Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Sportanlage Halden - wo bleibt das GESAK?
Unsere Fraktion hat durchaus Verständnis für das Begehren, den Kunstrasen auf der Sportanlage Halden zu ersetzen und die Spielfeldbeleuchtung umzurüsten. Die Sportstätte wird intensiv durch den Schulsport und die Vereine genutzt – selbstverständlich führt dies früher oder später zur Abnützung des Kunstrasenbelages. Auch dass wieder ein unverfüllter Kunstrasen eingebaut wird, erachten wir aus ökologischer Sicht als erfreulich.
Die FDP hat also an der Vorlage im Grundsatz nichts auszusetzen. Wir (wie die meisten anderen Fraktionen) stören uns aber daran, dass bereits wieder eine Vorlage im Zusammenhang mit unseren Sportanlagen ins Parlament kommt, obwohl das Gemeindesportanlagenkonzept GESAK noch immer nicht vorliegt. Auch wenn es sich bei dieser Vorlage nur um ein kleines Projekt handelt, möchten wir vor unserem Entscheid zuerst die Erkenntnisse aus dem GESAK kennen. Wir haben uns daher für den gestellten Rückweisungsantrag ausgesprochen. Dieser wurde nicht gutgeheissen. Dem Geschäft wurde, wie vom Stadtrat beantragt, zugestimmt.
Entwicklungsplanung St.Gallen West - Gossau Ost - vorwärts mit Winkeln!
Für die FDP ist es wichtig und auch richtig, dass man in Winkeln das Areal aufbereitet. Es ist nach dem Areal «Bahnhof Nord» und dem Areal «Stadt über den Geleisen in St.Fiden» das drittwichtigste Entwicklungsareal in der Stadt St.Gallen. Die FDP-Fraktion hat daher das Projekt und auch die Vorlage unterstützt. Das Parlament tat dies ebenso.
Primarschule Boppartshof, Neubau Betreuung und Wettbewerb mit Vorprojekt - Zahlenmaterial ist dürftig.
Die FDP-Fraktion beantragte eine Rückweisung des Verpflichtungskredits für einen Neubau Betreuung im Boppartshof. Sie tat dies nicht aus Abneigung gegenüber die Familienergänzenden Betreuung, sondern weil wesentliche Informationen, die eine seriöse Beurteilung des eigentlichen Platzbedarfes eines eventuellen Neubaus ermöglichen, fehlen. Darüber hinaus vermisst die FDP ein kreatives Denken in Varianten.
Es waren schlussendlich drei Gründe, weshalb die FDP einen Rückweisungsantrag stellte:
- Planerische Annahmen
- Bauliche Entwicklung im Boppartshof
- Denken in Varianten
Gemäss der Direktion Bildung und Freizeit geht sie bis 2026 bei der Anzahl Kinder am Spitzentag von einem sehr stabilen Trend aus – jeweils ca. 100 Kinder am Spitzentag. Das ist genauso viele wie heute. Dass die tatsächlichen Zahlen von den Annahmen abweichen können, ist selbstverständlich, ebenso, dass ein Betrieb etwas Raum benötigt für allfällige höhere Belegungszahlen. Die Zahlen aus dem FSA+-Bericht vom Januar 2019 zeigen deutlich, dass die anderen Betreuungseinheiten deutlich weniger besucht werden (2018 besuchten maximal 40 Kinder gleichzeitig andere Betreuungseinheiten). Die FDP betrachtet die vorgesehene Verdoppelung der Platzbedarf als schlicht übertrieben – vor allem, weil der Stadtrat keine verständliche Erklärung für diesen Schritt liefert.
Als mögliche Erklärung könnten die geplanten Neubauprojekte dienen. Dabei wird in der Vorlage schon erwähnt, dass die Neubauprojekte im Wolfganghof eher wenige neue Familien in das Quartier bringen werden. Das Projekt auf dem Grundstück Wolfgangweg 17 wird hingegen nicht erwähnt. Die FDP erwartet, dass der Stadtrat Kontakt mit dem Bauherrn aufnimmt, um mehr über den geplanten Wohnungsmix zu erfahren, denn dies hat eine direkte Auswirkung auf die Planungsgrösse für die Tagesbetreuung.
Die FDP ist davon überzeugt, dass es pragmatischere, sinnvollere und flexiblere Lösungen für die Familienergänzende Betreuung im Boppartshof gibt – und dies zu einem wesentlich kostengünstigeren Preis.
Nur die SVP-Fraktion und 1 Person aus der «Mittefraktion» unterstützten unseren Rückweisungsantrag. Die anderen Parteien wollen scheinbar um jeden Preis den Ausbau forcieren. Schade – bei der Zusammensetzung des Parlamentes wird Sparen schwierig bis unmöglich. Leider ist dies aber keine neue Erkenntnis.
Eingereichter Vorstoss zusammen mit anderen Fraktionen (siehe Beilage):
- Interpellation Abzug der Gesundheitsberufe aus St.Gallen
Unterstützen Sie Mathias Gabathuler für den 2. Wahlgang vom 29. November 2020 für das Stadtpräsidium und den Stadtrat. Und vergessen Sie nicht, Mathias Gabathuler für Stadtrat und Stadtpräsidium anzukreuzen! Es braucht weiterhin eine liberale Stimme in unserem Stadtrat! Herzlichen Dank.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments