeutsch. Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen. Es wurde gestern wieder einmal Allen vor Augen geführt, wie sehr sich der würdig ausgestaltete Kantonsratssaal für die Sitzungen des Stadtparlaments eignen würde. Es gibt dort eine digitale Abstimmungsanlage, welche reibungslos funktioniert, es hat genügend Platz für Gäste sowie die Parlamentarier und deren Sitzungsunterlagen, dazu noch Steckdosen und eine gute Akustik. Aber wie wir wissen und wie es an dieser Stelle auch schon mehrfach beklagt worden ist, hat das Stadtparlament einen Grundsatzentscheid für den Verbleib im Waaghaussaal gefällt. Das gilt es zu akzeptieren. Und trotzdem dürfte uns das Thema über kurz oder lang wieder beschäftigen …

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Der Sommer ist da:

Wenn sich das Parlament mit der Rechnung des Vorjahrs beschäftigt, ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass die lokalpolitische Sommerpause vor der Tür steht. Entsprechend von Vorfreude beseelt beugte sich der Rat gestern über die Zahlen. Die Stadt schloss das Berichtsjahr 2016 mit einem Ertragsüberschuss von 5,8 Mio. Franken ab. Angesichts des ursprünglich budgetierten Defizits von fast 7 Mio. Franken ist dies an sich ein erfreulicher Wert, den man gleichwohl auch negativ interpretieren kann: Einmal mehr hat die Stadt von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu viel an Steuern verlangt! Und nicht zum ersten Mal geben die Zahlen der FDP im Nachhinein recht. Unsere Fraktion hatte in der Budgetdebatte 2016 (leider vergeblich) eine Steuersenkung durchsetzen wollen. So viel scheint schon heute sicher: Der nächste Streit um die Höhe des Steuerfusses wird im Dezember anlässlich der Budgetdebatte 2018 ausgefochten. Die SVP hegt dem Vernehmen nach bereits Ideen von Steuersenkungen im zweistelligen Prozentbereich. Auf die heiteren Diskussionen darf man sich freuen.

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Schuss in den Ofen

Gefühlte 30 Grad Celsius und eine Luft zum Schneiden lieferten gestern Abend das stimmige Ambiente zur parlamentarischen Beratung der Volksinitiative «gegen die Bodenverschwendung» aus der Feder der städtischen Grünen. Das Volksbegehren fordert für «neu ausgeschiedene Bauzonen […] mindestens […] die Bauklasse 3», was faktisch zu einer verdichteten Bauweise führen würde. Des Weiteren sieht der Initiativtext auch eine sogenannte «Grünflächenziffer» vor, mit Hilfe derer der Grünflächenanteil erhöht werden soll. Dumm nur, dass für solche Wünsche die nötige kantonale Rechtsgrundlage fehlt. Auch sonst fällt auf, dass das Ansinnen rund um die Bauklasse 3 nicht durchdacht ist und so nicht funktionieren kann. Abgesehen von den technischen Details betrifft die Initiative mit ihrer ausschliesslichen Fokussierung auf «neu ausgeschiedene Bauzonen» eine sehr überschaubare Fläche. All dies zusammen macht die Initiative zu einem veritablen Schuss in den Ofen. Diese Botschaft wurde den Promotoren sowohl vom Stadtrat als auch von der Baukommission kommuniziert, wenngleich selbstverständlich in rhetorische Watte gepackt. Stadtparlamentarier Basil Oberholzer und das Initiativkomitee zeigten sich davon indes wenig beeindruckt, obschon sie selbst nicht so recht an ihr ursprüngliches Projekt zu glauben schienen. So sah sich das Stadtparlament gestern gleich noch mit einem eigenen Gegenvorschlag zur Initiative konfrontiert, der ebenfalls von den Initianten eingereicht worden war. Allerdings taugt auch dieser nichts. Schliesslich verstiegen sich die Initianten noch zur Forderung an die Adresse des Stadtrats, ihr Ansinnen (!) umzusetzen. Das Parlament setzte dem Treiben ein Ende, indem es sowohl Initiative wie auch den Gegenvorschlag überaus deutlich ablehnte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Anliegen, in St.Gallen verdichtet(er) zu bauen, ist im Grundsatz zu befürworten und kommt dem Ziel entgegen, dass unsere Stadt wachsen soll, ohne dadurch den grünen Ring systematisch zu zerstören. Jedoch ist der von den Grünen gewählte Weg falsch, was sie zwischenzeitlich ja auch eingesehen haben. Die Initiative wird – so zumindest kündigt es das Tagblatt an – offenbar nun doch zurückgezogen. Zielführender als die Initiative wäre es jedenfalls, gemeinsam mit anderen Kräften im Parlament griffige Instrumente zu entwerfen, um eine sinnvolle Verdichtung auf unserem Stadtgebiet zu erreichen.

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„Tag der Arbeit“ für das Parlament:

Das Stadtparlament hat den Lenz gestern mit der Behandlung von acht Traktanden eingeläutet – und dies ausgerechnet am Tag nach dem Tag der Arbeit! Einschränkend sei jedoch gesagt, dass es sich bei den ersten beiden Geschäften lediglich um Formalitäten handelte. So galt es einerseits, eine Nachwahl in den Verwaltungsrat der Cityparking St.Gallen AG vorzunehmen, andererseits wollte auch die Nachfolge des Stadtschreiber-Stellvertreters geregelt sein. Die Wahl von Stadtrat Peter Jans in den Verwaltungsrat der CityParking AG verdient an dieser Stelle aus zwei Gründen trotzdem eine besondere Erwähnung. Erstens weicht der Stadtrat damit von seiner bisherigen Praxis ab, kein Mitglied aus seinen Reihen in den Verwaltungsrat der CityParking AG zu entsenden. Als „Lehre“ aus einem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den OLMA-Bauabsichten hatte der Stadtrat festgelegt, künftig „nur“ noch einen Chefbeamten in den Verwaltungsrat der CityParking AG zu delegieren. Das Gericht hatte den Stadtrat seinerzeit dafür gerüffelt, dass Stadtpräsident Thomas Scheitlin als Verwaltungsratspräsident der OLMA Messen über die Einsprache gegen einen Sondernutzungsplan (mit)befinden konnte. Aus Sicht der FDP handelt der Stadtrat richtig. Es hat sich gezeigt, dass es gute Gründe dafür gibt, einen Vertreter der städtischen Exekutive – die Stadt ist Hauptaktionärin der Cityparking AG – im Gremium zu installieren. Inwieweit sich die Wahl von Peter Jans allerdings bewähren wird, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Wir erinnern daran, dass sich ausgerechnet Peter Jans in seiner Zeit als VCS-Geschäftsführer negativ in Bezug auf die Verkehrspolitik der Stadt im Allgemeinen und zu Projekten der Cityparking AG im Besonderen geäussert hatte. Allerdings – und das sei hier der Fairness halber auch angemerkt – hat er sich seit seiner Wahl in den Stadtrat auch immer wieder dafür ausgesprochen, oberirdische Parkplätze in den Untergrund zu verlegen. Dies entspricht im Übrigen auch den Richtplanzielen der Stadt. Wir sind zuversichtlich und zählen darauf, dass Stadtrat Jans seine Rolle korrekt und konstruktiv ausfüllen wird.

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Kennen Sie FSA+?

Der grössere Teil unserer Leserschaft dürfte mit diesem Kürzel wenig anfangen können. FSA steht für „freiwilliges Schulhausangebot“ (umgangssprachlich auch als „Mittagstisch“ bekannt). Das „+“ drückt die zusätzliche Tagesbetreuung aus. Wir bewegen uns somit auf schulpolitischem Terrain, einem der am häufigsten diskutierten Themenkreise im Stadtparlament. Angesichts der Tatsache, dass der Bildungsbereich rund 38 Prozent des städtischen Steuersubstrats beansprucht, überrascht diese Gewichtung nicht. Die Direktion Schule und Sport (ab Mai 2017 als Direktion „Bildung und Freizeit“ unterwegs…) hat dem Stadtparlament einen 104 Seiten (!) starken Postulats-Bericht vorgelegt. Der Wälzer mit dem Titel „Planung und Ausbau der FSA+ Angebote“ geht auf eine FSA+-Vorlage im Schulquartier Rotmonten-Gerhalden zurück, in deren Folge das  alte „Schulhüsli“ an der Kirchlistrasse für einen exorbitant hohen Betrag anders hätte genutzt werden sollen. Das Parlament hatte dieses Ansinnen im Frühsommer 2015 versenkt; die Baukommission verlangte eine breite Auslegeordnung der Schulraumplanung, um solche Vorlagen auch besser einordnen zu können. Der umfangreiche Bericht liegt nun vor und war Gegenstand des 1. Traktandums der gestrigen Sitzung. Um es vorwegzunehmen: Der Bericht wurde fast einhellig als gute, ausführliche und hilfreiche Auslegeordnung gelobt. Materiell haben sich (fast) alle Parteivertreter mit dem Inhalt des Berichts einverstanden erklärt. Im Wesentlichen umschreibt der Bericht das Ziel des Stadtrates, nach und nach in der ganzen Stadt ein flächendeckendes FSA+-Angebot zur Verfügung zu stellen, was selbstredend viel Geld kosten wird. Wenden wir heute rund 15 Mio. Franken jährlich für die Schulbauten aus, wird sich dieser Wert ab 2018 voraussichtlich um rund 4 Mio. Franken pro Jahr erhöhen. Und dennoch: Der Bedarf nach einem solchen Angebot ist aus Sicht der Parlamentsmehrheit unbestritten.

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