Waaghausticker Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 10. Dezember 2019 in der Übersicht:

Kulturvorlagen – die Stadt weiterbringen: Im Parlament wurden verschiedene Kulturvorlagen verabschiedet:

• Textilmuseum; Subventionserhöhung ab dem Jahr 2019

• Stiftung Sitterwerk; Subventionserhöhung ab 2019
• Interessengemeinschaft Aktionshalle Graben; Subventionserhöhung ab 2020
• Kunst Halle Sankt Gallen; Subventionserhöhung ab 2020
• FigurenTheater; Subventionserhöhung ab 2020

Die FDP stand hinter den Vorlagen des Stadtrates. Die GPK stellte zudem den Antrag, den Beitrag an die Aktionshalle Graben um zusätzliche CHF 15'000 gegenüber dem Antrag des Stadtrates zu erhöhen. Auch diesem Antrag konnten wir zustimmen – der Bedarf war ausgewiesen. Wir erwarten aber, dass in den nächsten Jahren keine weiteren Subventionserhöhungen gesprochen werden. Seltsam war die Haltung der CVP. Sie wollte das Textilmuseum sowie das Sitterwerk erst ab 2020 unterstützen, beim FigurenTheater wollte sie eine Kürzung vornehmen. Wollte die CVP sparen, damit sie bei den Löhnen mehr ausgeben konnte? Die Rechnung ging bei den Kulturvorlagen nicht auf. Sie wurden, wie vom Stadtrat beantragt, gutgeheissen; zudem wurde die Subventionserhöhung für die Grabenhalle mit dem zusätzlichen Betrag von CHF 15'000 genehmigt.

Voranschlag 2020 – trübe Aussichten: Dem Budget 2020 kann die FDP sowohl Positives als auch Negatives abgewinnen. Vorab darf als äusserst positiv aufgefasst werden, dass die bei der letzten Budgetdiskussion über alle Parteien hinweg geführte Diskussion betreffend Personalausbau beim Stadtrat offensichtlich Spuren hinterlassen hat. Nachdem der Personalaufwand knapp die Hälfte des Gesamtaufwandes aufmacht, nimmt die FDP mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf die damals geäusserte Kritik reagiert und nicht schon wieder einen Ausbau des Stellenetats in grossem Ausmasse nach oben beantragt hat. Die Erhöhung um eine halbe Stelle ist im Vergleich zum letzten Jahr ein deutlicher Fortschritt. Die FDP gibt allerdings zu bedenken, dass gerade im Sparprogramm «fokus25» die Chance genutzt werden muss, die Strukturen zu überdenken und die Anzahl Personaleinheiten tendenziell wieder zu reduzieren. Insofern hat der Stadtrat eine langfristige Aufgabe wahrzunehmen.

Mit tiefen Sorgenrunzeln nimmt die FDP-Fraktion demgegenüber die Entwicklung der Investitionen zur Kenntnis. Die Nettoinvestitionen erreichen mit CHF 87 Mio. ein Niveau, welches für die Entwicklung der Stadt nicht mehr gesund ist. Der Stadtrat selbst scheint ratlos zu sein, geht er doch von einem sehr hohen Investitionsbedarf aus und stellt gleichzeitig nüchtern fest, dass «eine Senkung des Investitionsniveaus nicht angezeigt sei». Gleichzeitig konstatiert er in fast schon beängstigender Gelassenheit, dass im Rahmen der Finanzplanung bereits jetzt feststehe, «dass der Kapitalbestand von 118.4 Millionen nicht ausreichen werde, um die prognostizierten negativen Ergebnisse der nächsten vier Jahre abzudecken». Der Stadtrat ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine Lösung für das Problem vorzuschlagen.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass einer der grössten Kostentreiber die Abschreibungen sind, welche aufgrund der Investitionen über die nächsten Jahre förmlich zu explodieren drohen. Da der Selbstfinanzierungsgrad tief ist, werden die hohen Investitionen zwingend auch die Aufnahme von Fremdkapital nach sich ziehen, was die Ausgaben der Stadt infolge der zunehmenden Zinsbelastungen weiter hochtreibt. Ein Teufelskreis!

Nach Auffassung der FDP hat der Stadtrat den Investitionsplan grundlegend zu überdenken. Mit gekürzten bzw. gestaffelten Investitionen sind Abschreibungen und Zinsbelastung zu reduzieren was sich auf das Haushaltsbudget der Stadt und den prognostizierten Zerfall des Eigenkapitals positiv auswirken wird. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat dem Druck sämtlicher Anspruchsgruppen einfach nachgibt und jegliche wünschbaren Investitionen ungefiltert ins Budget einstellt, um alle gleichsam zu befriedigen. Die Finanzplanung, und damit verbunden eine Staffelung und Priorisierung der Investitionen, ist eine Führungsverantwortung, welche der Stadtrat wahrnehmen muss. Kommt der Stadtrat an den Punkt, wo die kantonale Schuldenbremse einsetzt, hat er eben diese Führungsverantwortung nicht wahrgenommen, was ein Armutszeugnis wäre. Die allgemeine Ausrede, dass das Investitionsvolumen «einfach hoch» ist, akzeptiert die FDP nicht. Sie wird in den politischen Debatten auch künftig einen Schwerpunkt auf diese Frage legen.

Nebst diesem Mahnfinger möchte die FDP die Gelegenheit nutzen, um sich bei der Verwaltung für ihre Arbeit zu bedanken, die sehr geschätzt wird. Sie wird im Allgemeinen als äusserst professionell wahrgenommen.

In der Diskussion wurden zwei wesentliche Anträge gestellt. Zum einen wollte die Ratslinke eine Budget-Erhöhung um CHF 120‘000 für eine zusätzliche Stelle «Planung Langsamverkehr/ÖV», um damit die Projekte sowie die Fahrplanstabilität forcieren zu können. Nicht einmal der Stadtrat wollte etwas von dieser Stelle wissen, da auch mit einer zusätzlichen Person die Projektarbeit nicht beschleunigt werden könnte. Projekte haben Abhängigkeiten mit anderen Dienststellen und dem Kanton, wo die Kapazitäten ebenfalls beschränkt sind. Zudem sind bereits hohe Investitionen für den Langsamverkehr eingesetzt. Diese Sicht fand Anklang und der Rat stimmte der von der GPK beantragten Stelle nicht zu.

Zum anderen entbrannte eine hitzige Debatte zur Lohnerhöhung. Der Stadtrat forderte 0,5% generell und 0,5% individuell. Die Ratslinke beantragte analog dem Kanton 0,8% generell und 0,8% individuell – mit Mehrkosten von rund CHF 1 Mio.! Die CVP stellte erstaunlicherweise einen weiteren Antrag: 0,8% generell und 0,4% individuell (für Löhne bis CHF 90'000). Gerade die CVP, welche bei den Kulturausgaben sparen wollte, möchte hier weitere Gelder im Umfang von über CHF 300'000 jährlich wiederkehrend sprechen. Politik muss nicht immer verstanden werden! Die FDP unterstützte klar den Stadtrat. Im Gegensatz zum Kanton hat die Stadt in den vergangenen Jahren immer eine Lohnerhöhung gewährt – eine Angleichung an den Kanton ist nicht vonnöten. Zudem steht die FDP grundsätzlich nicht für hohe generelle Lohnerhöhungen ein. Das Giesskannenprinzip honoriert die Leistungen der einzelnen Mitarbeitenden nicht. Lohnerhöhungen in dieser Grössenordnung sind angesichts der aktuell tiefen Teuerung nicht verständlich. Nach einem langen Abstimmungsprozedere mit unterschiedlichen Stadien der Verwirrung bezüglich Anträge hat das Parlament besonnen für eine Lohnrunde mit einer Erhöhung von 0,5 Prozent generell und 0,5 Prozent individuell entschieden und damit den Stadtrat unterstützt.

In der Schlussabstimmung wurden der Voranschlag genehmigt und die bisherigen Steuerfüsse bestätigt.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir freuen uns, Sie auch im 2020 über die Tätigkeiten des Parlamentes aus Sicht der FDP-Fraktion zu informieren.

Felix Keller, Fraktionspräsident            

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments