Waaghaus-Ticker Oktober 2026

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 3. November 2026 in der Übersicht:

Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Bericht zu Alliance – dem wichtigsten Geschäft der Parlamentssitzung:

Alliance - drigend nötig für gesunde Finanzen und einen tieferen Steuerfuss in Zukunft: Die FDP/JF-Fraktion weist seit Jahren auf das strukturelle Defizit dieser Stadt hin. Die Finanzplanung gibt uns leider recht. Das Betriebsergebnis bleibt bis 2030 mit jährlich 27 bis 33 Millionen Franken im Minus. Die Nettoschuld pro Kopf steigt von rund 4'800 auf rund 8'200 Franken. Und das bei einem Steuerfuss von 138 Prozent, 27 Punkte über dem kantonalen Durchschnitt. Und dies nicht in einem steuerschwachen Jahr. Nein, es ist dasselbe Bild in sogenannt guten Jahren. Das heisst: Die Stadt lebt konstant über ihre Verhältnisse, und sie schickt die Rechnung an die nächste Generation. Soweit die Ausgangslage.

Dem Stadtrat gebührt Anerkennung. Er hat mit «Alliance» Verantwortung übernommen und ein Paket vorgelegt, das man nicht gern schnürt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wer aber von einem Sparhammer spricht, liegt völlig falsch. 2027 entlastet «Alliance» den Haushalt um 5 Millionen. Das sind 0,8 Prozent des Aufwands. Auch 2029, bei voller Wirkung, sind es 2,6 Prozent. Und selbst mit «Alliance» wächst der Aufwand 2027 gegenüber dem Vorjahresbudget um weitere 11 Millionen. Die mit «Alliance» angestrebte Entlastung von 17 Millionen holt nicht einmal einen Drittel dessen zurück, was von 2022 bis 2027 dazugekommen ist. Das ist kein Sparhammer. Das ist ein Bremsversuch. Dazu kommt: Knapp ein Viertel des Pakets ist kein Sparen im eigentlichen Sinn, sondern Mehrerträge und Lastenverschiebungen. Fast 5 Millionen wirken erst 2029. Und beim Unterhalt sparen wir heute, was wir morgen womöglich teurer bezahlen. Das kennen wir: Bereits mit «Fit13+» und «Fokus25» wurde gespart. Das strukturelle Defizit ist geblieben. Sparprogramme sind nötig, aber sie allein reichen nicht. Für uns ist klar: Es braucht ein zweites Sparpaket und eine dauerhafte Begrenzung der Ausgabenentwicklung. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er beides vorbereitet, jetzt und nicht beim nächsten Defizit.

Sparen ist in erster Linie eine Führungsaufgabe des Stadtrats. Rund 95 Prozent der Ausgaben sind gebunden. Das Parlament hat im Budget kaum Hebel und nicht denselben Einblick in die Abläufe der Verwaltung. Umso mehr muss der Stadtrat Prioritäten setzen. Daraus folgt für uns ein klarer Grundsatz: Bringt der Stadtrat Sparvorschläge, tragen wir sie mit. Fast alle. Auch jene, die uns weh tun. Bei vielen Massnahmen sind wir alles andere als glücklich. Wir tun das nicht, weil wir jede Massnahme wollen. Wir tun es aus Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Wer Sparvorschläge zerpflückt, gibt der Regierung den bequemsten Satz der Politik: Wir hätten ja gespart, das Parlament wollte nicht. Diese Ausrede liefern wir ihr nicht.

«Alliance» ist als Kompromiss entstanden, in einem breiten Prozess. Ein Kompromiss funktioniert nur als Ganzes. Wer einzelne Teile herausbricht, beschädigt das Ganze. Und wer streicht, muss sagen, wie er die Lücke schliesst. Ohne Kompensation keine Streichung.

Wenn gespart werden muss, müssen alle bluten: die Verwaltung, die Bevölkerung über Leistungen und Tarife, Vereine und Institutionen über Beiträge. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten ihren Beitrag übrigens längst, mit einem Steuerfuss weit über dem kantonalen Durchschnitt. Und auch wir haben unseren Beitrag zu leisten. Denn auch politisch tut es weh. Auch wir müssen den Vereinen, den Eltern und den Quartieren erklären, warum es weniger gibt. Diese Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Sie gehört allen, die hier drinsitzen. Wir machen Politik für jene, die am Morgen den Wecker stellen, arbeiten und ihre Steuern zahlen. Und für jene, die nach uns kommen. Eine Politik, die heute verteilt und die Rechnung den Jungen schickt, ist nicht sozial. Wer heute grosse Teile dieses Pakets ablehnt, soll ehrlich sein. Ohne Sparen bleibt nur ein Weg: die Steuern. Wer heute Nein sagt, muss deshalb spätestens in einem Jahr die Steuererhöhung beantragen und der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Das wäre wenigstens konsequent.

Die FDP/JF-Fraktion trat auf die Vorlage ein und unterstützte alle Alliance-Massnahmen. Nicht weil das Paket perfekt ist, sondern weil Verantwortung gefragt ist, gerade aus der Minderheit. Wer sich dieser Verantwortung heute entzieht, dem bleibt nur noch ein ehrlicher Schlachtruf: «Alerta, alerta: Besteuer mich härter!»

Im Parlament wurden teilweise episch lange Voten zu verschiedenen Massnahmen gehalten. 33 Massnahmen waren gänzlich unbestritten und in einem Sammelbeschluss grösstmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Weiteren wurden die meisten übrigen Massnahmen gutgeheissen. Folgende Beschlüsse wurden leider (zum Teil auch mit bürgerlicher Unterstützung) abgelehnt:

• Reduktion der Lagerwochen von 120 auf 60 (ab 2029 CHF 600'000)
• Schliessung Hallenbad Volksbad (2028 CHF 210'000, ab 2029 CHF 420'000; ohne Sanierungen)
• Umsetzung Stadtklima-Initiative; Abbau 1 Vollzeitäquivalenz (ab 2027 CHF 81'250, ab 2029 CHF 125’000)
• Reduktion Umsetzung Biodiversitätsstrategie (ab 2029 CHF 50'000)
• Kürzung Unterstützung Musikvereine (ab 2028 CHF 55'300)

Felix Keller, Fraktionspräsident 
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments