Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 31. Oktober 2023 in der Übersicht
Müller-Friedberg-Strasse: Neugestaltung – Blumenbergplatz wird unnötig zusätzlich belastet!
Unbestritten ist, dass die Müller-Friedberg-Strasse im Abschnitt Zwinglistrasse bis Haus Nr. 15 in einem schlechten Zustand ist. Gegen die Instandstellung und auch die neuen Bushaltestellen gibt es nichts einzuwenden. Hingegen sprechen wir uns dagegen aus, dass das Verbindungsstück zwischen dem Unteren Graben und der Müller-Friedberg-Strasse "vergoldet" und für die Durchfahrt Richtung Rotmonten gesperrt wird. Es wird von einer "Platzgestaltung" gesprochen. Das ist kein Platz, das ist ein kurzes Strassenverbindungsstück, links und rechts von zwei Gebäuden eingegrenzt. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, sich dort zwischen den Strassen länger als nur für den Durchgang aufzuhalten, ausser vielleicht die Kundschaft des Alpenchiques und der Grabenhalle, was wiederum die Putz-Equipe am nächsten Tag auf den Platz ruft. Die Fussgänger, von Rotmonten herkommend, werden hauptsächlich die neue Passerelle beim UG25 benutzen, die Velo frei ist. Das genannte Verbindungsstück hat denn auch seit jeher die wichtige Funktion, Fahrzeuge in Richtung Rotmonten vom Unteren Graben, einer Hauptleistungsstrasse, direkt auf die Müller-Friedberg-Strasse zu leiten, ohne dass diese den Blumenbergknoten zusätzlich belasten. Die Absicht, alle Fahrzeuge Richtung Rotmonten zum Blumenbergplatz vorfahren zu lassen, damit diese dort wieder eine Spitzkehre machen und zurückfahren müssen, widerspricht einer flüssigen Verkehrsführung. Jede Spitzkehre braucht Zeit und Platz, was sich bei den ohnehin kurzen Grünphasen negativ auf den Verkehrsfluss auswirkt. Hinzu kommt, dass damit auch die beabsichtigte Veloführung von der Tigerbergstrasse herkommend nicht beeinträchtigt wird. Das Verbindungsstück ist genügend breit.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion begrüsste den Rückweisungsantrag der SVP. Dieser fand keine Mehrheit. Unsere Fraktion lehnte in der Folge das vorgesehene Projekt Müller-Friedberg-Strasse, mit Schliessung des Verbindungsstückes für den MIV in alle Richtungen, ab. Die Mehrheit des Parlamentes wollte aber die vom Stadtrat vorgeschlagene Neugestaltung.
Postulat FDP/JF-Fraktion: Energiekonzept 2050 – Investiertes Geld zugunsten CO2-Einsparung!
Mit diesem Postulat fordern wir einen Bericht, in welchem aufgezeigt wird, welche Möglichkeiten bestehen, ökonomische und ökologische Gewichtungen von Massnahmen im Zusammenhang mit dem Energiekonzept 2050 aufzuzeigen. Aus unserer Sicht macht nicht jede CO2-Massnahme unter Finanz- und Ökologieaspekten Sinn. Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo möglichst viel erreicht wird – das heisst, dort, wo möglichst viel CO2 eingespart wird.
Das Parlament erklärte unser Postulat für erheblich – wir sind gespannt auf den Bericht!
Eingereichter Vorstoss:
- Velovorzugsroute – aktueller Stand (siehe Beilage)