Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Videobotschaft zur Olma von Fraktionspräsident Felix Keller (klicken)
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 29. November 2022 in der Übersicht:
Olma – Wandlung des Darlehens nötig: Aufgrund der Corona-Pandemie kamen die Olma Messen in finanzielle Schieflage. Im Jahr 2020 stimmte das Stadtparlament einer Kapitalerhöhung zu und gewährte ein Darlehen im Umfang von CHF 8,4 Mio., denn die Olma Messen hatten keine Härtefallgelder erhalten. Bei der Gesetzgebung hatte der Bund festgelegt, dass Betriebe, bei welchen die öffentliche Hand 10 und mehr Prozente besitzt, keine Härtefallgelder bekommen. Die Stadt St.Gallen als grösste Genossenschafterin trägt somit eine gewisse Verantwortung. Bei der ersten Behandlung im Jahr 2020 ging man davon aus, dass ab 2021 die Olma wieder «normal» arbeiten könne. Wie wir wissen, konnten die Olma Messen bis Anfangs 2022 ihre Tätigkeiten nur eingeschränkt wahrnehmen.
Mit der Vorlage sollten keine zusätzlichen Gelder gesprochen werden, es ging lediglich darum, das bestehende Darlehen in Eigenkapital umzuändern und der Wandlung in eine Aktiengesellschaft zuzustimmen. Aus unserer Sicht war dies unabdingbar – die öffentliche Hand steht als Miteigentümerin in der Pflicht: private Unternehmen haben aufgrund der Coronapandemie Härtefallgelder erhalten; die Olma Messen waren gerade wegen dieser Beteiligung der öffentlichen Hand davon ausgenommen. Die Olma Messen stehen für St.Gallen, sind ein grosser volkswirtschaftlicher Faktor und sind unverschuldet in die Schieflage geraten. In diesem Sinne stimmte die FDP/JF-Fraktion dem Geschäft einstimmig zu. Vor der Abstimmung nutzten mehrere Fraktionen, insbesondere auf der linken Ratsseite, die Gelegenheit, ihre nicht immer ganz nachvollziehbaren Vorstellungen von Strategien und Massnahmen ausufernd zu erläutern und vergassen dabei, dass das Stadtparlament dem Kredit für die Erweiterung der Olma durch einen Autobahndeckel, somit auch der strategischen Grundsatzentscheidung für den Ausbau, im Jahre 2017 einstimmig zugestimmt hatte.
Die SP stellte zudem einen Antrag für ein Moratorium, wonach der Stadtrat dem Stadtparlament bis Ende 2030 keine weiteren Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung der Olma Messen vorlegen dürfe. Weder sinnvoll noch zielführend – wer weiss schon, was in den nächsten Jahren alles passiert. Auch wenn selbstverständlich auch wir uns wünschen, dass die Olma Messen keine weiteren öffentlichen Gelder benötigen.
Das Parlament verabschiedete die Vorlage deutlich; leider wurde dem Moratorium für künftige Gelder zugestimmt
Gebäude für die Bibliothek – Liegenschaftserwerb und Baurechtsgabe schaffen die Grundlage: 2011 forderte die Bevölkerung von St.Gallen im Rahmen der Bibliotheksinitiative vom Kanton, an zentraler Lage eine Bibliothek für die gesamte Bevölkerung mit multimedialem Angebot zu realisieren. Gestützt darauf erliess der Kanton 2014 das Bibliotheksgesetz. In dessen Art. 22 ist seither verankert, dass Kanton und Stadt St. Gallen an zentralem Standort gemeinsam eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek zu errichten haben. Auf dieser Grundlage haben vertiefte Abklärungen den Standort Blumenmarkt / Union als am besten geeignet ergeben. Dieses Projekt soll nun realisiert werden. Unsere Fraktion erachtet die Realisierung der neuen, vereinigten Bibliothek als unerlässlich. Die Verteilung von Kantons- und Stadtbibliothek auf drei Standorte ist nicht benutzerfreundlich und erschwert die internen Abläufe.
Die Helvetia Versicherungen haben sich in sehr kooperativer Haltung und gestützt auf unabhängige Marktwertschätzungen bereit erklärt, der Stadt St.Gallen die für die Umsetzung des Projektes notwendigen Grundstücke Haus Union/Oberer Graben zu verkaufen, was nicht selbstverständlich ist. Die Helvetia hat sich zudem bereit erklärt, den Verkauf - und die kostenlose Gebrauchsleihe des Kunstobjektes Kajak von Roman Signer - nicht vom eigenen Baurechtserwerb des Grundstückes im Gebiet Notkersegg/Hueb abhängig zu machen, was ebenfalls nicht selbstverständlich ist. Selbstverständlich ist hingegen, dass die Stadt nicht "dä Füfer und s Weggli" haben kann. Das heisst, wenn dem Kauf des Hauses Union/Oberer Graben zugunsten der Stadt zugestimmt, die Abtretung des Gebietes Notkersegg/Hueb im Baurecht an die Helvetia aber abgelehnt wird, die Grundstücke Haus Union/Oberer Graben CHF 1.5 Mio. mehr kosten.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion sprach sich für den Antrag der Liegenschaften- und Baukommission aus, der Abgabe des Grundstückes Gebiet Notkersegg/Hueb an die Helvetia im Baurecht zuzustimmen und gleichzeitig das Grundstück Haus Union/Oberer Graben zum Preis von CHF 27 Mio. zu erwerben. Das Geschäft wurde durch das Parlament genehmigt.
Lehnstrasse – Mitwirkungsverfahren ist zu beachten: Wir akzeptieren, dass die Vorlage über die Neugestaltung von Lehnstrasse und Gübsenweg einen direkten Zusammenhang mit den vom Parlament angenommenen Zukunfts- sowie Gute-Luft-Initiativen hat. Die vorgelegte Neugestaltung trägt diesen Entscheidungen Rechnung. Allerdings weckt diese Vorlage die Vermutung, dass ein wenig dogmatisch mit den beiden Initiativen umgegangen wird, denn die Lehnstrasse befindet sich in einer gut durchgrünten Umgebung, in welcher die EBZ-Parkplätze für die Anwohnenden essenziell sind. Wir glauben, mit etwas Goodwill wäre es möglich gewesen, eine angenehme Grünfläche zu erschaffen und gleichzeitig genügend Parkplätze für dieses gewachsene Wohnquartier zu erstellen. Vor allem die Reihenhäuser an der Lehnstrasse 60-66 haben keine Tiefgaragen und daher eine gewisse Abhängigkeit von den EBZ-Parkplätzen. Wir hätten uns hier mehr Kreativität und Flexibilität gewünscht.
Uns störte ebenfalls, dass berechtigte Anliegen aus dem Mitwirkungsverfahren lapidar mit «eine zukunftsgerichtete Mobilität der Haushalte hat eine erhebliche Hebelwirkung », abgehandelt und nicht aufgenommen wurden.
Unsere Fraktion lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Das Parlament genehmigte aber die Anträge des Stadtrates – die Lehnstrasse und der Gübsenweg werden neugestaltet.
Biodiversitätsstrategie - zu viel des Guten: Wir hatten über eine Vorlage zu befinden, womit in den nächsten 10 Jahren ein Verpflichtungskredit von CHF 4.64 Mio. und wiederkehrende jährliche finanzielle Mittel von CHF 350'000.00 genehmigt werden sollten. Dieser Antrag des Stadtrates war offensichtlich noch nicht teuer genug: nach dem Willen der Liegenschaften- und Baukommission sollten sogar ein Verpflichtungskredit von rund CHF 6 Mio. und jährliche finanzielle Mittel von CHF 420'000.00 genehmigt werden.
Auch aus unserer Sicht wurde mit der Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie durch Stadtgrün unter Beizug von weiteren Fachpersonen grossartige Arbeit geleistet. Dafür danken wir dem Stadtrat und Stadtgrün an dieser Stelle nochmals. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Zielsetzungen der Biodiversitätsstrategie zu unterstützen sind und begrüssen auch die Aufwertung der stadteigenen Flächen, die Vernetzungsachsen und Lebensraumkorridore für den öffentlichen Grund. Die Interessen der angrenzenden Privateigentümer sind dabei jedoch zu gewährleisten. Für uns unklar sind die Konsequenzen der Aufwertung diverser Flächen im Privatbesitz z.B. mittels Schutzvereinbarungen und wir legen Wert darauf, dass die Eigentumsgarantie jederzeit gewährleistet wird. Auch die Vermischung von Massnahmen beziehungsweise deren Gleichsetzung für Gebiete im Privatbesitz und von öffentlichen Flächen ist aus unserer Sicht fragwürdig. Hinzu kommt das Beratungsangebot für Private, welches zwar grundsätzlich zu begrüssen ist, wir aber der Meinung sind, dass diese Dienstleistung auch private Unternehmen anbieten könnten. Das Schliessen von Vernetzungslücken und die Förderung von Dunkelkorridoren durch Beratung ist ebenfalls zu begrüssen, wobei wir diesbezügliche Vorschriften für Private jedoch klar ablehnen. Auch scheint es uns nicht richtig, dass sich die Bestände invasiver Neophyten auf stadteigenen Grundstücken "nicht vergrössern" dürfen, bei Privatgrundstücken dagegen - als Massnahme 3. Priorität - die Entfernung verlangt und kontrolliert wird.
Bei dieser ganzen Debatte dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass 2/3 der Massnahmen bereits mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln realisiert werden können. Die zur Diskussion stehenden Gelder betrafen nur noch den letzten Drittel der Massnahmen. Ungeachtet der grossartigen Arbeit für die Biodiversitätsstrategie und der unterstützenswerten Zielsetzungen darf das strukturelle Defizit der Stadt nicht einfach ignoriert werden. Insbesondere, da bereits zwei Drittel der Massnahmen ohne zusätzliche personelle und finanzielle Mittel realisiert werden können –die Umsetzung aller Massnahmen ist im Moment schlicht und einfach zu teuer.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion lehnte vor diesem Hintergrund den Antrag der Liegenschaften- und Baukommission einstimmig ab und wollte auch dem Antrag des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt weitere Gelder zugunsten der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie freizugeben, mehrheitlich nicht zustimmen.
Das Parlament genehmigte die Vorlage des Stadtrates; der Erhöhungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission wurde abgelehnt.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments