FDP lehnt städtisches Mobilitätskonzept ab

Vernehmlassungsantwort der Stadtpartei

Die FDP Stadt St.Gallen beantragt, das Mobilitätskonzept in dieser Form zurückzuweisen, damit es grundlegend angepasst werden kann. Zwar unterstützen wir das Ziel des Konzepts, die Mobilität in der Stadt St.Gallen leistungsfähig, nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Wir stellen jedoch fest, dass es in der vorliegenden Fassung insbesondere die Leistungsfähigkeit der Mobilität und die Erreichbarkeit der Stadt nicht sichert, sondern im Gegenteil in Frage stellt. Eine solche Auffassung von Mobilität verhindert Positionierung und Entwicklung der Stadt St.Gallen als attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort. 

Natürlich liessen sich viele einzelne Punkte innerhalb des Konzepts im Detail kritisieren und kommentieren. Wir verzichten jedoch darauf, weil wir dem Konzept grundsätzlich nicht zustimmen können. Lassen Sie uns dennoch einige wenige Punkte konkret ansprechen, die die Haltung der Konzeptverfasser und deren Beurteilung durch unsere Partei deutlich machen

  • Wenn der Stadtrat nicht die generelle Ausrichtung des Konzepts korrigiert, wird durch die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs sozusagen ein Fahrverbot für Neuzuziehende erlassen. 
  • Eine Reduktion der Verkehrswege bei gleich vielen oder mehr Aktivitäten (der Stadtrat spricht ja in anderem Zusammenhang immer wieder von einer «lebendigen Stadt») als bisher, bedeutet übersetzt: Keine Weiterentwicklung, ganz besonders nicht für Wirtschaft und Gewerbe.
  • Das Konzept möchte, dass sich der Veloverkehr in St.Gallen verdreifacht (plus 300%), während schweizweit in derselben Zeitspanne eine Erhöhung um 63% angenommen wird. Und selbst die fachliche Einschätzung der Stadtverwaltung liegt gemäss Aussagen an der Präsentation vom 6. Mai 2026 nur bei einem Plus von 150%. Ein einfacher Blick auf die Topographie der Stadt würde eigentlich genügen, um festzustellen, dass das vollkommen unrealistisch ist.
  • Zu den weiteren fragwürdigen Stellen in diesem Konzept gehören die paar Zeilen zum Tram. Zwar ist das keine Forderung, die wir teilen würden. Das Thema aber anzutippen und die Verantwortung dafür dem Kanton zuzuschieben, ist inakzeptabel. Auch grundsätzlich gibt es beim Öffentlichen Verkehr keine nachfrageorientierte Strategie.
  • Völlig aussen vor bleiben bei allen Strategien und Detailvorschlägen die Kosten. Das ist in einer Zeit, wo die öffentliche Hand ganz allgemein und die Stadt St.Gallen im Besonderen sparen muss, inakzeptabel. Alles hat ein «Preisschild», und wir möchten wissen, was wir zu welchem Preis bekommen.
  • Schliesslich kommt die «dritte Röhre» im Mobilitätskonzept nicht mehr vor – unter dem «Titel», dass mit der eidgenössischen Ablehnung weiterer Autobahnausbauten diese nicht mehr möglich sei. Das ist, wie verschiedene Stellungnahmen und Klärungen der letzten Monate zeigen, falsch. Zudem würde eine «dritte Röhre» die vom Konzept gewünschte Entlastung von Innenstadt und Quartieren vom MIV wohl positiv stützen, müsste also ganz im Sinn der Verfasser des Konzepts sein.

Mobilitätspolitik und mithin auch ein Mobilitätskonzept 2050 muss die Bedürfnisse sämtlicher Verkehrsträger berücksichtigen und die Erreichbarkeit für Bevölkerung, Unternehmen und Besucherinnen und Besucher gleichermassen sicherstellen. Die Erreichbarkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Entwicklung der Stadt. Diese grosse Perspektive wünschen wir uns auch bei den Massnahmen. Sie sollten nicht kleinräumig ausgerichtet sein, sondern den Ausbau leistungsfähiger Infrastruktur vorsehen: Ausbau der S-Bahn, Verbesserung des regionalen Bahnangebots, Optimierung des Busverkehrs (z.B. dezentrale Hubs für Postautos) und Prüfung übergeordneter Strassen- und Autobahnprojekte, beides zur Entlastung der Innenstadt.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

FDP Stadt St.Gallen