Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://fb.watch/jqtoyLHmUi/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 21. März 2023 in der Übersicht:
St.Galler Wärme Öko um jeden Preis – der Steuerzahler wird es richten!
Es geht um einen ersten Schritt für «Ökologischeren Einkauf von Wärme» und der Stadtrat möchte diese Vorreiterrolle bzw. Vorbildfunktion einnehmen. Kurzum soll für alle Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (also Rathaus, Amtshaus, Schulhäuser etc.), die mit Fernwärme beheizt werden, ab 1. Juni 2023 das Produkt St.Galler Wärme Öko bezogen werden. Die Mehrkosten betragen jährlich CHF 400'000.00.
Die FDP steht zum Energiekonzept 2050. Dennoch stand zum Schluss der Diskussion noch die Frage im Raum, wieviel «CO2-Einsparung» wir im Gegenzug zu den Zusatzkosten erhalten werden. Es werden 810 Tonnen CO2 eingespart.
Das Parlament muss sich seiner Verantwortung, und insbesondere des Finanzhaushaltes, bewusst sein. Die CHF 400'000.00, jährlich wiederkehrend, gehen voll und ganz zu Lasten der Steuerzahlenden. Unsere Fraktion stimmte unterschiedlich ab. Ein Grossteil der Fraktion hat sich der Stimme enthalten, um die ökologischen Aspekte der Vorlage nicht zu gefährden.
Die Mehrheit des Parlamentes folgte dem Stadtrat und hiess die Vorlage gut.
Gutschein 2.0 – nicht schon wieder
Die SP/JUSO/PFG-Fraktion fragte beim Stadtrat mit einer Interpellation nach, ob er mittels eines Auszahlungsgutscheines die Kaufkraft stärken könnte. Kurzum: Der Einkaufsgutschein aus dem Jahre 2009 soll nochmals aufgelegt werden. Geld nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen ist nicht nach unserem Gusto. Vielmehr stehen wir für eine ehrliche Entlastung unserer Bevölkerung ein – sprich eine Steuerfusssenkung.
Die Interpellation wurde beraten und ist erledigt.
Auswirkungen Güterbahnhof – Linke Zwängerei
Drei linke Stadtparlamentarier stellten in einer Interpellation verschiedene Fragen zum Autobahnanschluss Güterbahnhof und dessen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Das Ziel ist klar: Nach ihrer Meinung soll der Anschluss Güterbahnhof verhindert werden – die alte Leier ist ja bekannt! Der Stadtrat hat nun geantwortet und: Wir danken dem Stadtrat für seine fundierte Antwort, welche seiner bisherigen klaren Linie folgt und sich auf die bereits langen bekannten Fakten stützt. Auch wir sind überzeugt, dass sich die unterirdische Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr positiv auswirken wird, denn dadurch wird dieser an Raum gewinnen und vom Stau befreit werden. Insbesondere die Fahrplanstabilität auf dem Stadtgebiet wird davon profitieren.
Die Interpellanten verkennen demgegenüber, dass die Bevölkerung – und mit ihr der Verkehr – in den nächsten Jahren wachsen wird. Damit wird es eine Zunahme bei allen Verkehrsträgern geben, ob uns dies gefällt oder nicht. Die Interpellanten beziehen sich bei ihrer Argumentation auf Teile des Agglo-ÖV-Konzepts 2 der Regio St.Gallen-Bodensee, welches auf eine regionale Zunahme des Verkehrs hin zur Autobahn verweist. Dabei übersehen sie, dass dieses Konzept zudem ausdrücklich festhält, dass die Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs vor allem im städtischen Gebiet verbessert werden dürfte. In ihrer Interpellation lassen sie zudem ausser Acht, dass sich gemäss gesamtheitlichen Studien ohne den Anschluss Güterbahnhof für den öffentlichen Verkehr längerfristig grössere Beeinträchtigungen ergeben werden. Ganz zu schweigen von der Entlastung der direkt betroffenen Quartiere vom Durchgangsverkehr. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich zum Beispiel das Quartier Riethüsli bereits seit Jahren für eine solche Entlastung einsetzt. Denn auch wenn es nicht immer zielführend ist, versuchen viele Autofahrer, den Stau über vermeintliche Schleichwege zu umgehen.
Als Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier müssen wir uns für die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen. Dies bedingt, dass wir in diesem Zusammenhang den Fokus klar auf das gute Funktionieren des städtischen öffentlichen Verkehrs legen und jene Massnahmen unterstützen, welche die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die 3. Röhre mit dem Anschluss Güterbahnhof ist genau eine solche Massnahme.
In eigener Sache – Wechsel in der Fraktion
Elisabeth Zwicky Mosimann hat auf Ende April 2023 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament erklärt. Sie war seit 1. Januar 2012 Mitglied des Parlamentes. Zu Beginn engagierte sie sich in der Werkkommission und ab 2017 in der Kommission Soziales und Sicherheit, welche sie zwischen 2017 und 2020 auch als erste Präsidentin umsichtig führte. Zudem erstellte sie jeweils zusammen mit dem Fraktionspräsidenten den Waaghaus-Ticker und war an unzähligen Veranstaltungen unserer Partei präsent. Wir danken Elisabeth Zwicky Mosimann herzlich für ihren grossen und immer sehr engagierten Einsatz. Für die Zukunft wünschen wir ihr viel Erfolg und alles Gute!
Neu rückt Flavia Sutter ins Stadtparlament nach. Wir heissen sie herzlich willkommen!
Eingereichte Vorstösse:
- Interpellation: Förderung des Steuersubstrats durch Umsetzung der Wohnraumstrategie