Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: Facebook: News aus dem Stadtparlament
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 21. November 2023 in der Übersicht:
Transparenz-Reglement – bitte kein Bürokratiemonster schaffen!
Linke Kreise regten mit einer Motion die Schaffung eines Transparenz-Reglements an. Dieses Reglement regelt die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion hat nichts gegen Transparenz. Aber die Gratwanderung zwischen Kosten und Nutzen ist schwierig. Aus unserer Sicht darf kein Bürokratiemonster geschaffen werden! Die GPK hat verschiedene Anträge zur Vollständigkeit und Vereinfachung gestellt (z.B. Schlussabrechnung anstelle eines Schlussberichtes). Offen ist mit dem stadträtlichen Vorschlag noch die genaue Umsetzung. Wir fordern, dass die Umsetzung mit Augenmass erfolgen muss und nicht zu einem wuchernden Kontrollapparat führt. Allfällige Stellenbegehren im Zusammenhang mit dem Transparenz-Reglement werden wir ablehnen.
Unsere Fraktion stimmte dem Reglement mit den Abänderungsanträgen der GPK zu und hofft auf eine unbürokratische und einfache Umsetzung.
Das Parlament verabschiedete die Vorlage mit den GPK-Anträgen.
Boppartswiese: Nein zur Grünzone – aber bitte ein günstigeres Projekt!
Sind Sie schon einmal auf der Boppi-Wiese gestanden? Dort, wo die Tagesbetreuung erstellt werden soll und die Initianten eine Grünzone fordern? Auf dieser Wiese hat es hinreichend Platz für die dringend notwendige Tagesbetreuung. Auch wenn diese, wie vorgesehen, erbaut wird, bleibt die Spielwiese wohl eine der grössten in der ganzen Stadt und bietet weiterhin mehr als genug Platz zum Spielen und Trainieren. Weiterhin wird es einen Kinderspielplatz geben und Jung und Alt können die Wiese nach ihren Bedürfnissen nutzen. Wir lehnen deshalb die Zonenplaninitiative in Übereinstimmung mit dem Stadtrat geschlossen ab.
Nicht einig gehen wir hingegen mit dem Stadtrat, was den beantragten Verpflichtungskredit anbelangt. Es geht nicht an, dass ein Projekt, dem das Parlament ursprünglich mit prognostizierten Kosten von rund CHF 10 Mio. zugestimmt hat, nun plötzlich mit CHF 15 Mio. zu Buche schlägt. Unbestritten ist, dass das Quartier zeitnah eine Tagesbetreuung braucht. Unbestritten ist auch, dass das Siegerprojekt "Foglia" den vielseitigen Anforderungen und Ansprüchen mehr als genügt. Das Projekt muss aber abspecken und die unnötige "Vergoldung" ablegen, damit wir mit dessen Realisierung einverstanden sind. Dies ist mit einer Einsparung von CHF 1.2 Mio. möglich, so dass das bestehende Projekt sinnvoll und ohne zu einschneidende Einschränkungen zeitnah umgesetzt werden kann.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion lehnte deshalb das Initiativbegehren ab und folgte dem Rückweisungsantrag der LBK, wonach die Kosten für den Neubau (inkl. hinreichender Beachtung der Aussenraumgestaltung) auf CHF 14 Mio. zu reduzieren sind.
Das Parlament sah das gleich. Die Initiative wurde abgelehnt, der Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission wurde angenommen.