Vorschau auf die Herbstsession 2024
Die FDP-Kantonsratsfraktion bereitete am vergangenen Samstag die Geschäfte der Herbstsession vor. Die FDP fordert weiterhin konsequent eine vollständige Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten, reicht drei Vorstösse im Bildungsbereich zur Stärkung der Grundkompetenzen und Entlastung der Volksschule ein und verlangt eine zukunftsorientierte Herangehensweise bei der PFAS-Problematik.
Die freisinnigen Regierungs- und Kantonsratsmitglieder trafen sich am vergangenen Samstag im Hotel Restaurant Sternen in Nesslau, um die Geschäfte der Herbstsession vorzubereiten.
FDP bleibt konsequent – Ladenschlusszeiten vollständig flexibilisieren!
Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass eine Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten problemlos möglich ist: In Zürich, beiden Appenzell, Graubünden, Glarus und Baden-Württemberg gelten keine zusätzlichen Einschränkungen. Im Thurgau schliessen die Läden erst um 22:00 Uhr, im Fürstentum Liechtenstein um 21:00 Uhr. Die FDP wird sich deshalb bei der Beratung im Kantonsrat für eine vollständige Flexibilisierung einsetzen. Nur so können gleichlange Spiesse mit dem nahen Ausland, den umliegenden Kantonen und Online-Shops geschaffen werden. Zudem wird die Entscheidungsfreiheit von Detailhandel und Kundschaft gestärkt. Die Regulierung der Ladenschlusszeiten ist schlicht keine Staatsaufgabe!
Bildung im Fokus – Grundkompetenzen priorisieren, Volksschule entlasten, Unterricht stärken
Die FDP als Bildungspartei präsentierte im Frühjahr 17 Handlungsfelder für eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder. Im Kanton St.Gallen lanciert die FDP nun drei weitere Vorstösse: Erstens soll die Sinnhaftigkeit von zwei Fremdsprachen auf Primarstufe hinterfragt werden. Zweitens sollen Lehrpersonen und Schulkinder durch «Single Sign-on» von unnützer Bürokratie bei der Nutzung digitaler Lernplattformen entlastet werden. Und drittens soll die private Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten an Schulen wirksamer eingeschränkt werden.
PFAS – wie weiter?
Die PFAS-Belastungen im Bogen Mörschwil-Eggersriet-Untereggen-Goldach-Altenrhein-St.Margrethen stellen eine grosse Herausforderung dar. Die unverschuldet betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sind dabei die Hauptleidtragenden. Die FDP fordert, dass deren Verluste zeitnah und umfassend entschädigt werden. Die Erarbeitung der dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen soll umgehend an die Hand genommen werden. Mittels eigener Interpellation verlangt die FDP zudem Antworten auf Fragen zum weiteren Vorgehen und aktuellen Stand der Wissenschaft. Der Kanton St.Gallen soll aus FDP-Sicht eine Pionierrolle bei der PFAS-Problemlösung einnehmen und eine enge Kooperation mit Agroscope anstreben. Dass sich bislang nur die Vorsteher des Gesundheits- und Volkswirtschaftsdepartements zur PFAS-Problematik geäussert haben, obwohl die Thematik auch in der Zuständigkeit anderer Departemente liegen würde, kritisiert die FDP hingegen. Eine koordinierte Herangehendweise über alle relevanten Departemente scheint nämlich dringend notwendig, um zeitnah Antworten auf die Frage «Wie weiter?» zu finden.
Neuer Fraktionsvizepräsident – Kantonsrat Ruben Schuler einstimmig gewählt
Im Vorfeld der Herbstsession wurde Ruben Schuler zum neuen Fraktionsvizepräsidenten gewählt. Er folgt auf Dr. Walter Locher, der im vergangenen Mai aus dem Kantonsrat ausschied. Der 29-jährige Toggenburger arbeitet als Jurist und doktoriert an der Universität St.Gallen. Seit 2022 politisiert der dazumal jüngste Kantonsrat in der St.Galler Legislative. Aufgrund seiner vielfältigen Engagements in Politik, Sport, Kultur und Militär wurde er von den Wiler Nachrichten einst als «Hansdampf in allen Gassen» bezeichnet. Die Partei wünscht Ruben Schuler gutes Gelingen bei der Ausführung seines neuen Amts und bedankt sich bei Alt-Kantonsrat Dr. Walter Locher herzlichst für seine langjährige Arbeit.
