Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. August 2026 in der Übersicht:
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Parkgebühr-Initiative: Gegenvorschlag kam leider nicht durch
Die Haltung der FDP/JF-Fraktion zu den Parkgebühren ist nicht neu: Bereits bei der Abstimmung vom 22. August 2023 über den Nachtrag III zum Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund vom 28. November 2006 – dem Parkierreglement – hat unsere Fraktion die Vorlage abgelehnt. Wir haben uns damit bereits damals gegen die vorgesehene Entwicklung bei den Parkgebühren ausgesprochen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert.
Die nun vorliegende Parkgebühr-Initiative zeigt, dass das Thema auch in der Bevölkerung beschäftigt und die damaligen Entscheide weiterhin Anlass zu Diskussionen geben. Für die FDP/JF-Fraktion ist deshalb klar: Es braucht eine Anpassung.
Wir begrüssen das grundsätzliche Anliegen der Parkgebühr-Initiative. Gleichzeitig geht uns die Initiative in einzelnen Punkten zu weit und enthält teilweise Regelungen, die aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäss sind.
Deshalb ist für uns klar: Unser bevorzugter Weg ist ein ausgewogener Gegenvorschlag. Dieser nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, setzt aber gezielter an und schafft dort Entlastungen, wo wir sie als sinnvoll und notwendig erachten.
Im Parlament wurde kein Gegenvorschlag angenommen und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Nun hat das Volk das letzte Wort.
Volksbad – Nostalgie ist schön, aber zahlt keine Sanierungsrechnungen
«Vision und Strategie statt Kapitulation» – ein griffiger Titel. Nur: Visionen kosten Geld und davon haben wir gerade zu wenig. Die FDP/JF-Fraktion lehnte die Erheblicherklärung dieses Postulats ab, aus folgenden vier Gründen.
Erstens: Wir stecken mitten im Entlastungsprogramm Alliance. Alliance hat Priorität, für alle Bereiche, auch für liebgewonnene Institutionen. Jetzt einen neuen Prüfauftrag zu beschliessen, der faktisch gegen die eigene Sparlogik anläuft, ist in dieser Phase das falsche Signal.
Zweitens: Es braucht keinen Bericht. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme bereits das Wesentliche gesagt: Das Volksbad muss aus baulichen Gründen schliessen, sobald das Blumenwies in Betrieb geht, und Gespräche mit der Jugendherberge laufen bereits. Ein zusätzlicher Bericht bindet nur weitere Verwaltungsressourcen für eine Entscheidung, die im Kern längst getroffen ist.
Drittens: Mit dem für über 50 Millionen Franken ausgebauten Blumenwies steht schon bald ein Hallenbad zur Verfügung, welches in der Lage ist, die Schliessung des Volksbades aufgrund der grossen Mängel aufzufangen.
Viertens: Nostalgie ist schön. Das Volksbad hat Charme, hat Geschichte. Aber Nostalgie zahlt keine Sanierungsrechnungen und schliesst keine Lücke im Stadthaushalt. Wer für Visionen schwärmen will, darf das gerne tun, aber nicht auf Kosten der Steuerzahlenden.
Die Mehrheit des Stadtparlamentes stimmte der Erheblicherklärung zu.
Begegnungszone Feldbachstrasse – Mehrwert nicht ersichtlich
Die FDP/JF-Fraktion unterstützt die dringend nötige Sanierung der Feldbach-, Andreas- und Metallstrasse – das steht ausser Frage.
Nicht mittragen können wir jedoch die damit verknüpfte Begegnungszone «Lachen Nord». Die Vorlage streicht 15 der bisher 35 Parkplätze. Gleichzeitig sucht man in den Plänen vergeblich nach Bänkli oder Spielflächen – ein Manko, das gemäss eigenem Mitwirkungsbericht auch von der Bevölkerung ausdrücklich beanstandet wurde. Am Ende bleibt: Tempo 20, weniger Parkplätze, 15 neue Bäume – aber kein echter Mehrwert als Begegnungsort.
Der Quartierbevölkerung wäre mit einer reinen Belagssanierung, welche die Strassen wieder funktionstüchtig macht, somit wohl mindestens ebenso gut gedient – ohne diesen politischen und finanziellen Aufwand.
Die FDP/JF-Fraktion lehnte die Vorlage in dieser Form daher ab; das Parlament war leider anderer Meinung und stimmt der Vorlage zu.
Zudem wurden vor allem weitere Interpellationsantworten behandelt.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments