Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.$
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/share/r/169QYo5N3o/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 23. September 2025 in der Übersicht:
Palace-Subventionserhöhung – Erhöhung nicht ausgewiesen und finanzpolitisch sinnvoll:
Das Palace wird aktuell mit CHF 213'100.00 unterstützt. Mit der Begründung, aktuellen und kommenden Herausforderungen gerecht werden zu können, wird eine Subventionserhöhung um CHF 25'000.00 gefordert. In den Augen der FDP/JF-Fraktion ist dies finanzpolitisch zurzeit nicht opportun. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Subventionen fürs Palace erst gerade erhöht wurden. Es kommt hinzu, dass Konzerte und Veranstaltungen dieser Art zurzeit nicht mehr angesagt sind. Rückgängige Zuschauerzahlen und rückgängige Barumsätze bestätigen diesen Eindruck. Es kann nicht im Interesse der Politik sein, dieses fehlende öffentliche Interesse finanziell zu kompensieren. Auch wenn die Kultur systemimmanent immer von Subventionen abhängt, muss doch zumindest das öffentliche Interesse an einem Angebot vorhanden sein. Nimmt dieses Interesse ab, sind auch die Subventionen zu hinterfragen. Vor dem Hintergrund der ohnehin prekären städtischen Finanzlage ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Subventionserhöhungen. Es ist die Aufgabe der Betreiber des Palace, den Ausfällen mit geeigneten unternehmerischen Massnahmen zu begegnen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die FDP/JF-Fraktion im Übrigen nicht nachvollziehen, weshalb eine Erhöhung der Ticket- oder Barpreise oder eine Anpassung der Acts an ein reduziertes Budget nicht infrage kommt.
Die FDP/JF-Fraktion hat die Erhöhung abgelehnt. Das Parlament sah es jedoch anders und folgte dem Antrag des Stadtrates – lehnte aber immerhin eine Erhöhung um CHF 60'000 ab.
Primarschule Heimat-Buchwald – Ergänzungsbau und energetische Sanierung – durchdachte und kostensparende Variante:
Die Primarschule Heimat-Buchwald muss energetisch saniert werden und stösst an ihre räumlichen Grenzen. Der Stadtrat beantragt daher einen Kredit über CHF 4'488'000.00.
In Varianten denkend, hat der Stadtrat auf die Sanierung und Erweiterung des Schul- und Betreuungsraum inkl. Neubau für die Primarschule Heimat-Buchwald im Umfang von rund CHF 23 Mio. verzichtet. Stattdessen hat er sich für eine energetischen Sanierung entschieden, und damit für die Aktivierung des Dachgeschosses und einen barrierefreien Ausbau, womit eine Steigerung der pädagogischen Nutzfläche einher geht.
Die FDP/JFDP hat dem Kreditantrag gerne zugestimmt und ermuntert den Stadtrat, weiter in Varianten zu denken – mit guten Ergebnissen, wie das Projekt Primarschule Heimat Buchwald zeigt. Das Parlament tat dies ebenfalls.
FDP-Interpellation: Fusion Baloise und Helvetia - Auswirkungen auf die Stadt St.Gallen – Stadtrat ist planlos:
Die Antwort auf unsere Interpellation zeigt deutlich, dass der Wegfall des Helvetia Hauptsitzes vielseitige negative Auswirkungen auf den Standort St. Gallen hat, insbesondere auch den Wirtschaftsstandort.
Arbeitsplätze gehen verloren, Sponsoringbeiträge bleiben aus, Leute, die bei der Helvetia arbeiten und in der Stadt leben, einkaufen und Steuern zahlen, fallen weg und damit auch die damit zusammenhängende Wertschöpfung. Der bisherige Steuerbeitrag der Helvetia wird nicht mehr fliessen, und die Zusammenarbeit zwischen der Uni und der Helvetia wird ebenfalls nicht mehr im gleichen Masse stattfinden können.
Die Stadt verliert einen grossen internationalen Player, eines der letzten börsenkotierten und in der Stadt domizilierten Unternehmen. Bleibt noch die Raiffeisen, wobei auch diese schon halbwegs in Zürich ist. Wir werden sehen, was die Zukunft diesbezüglich bringt.
Die Interpellationsantwort lässt nicht darauf schliessen, dass die Stadt einen Plan hat, wie solch einschneidenden Ereignissen zu begegnen ist. Feststeht, dass wir alles daransetzen müssen, um in dieser Stadt ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen, so dass Firmen hierherkommen - und auch hierbleiben wollen. Ansonsten werden auch die letzten grossen Player St.Gallen den Rücken kehren – mit entsprechend negativen Konsequenzen.
Eine Information zum Schluss: Die Traktandenliste umfasste in dieser Parlamentssitzung sage und schreibe 32 Traktanden - die Mehrheit davon Interpellationsantworten.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments