St.Gallen sagt Nein: Breite Allianz des Stadtparlaments gegen die Chaos-Initiative
Eine überwältigende Mehrheit der Stadtparlamentsmitglieder aus den Fraktionen SP/Juso/PFG, Grüne, GLP, Die Mitte/EVP und FDP/JF haben mit einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto «St.Gallen sagt Nein» ein klares Zeichen gegen die Chaos-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz») gesetzt. Die breite Beteiligung aus fast dem gesamten politischen Spektrum zeigt deutlich: Das Stadtparlament steht für Stabilität, Sicherheit und verlässliche Beziehungen zu unseren Nachbarn ein.
Die Initiative gefährdet aus Sicht der Beteiligten den bilateralen Weg, verschärft den Fachkräftemangel und schafft Unsicherheiten für Wirtschaft, Gesellschaft und öffentliche Institutionen.
Gleichzeitig basiert sie auf einer Politik der Abschottung und stellt Menschen mit internationalem Hintergrund pauschal als Problem dar. Die beteiligten
Fraktionen anerkennen, dass Migration Herausforderungen mit sich bringt, für welche nachhaltige Lösungen gefunden werden müssen. Sie betonen jedoch, dass diese Initiative keines dieser Probleme löst. Mit der Aktion unterstreichen die Parlamentsmitglieder ihre gemeinsame Haltung für eine starke und vernetzte Schweiz.
Für Rückfragen
Lydia Wenger, Co-Fraktionspräsidentin SP/JUSO/PFG-Fraktion, 079 429 70 43
Patrik Angehrn, Fraktionspräsident Die Mitte/EVP, 077 536 23 17
Felix Keller, Fraktionspräsident FDP/JF, 079 601 40 44
Christian Huber, Fraktionspräsident Grüne/JG, 079 426 52 89
Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin GLP, 078 898 93 03
Christian Alther, Politischer Sekretär SP Stadt St.Gallen, 078 327 99 64
