Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neusten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 23. November 2021 in der Übersicht:
St.Gallen-Bodensee Tourismus – Stadt soll verlässlicher Partner sein! St.Gallen-Bodensee Tourismus (SGBT) erfüllt eine wichtige Aufgabe – insbesondere für unsere Stadt: die Vermarktung der Stadt als Tourismusdestination und auch als Kongressstandort. Unsere Fraktion steht für eine schlagkräftige Tourismusorganisation ein. Selbstverständlich muss sich jede Organisation weiterentwickeln – und genau das möchte auch St.Gallen-Bodensee Tourismus machen. Dass der Stadtrat und St.Gallen-Bodensee Tourismus dazu 1 Jahr länger als die Vertragsdauer von 2018 bis 2021 benötigen, ist schade, aber im Kontext von Corona durchaus nachvollziehbar und verständlich. Wir sind überzeugt, dass die Leitung von St.Gallen-Bodensee Tourismus zusammen mit der Stadt eine Neuausrichtung für eine erfolgreiche Vermarktung unserer Stadt und unserer Region vornimmt.
Im Sinne der Verlässlichkeit wollte die FDP/JF-Fraktion die bisherige Leistungsvereinbarung auch im 2022 mit CHF 880'000 entschädigen. Es wäre falsch, zum jetzigen Zeitpunkt eine Kürzung vorzunehmen. Dies aus folgenden Gründen:
1. Es ist unlauter, wenn die Stadt wenige Wochen vor Beginn des Jahres 2022 die Spielregeln für SGBT ändert. Die Stadt soll als verlässlicher Partner auftreten und nicht aus ideologischen oder Sympathiegründen entscheiden.
2. Die Leistungsvereinbarung sollte für ein Jahr verlängert werden. Im Laufe des Jahres 2022 wird die neue Leistungsvereinbarung mit dem Preisschild ab 2023 dem Parlament unterbreitet werden. Zu diesem Zeitpunkt kann auch über den Leistungskatalog entschieden werden und es wäre falsch, mit Hüftschüssen des Parlamentes im Voraus die Beträge einfach zu kürzen. Wir als Laien können nicht ohne Grundlage entscheiden, was im Tourismus für die Stadt und die Region im Jahr 2022 angebracht ist.
3. Die Sparmassnahmen, welche SGBT aufgrund einer Kürzung vornehmen müsste, lehnten wir entschieden ab. Es erstaunt uns, dass manche Kreise dieses Parlamentes gerade während Corona immer nach Unterstützung von verschiedenen Anspruchsgruppen gerufen haben, jetzt aber SGBT die Mittel entziehen wollte. Wir haben zwar leider Corona noch nicht überstanden, aber genau jetzt, wo wir auf ein gutes 2022 hoffen, möchten gewisse Fraktionen den Geldhahn zudrehen und die Tourismusbranche im Regen stehen lassen. Nach den vergangenen 18 Coronamonaten ist dies eine unangebrachte Schwächung des Standortes, und war für uns nicht nachvollziehbar. Hochfahren und nicht bremsen, ist nötig! Wie die
Verantwortlichen von SGBT der GPK erklärt haben, müsste auch beim Personal eingespart werden. Scheinbar ist dies im Sinne dieser Parlamentsmitglieder. Dafür wollten wir nicht einstehen.
Mehrere Fraktionen wollten die Summe zwischen CHF 200'000 und 280'000 kürzen, zum Teil Beiträge nur zweckbestimmt (für die Strategieüberarbeitung) sprechen. Die Mehrheit des Parlamentes hat kühlen Kopf bewiesen und den Antrag des Stadtrates unterstützt – ganz in unserem Sinn.
Strategie Gesundheit und Alter – und wo bleibt der Preis? Wir bemängelten bei diesem Geschäft verschiedene Punkte – einerseits inhaltlicher, anderseits prozeduraler Art. In Bezug auf den Prozess waren wir der Meinung, dass das Vorgehen des Stadtrates mehr als fragwürdig sei. Gleichzeitig mit der Erheblich-Erklärung wurde der Postulatsbericht mitgeliefert. Der demokratische und politische Prozess ist damit ausgehebelt und verkommt zu einer Alibiübung. Unserer Meinung nach ist dies reglementwidrig.
Was den Umfang und Inhalt des Berichts anbelangt, so waren wir einigermassen erschlagen.
Der Bericht präsentiert einen riesigen Katalog von Massnahmen. Es ist ein maximierter Wunschzettel, mit welchem enorme Erwartungen geschürt werden. Inhaltlich gehen uns die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit - überall will die Stadt die Federführung übernehmen – so zum Beispiel bei der Förderung neuer, generationendurchmischter Wohnformen in Privathäusern oder bei der Flexibilisierung von Fahrdiensten oder beim Austausch zwischen Senioren und Seniorinnen oder bei Dienstleistungen von Heimen für die Quartierbewohner. Wir vertreten dezidiert die Meinung, dass die Stadt sich auf die Schaffung von zweckmässigen Rahmenbedingungen besinnen sollte – Rahmenbedingungen, innerhalb derer Eigeninitiative und Selbstständigkeit – auch im Alter – gedeihen können.
Schliesslich fehlt uns bei diesem Wunschzettel ein Preisschild. Wir anerkennen, dass gewisse Punkte mit Prüfungsaufträgen verbunden sind - dennoch muss klar und deutlich werden, dass und was dies alles kostet – es kostet sehr viel! Vor dem Hintergrund der angespannten Situation der Stadtfinanzen schürt ein solcher Wunschzettel Erwartungen, denen man unter den aktuellen Bedingungen kaum gerecht werden kann.
Auch wenn wir weder mit dem Prozess noch mit dem Inhalt glücklich waren, folgten wir den Anträgen des Stadtrates, damit dieses Geschäft abgeschlossen werden konnte und nicht noch mehr Ressourcen verschlingt.
Das Parlament erklärte das Postulat als erheblich und schrieb es unmittelbar danach wieder ab – auch ein Novum!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments