Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 22. September 2026 in der Übersicht:
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
SwissSkills 2029: Eine Bühne für Leistung, Talent und Wirtschaft:
Mit den SwissSkills 2029 erhält St.Gallen die Chance, Gastgeberin des bedeutendsten Berufsbildungsanlasses der Schweiz zu werden.
Für die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion ist dies eine Investition in die Zukunft unseres Bildungs- und Wirtschaftsstandorts. Die SwissSkills stärken die Berufsbildung, fördern den Fachkräftenachwuchs und machen die Innovations- und Leistungsfähig keit unserer Unternehmen schweizweit sichtbar. Gleichzeitig erhalten Jugendliche die Möglichkeit, die Vielfalt der Lehrberufe praxisnah kennenzulernen. Dank der breiten Mitfinanzierung durch Bund, Kantone, Wirtschaft und weitere Partner ist der Beitrag der Stadt verhält nismässig und verspricht nachhaltige Impulse für Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie und die gesamte Region.
Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion der Vorlage überzeugt zugestimmt. Das Parlament sah das gleich und stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Kontakt- und Anlaufstelle mit integriertem Konsumraum:
St.Galler Weg statt Weg schauen: Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion hat mit ihrer Interpellation «Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Umgang mit obdachlosen und suchtkranken Menschen in der Stadt St.Gallen» die Herausforderungen rund um Suchterkrankungen, Obdachlosigkeit und den öffentlichen Raum thematisiert.
Der Stadtrat bestätigt den steigenden Handlungsbedarf und sieht in der geplanten Kontakt- und Anlaufstelle mit Konsumraum einen wichtigen Meilen stein der Suchthilfe. Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion unterstützt das Angebot als dreijähri ges Pilotprojekt. Es entspricht dem bewährten St.Galler Ansatz der Zusammenarbeit von Suchthilfe, Sozialarbeit, Gesundheitswesen und Polizei und soll gesundheitliche Risiken senken sowie die Belastung im öffentlichen Raum reduzieren.
Kritisch beurteilen wir den vorgesehenen Standort, da der Weg vom Kantipark zur Lagerstrasse 2/4 quer durch die Stadt führt. Zudem braucht es eine stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, da die Herausforderungen nicht an den Stadtgrenzen enden. Entscheidend ist für uns eine wis senschaftliche Begleitung und transparente Auswertung der Pilotphase. Nutzen, Kosten und Auswirkungen müssen sorgfältig geprüft und beurteilt werden, bevor über eine dauerhafte Weiterführung entschieden wird.
Unsere Fraktion hat der Vorlage zugestimmt. Für die Mehrheit des Parlaments überwogen die Pro-Argumente ebenfalls und es stimmte der Vorlage zu.
Grabenhallenplatz: das falsche Projekt zum falschen Zeitpunkt:
Die FDP hat die Vorlage zur Neugestaltung und ökologischen Aufwertung des Grabenhallenplatzes abgelehnt.
Zwar anerkennen wir die städtebaulichen und ökologischen Qualitäten des Projekts, doch mit Kosten von 550'000 Franken ist die geplante Aufwertung mit dem aktuellen Sparprogramm nicht vereinbar. Gerade jetzt müssen die finanziellen Mittel auf die Kernaufgaben der Stadt kon zentriert werden. Zudem verursacht das Projekt zusätzliche Unterhalts- und Personalauf wände. Für eine freiwillige Platzaufwertung ist die Vorlage aus Sicht der FDP zu teuer und zum falschen Zeitpunkt angesetzt. Die Stabilisierung der städtischen Finanzen muss derzeit Vorrang vor wünschbaren, aber nicht dringlichen Aufwertungsprojekten haben.
Das Parlament sah dies anders und stimmte der Vorlage mit 40 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen zu.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
