Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 26. Mai 2026 in der Übersicht:
Umwandlung sgsw in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen – massvoll und geeignet – es scheitert jedoch an der SVP. Lange hat sie gedauert – die Beratung dieser Vorlage in der Spezialkommission. Und von Anfang an waren die Präferenzen der einzelnen Fraktionen erkennbar: von breiter Zustimmung bis grundsätzlicher Ablehnung einer Verselbständigung. Unsere Fraktion hat sich bereits zu Beginn der Beratung zu dieser Vorlage bekannt, da für uns zahlreiche Gründe für die Umwandlung des Rechtskleides sprechen:
Ohne diese Umwandlung würden die sgsw Marktanteile verlieren. Grössere Player könnten davon profitieren, was schliesslich zu einem schleichenden Niedergang unserer Werke führen könnte. Wir unterstützen daher die Vorwärtsstrategie, da die sgsw dank ihrer Strukturen geradezu prädestiniert wären, als bedeutender Energieversorger in der Region auftreten zu können. Sie kann dies im jetzigen Rechtskleid aber nur bedingt, da die notwendigen Entscheidungsprozesse oftmals viel zu lange gehen. Gerade bei einer Erweiterung der Netze durch Kauf bestehender Infrastrukturen anderer Gemeinden stehen die sgsw daher klar im Abseits. Durch eine Umwandlung in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen hätten die sgsw wieder gleich lange Spiesse bei derartigen Verkaufsgeschäften. Rahmenkredite, das haben Abklärungen beim Amt für Gemeinden beim Kanton ergeben, wären rechtlich kaum umsetzbar. Und auch Kapitalbeschaffungen, welche unter Umständen sehr schnell abgewickelt werden müssten, hätten weiterhin durch den Stadtrat, das Parlament und evtl. sogar durch das Volk genehmigt werden müssen. Also so wie heute. Auch der Aufbau einer Eigenkapitalbasis dürfte auf Grund der aktuellen Finanzlage nicht möglich sein – das Gemeindegesetz sieht dies nicht vor.
Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wie auch die SVP-Fraktion stellten einen Rückweisungsantrag. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion zog ihren fast identischen Antrag zugunsten des SVP-Antrages zurück. Dieser wurde angenommen – es wird einmal mehr bewahrt anstatt fortschrittlich und zukunftsgerichtet zu handeln. SVP sei Dank!
Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten – so nicht! Vorgesehen war, an der Parlamentssitzung über einen neuen Strassenunterhaltsstützpunkt in Rotmonten abzustimmen. Das Preisschild für den Neubau von über CHF 5,3 Mio. war beeindruckend. Aber es kam noch besser. So wurde bekannt, dass in Bezug auf alle 12 Stützpunkte in den 23 Strassenwärterkreisen Überlegungen gemacht wurden und sich diese in ganz verschiedenen Umsetzungsphasen befinden: in Bezug auf einzelnen Stützpunkten ist die Strategie definiert oder in Abklärung, bei anderen ist sie in Entwicklung oder noch ganz offen. Vor diesem Hintergrund nun über einzelne Stützpunkte abzustimmen, ohne das grosse Ganze zu kennen, ist für uns kein Weg und wir lehnen diese Salami-Taktik des Stadtrates klar ab. Selbstverständlich steht es auch für uns ausser Frage, dass die Mitarbeitenden ein für sie passendes Arbeitsumfeld brauchen, dies ändert jedoch nichts daran, dass hier das Giesskannenprinzip das falsche ist.
Entsprechend stimmten wir dem Rückweisungsantrag der LBK zu und erwarten vom Stadtrat, dass er das Betriebskonzept "Strasseninspektorat" überarbeitet und einen Rahmenkredit für die erste Umsetzungsphase vorlegt. Den Rückweisungsantrag der Mitte/EVP lehnten wir ab. Die LBK-Rückweisung an den Stadtrat wurde beschlossen – gut so.
Kunst am Bau – nein danke am Beginenweg. Dass die Fläche über dem Beginenweg aufgewertet und einladend gestaltet wird, kann an dieser Stelle beim Eingangstor der Stadt von Westen herkommend, unterstützt werden. Das wurde auch so beschlossen. Der Name sagt es jedoch: "Kunst am Bau". Wir haben auf der grünen Wiese - bzw. im Staudenfloor beim Beginenweg – keinen Bau, ergo braucht es auch keine Kunst dazu. Wir beurteilen die vorgesehene Kunst in Form einer 4 Meter hohen Sanduhr und völlig losgelöst vom ursprünglichen Bau, sprich der Fernwärmezentrale, an diesem Ort für unpassend.
Kunst ohne zugehörigen Bau braucht es nicht, viel weniger noch, wenn die Stadt an allen Ecken und Enden sparen muss. Wir lehnten den Kredit von CHF 155’000 für diese «Kunst am Bau» ab – das Parlament hat ihn erfreulicherweise ebenfalls verworfen.
In eigener Sache – Adieu Stefan Keller; herzlich willkommen Robert Stadler Auf die heutige Sitzung hat Stefan Keller seinen Rücktritt als Stadtparlamentarier eingereicht. Stefan Keller rückte am 1. Juni 2012 ins Stadtparlament nach. Von 2013 bis 2022 war er Mitglied der Liegenschaften- und Baukommission. Gekrönt wurde sein parlamentarischer Einsatz mit dem Vizepräsidium im 2022 und dem Präsidium des Stadtparlamentes im 2023. Souverän hat er das Stadtparlament geführt und repräsentiert. Als Fraktionspräsident habe ich die Sitzungen im Präsidium mit ihm stets geschätzt. Klar und zügig gingen wir jeweils durch die Traktanden. Herzlichen Dank für deinen Einsatz, Stefan! Als seinen Nachfolger heissen wir Robert Stadler herzlich in der Fraktion willkommen.