Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre über die wichtigsten Ereignisse vom Nachmittag bis zur Geisterstunde.
GESAK – dem Parlament zur Kenntnis geben.
Das Parlament wartet schon lange auf das Gemeindesportanlagenkonzept GESAK. Der Stadtrat will es dem Parlament nicht zur Kenntnis bringen. Mit einem Postulat der SVP wird er nun erneut zur Transparenz aufgefordert. Wir sind gespannt! Für die weitere Planung der städtischen Sportanlagen erscheint es uns wichtig, dieses Konzept zu kennen.
Blumenwies – es muss gespart werden.
Das Hallenbad Blumenwies ist sanierungsbedürftig. Die Gebäude- und Bädertechnik ist veraltet, die Gebäudehülle erfüllt die energetischen Anforderungen nicht mehr und die zur Verfügung stehende Wasserfläche ist deutlich zu klein. Unsere Fraktion unterstützte daher die Sanierung des Hallenbades, was sie mit der Genehmigung des Verpflichtungskredites für die Durchführung eines Projektwettbewerbes und der Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenermittlung bezeugte. Bereits damals machte unsere Fraktion auf die Gefahr der steigenden Kosten aufmerksam.
Das Resultat ist ein sehr schönes Bad mit sehr spannenden Innen- und Aussenräumen. Das Projekt überzeugt auch funktional durch die geschickt angeordneten Garderoben und Duschräume sowie den kompakten Wellnessbereich im 1.Obergeschoss. Alles im grünen Bereich müsste man meinen – wären da nicht die Kosten, welche inkl. Provisorium mit über CHF Mio. 47 deutlich über den im Wettbewerbskredit prognostizierten CHF Mio. 39 liegen. Dabei wurden beim präsentierten Vorprojekt bereits erhebliche Sparmassnahmen vorgenommen, indem auf die Erstellung einer Tiefgarage verzichtet wurde.
In der aktuellen Investitionsplanung ist für das Vorhaben ein Betrag von über CHF Mio. 53 eingestellt ist (2017 waren es noch CHF Mio. 39), womit es unseres Erachtens die aktuellen finanziellen Möglichkeiten der Stadt deutlich übersteigt. Es muss gespart werden! Wir sind überzeugt, dass mit einer massvollen Reduktion des Raumprogramms bzw. der Ausstattung die Kosten erheblich reduziert werden können, dies ohne Verkleinerung der geplanten Wasserfläche . Unsere Fraktion hat daher das nachfolgende Einsparpotenzial intensiv diskutiert:
Der Beckenumgang des projektierten Hallenbades verfügt aktuell über Abmessungen, welche Zuschauerbereiche für nationale und regionale Wassersportwettkämpfe ermöglicht. Diese Anforderung wurde im Wettbewerbskredit nie definiert und war daher auch nicht Bestandteil unserer Bestellung. Nach unserem Dafürhalten lassen sich Wettkämpfe, wie z.B. der Gallus-Fisch, auch mit den normalen Beckenumgangsbreiten problemlos durchführen.
Ähnliches lässt sich zum Trennbalken sagen. Auch dieser wurde durch das Stadtparlament nie bestellt. Obwohl der Nutzen für uns durchaus ersichtlich ist, tragen die Kosten für den Balken von über CHF 500'000 und vor allem die für dessen Einbau notwendige Mehrlänge des Bades von 2.5m erheblich zu den hohen Kosten bei. Auch wenn es schmerzt – wir möchten auf den Trennbalken verzichten und die Beckenlänge und damit das Gebäudevolumen entsprechend reduzieren.
Das Aussenbad ist vielleicht ein Bedürfnis der Bevölkerung. Der Betrieb benötigt aber gleich viel Energie wie 60 Einfamilienhäuser! Das ist in etwa so viel, wie das ganze heutige Bad benötigt. Als Energiestadt Gold lässt sich eine solche Energieverschwendung auf keine Art und Weise rechtfertigen. Wir verlangen daher, dass auf den Bau des Aussenbades verzichtet wird. Konsequenterweise sollen auch keine Vorinvestitionen für eine spätere Erstellung getätigt werden.
Beim Wellnessbereich ist unsere Fraktion gespalten. Einige Mitglieder würden eine Streichung dieses Raumangebotes begrüssen, da Wellness nur bedingt mit der Funktion des Hallenbades in Zusammenhang steht. Eine Mehrheit spricht sich jedoch für den Wellnessbereich aus, da er profitabel ist und bereits heute ein gut besuchtes Angebot darstellt. Die FDP möchte diesen Bereich somit nicht streichen. Optimierungen wären aber trotzdem willkommen.
Das Bauzeitprovisorium im Lerchenfeld erachten wir sowohl aus finanzpolitischer als auch aus energetischer Sicht als nicht realisierbar. Wir nehmen damit in Kauf, dass Schulen und Vereine während zweier Wintersaisons deutliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Wir sind aber überzeugt, dass mit einer weitsichtigen Planung des Schulschwimmunterrichtes und des Schwimmbetriebs der Vereine eine deutlich kostengünstigere Lösung möglich ist. Wir erwarten eine entgegenkommende Haltung der umliegenden Hallenbadbetreiber, eine kreative Planung des Schulschwimmunterrichtes durch die Direktion Bildung und Freizeit sowie eine grosse Portion Flexibilität der Schwimmsportvereine.
Unsere Forderungen für notwendige Einsparungen deckten sich somit exakt mit dem Rückweisungsantrag der LBK. Nach einer langen Diskussion und mehreren unterschiedlichen Rückweisungsanträge mit einer breiten Palette von Wünschen und Prioritäten wurde dem Rückweisungsantrag der LBK zugestimmt. Der Stadtrat muss nun die Bauvorlage redimensionieren.
Mediterrane Nächte – Pilot sinnvoll.
Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass der Stadtrat eine Vorlage für einen Pilotversuch für verlängerte Öffnungszeiten für bewirtschaftete Aussenflächen in den Monaten Juni, Juli und August unterbreitet hat. Wir hoffen, dass die Gastrobetriebe die Chance nützen und auch den Gästen ein Mehrwert geboten wird.
Das Immissionsschutzreglement wurde angepasst Und die Vorlage vom Parlament verabschiedet.
Umweltkonzept – Ökologie, Technologie und Ökonomie sollten im Einklang sein!
Der umfassende Bericht zum Umweltkonzept ist in Teilen eher etwas schwere Kost. Nicht inhaltlich, sondern der Anspruch, dies im Gesamtzusammenhang zu sehen oder sehen zu können. Immer mit dem Fokus, einen vielfältigen und gesunden Lebensraum zu sichern. Die sieben Handlungsbereiche "Stadtklima, Stadtnatur, Strahlung, Luft, Lärm, Boden und Wasser" und der dazugehörige Massnahmenkatalog mit Bewertung sind als Ziele mit strategischer Bedeutung aufgeführt.
Der ökonomische Aspekt muss nach unserer Meinung zwingend Beachtung finden, damit die finanziellen Mittel auch nachhaltig eingesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei für die FDP, die Menschen von sinnvollen Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes zu überzeugen oder Anreize zu schaffen, und nicht Bevormundung oder gar Zwang. Vor diesem Hintergrund darf vom liberalen Standpunkt aus auch eine gewisse Skepsis mitschwingen, da diesbezüglich das Umweltkonzept nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag.
Nach vielen, zum Teil sehr ideologisch geprägten Voten wurde das Umweltkonzept zur Kenntnis genommen und das Postulat «Grüne Dächer und Fassaden – gegen die Hitze in der Stadt» als erledigt abgeschrieben.
Bericht über Zu- und Wegzüge – Steuern doch wichtig.
Die FDP-Fraktion dankte dem Stadtrat für den Postulatsbericht sowie die damit zusammenhängende Umfrage. In den letzten Jahren hat sich St. Gallen unterdurchschnittlich entwickelt, was sofort zu korrigieren ist, wenn St. Gallen in den nächsten 20 bis 50 Jahren auf der Landkarte der Schweiz noch irgendeine Rolle spielen soll. Die Umfrage zeigte deutlich, dass steuerliche Gründe für einen Zu- oder Wegzug deutlich wichtiger sind als bis anhin gemeinhin angenommen. So sind häufiger genannte Gründe als die Steuern einzig noch die Veränderung der privaten oder beruflichen Situation und ein grösserer Platzbedarf. Bei der Veränderung der privaten wie beruflichen Situation kann die Stadt St.Gallen wenig ausrichten. Die Ansiedlung attraktiver Arbeitsplätze kann dem allenfalls indirekt etwas entgegenwirken. Auch bei einem grösseren Platzbedarf kann die Stadt kaum etwas anbieten, sind die räumlichen Gegebenheiten auf Stadtgebiet doch naturgemäss ziemlich einschränkend.
Den viertwichtigsten Umzugsgrund kann die Stadt aber durchaus beeinflussen. Schaut man sich den Benchmark zu den übrigen Gemeinden an, sind steuerliche Gründe für den Umzug oben ausschwingend. Dies heisst frei interpretiert nichts weiter, als dass die Stadt St. Gallen eine Steuerhölle ist! Unser Parlament hat es in den Händen, an dieser Standortattraktivität sofort etwas zu ändern. Seien wir nicht mehr blind! An der viertwichtigsten Variabel zur Standortattraktivität kann dieses Parlament drehen. Die FDP-Fraktion wird künftig keine Ausreden mehr dulden, wonach der Steuerfuss für den Standort halt doch nicht so wichtig sei. Er ist gemäss Umfrage das viertwichtigste Element und wir als Parlament können diesen Faktor sofort beeinflussen! Wir bleiben dran.
St.Gallen, die Stadt der Träume? Man zieht weg, weil St.Gallen zu eng, zu teuer oder beruflich ein schwieriges Pflaster ist. Und kehrt zurück, weil es im Alter und wenn man krank ist, hier viele attraktive Angebote gibt. Dennoch interpretierte die Ratslinke die Befragung anders. Das «Stadtmarketing» stimme nicht – es sei kein Steuerproblem ersichtlich. Eine Fraktion wollte das Postulat nicht abschreiben; es brauche dringend Massnahmen. Dies ist aber aus unserer Sicht mit diesem Bericht nicht zielführend. Der Antrag hatte im Parlament keine Chance – das Postulat wurde abgeschrieben. Zudem kam der Stadtrat immerhin auch noch zur löblichen Erkenntnis, dass die Befragung bei Zu- und Wegzügen nun laufend erfolgen solle.
Familienzentrum – Ja, aber nicht so.
Die FDP-Fraktion dankte dem Stadtrat für die Ausarbeitung des Postulatsbericht. Unser Anliegen und die Motivation zur Einreichung des Postulates war, dass die Stadt St.Gallen bereits über umfassende Angebote für Familien verfügt, jedoch der Überblick fehlt, da diese für die Eltern nicht zentral einsehbar sind. Die Bündelung von verschiedenen Angeboten über ein sogenanntes Familienzentrum erachten wir als sehr zielführend. Die Bedarfsanalyse des Stadtrats im vorliegenden Postulatsbericht zeigt ebenfalls auf, dass die einzelnen Organisationen dieses Vorgehen ebenfalls begrüssen und unterstützen.
Die FDP-Fraktion stellt jedoch klare Bedingungen im weiteren Vorgehen zur Schaffung eines Familienzentrums. Wir stehen einer staatlich geregelten Organisation eher skeptisch gegenüber. Unserer Meinung nach sollte die Stadt St.Gallen die Initialzündung geben und anschliessend die bestehenden Organisationen unterstützen, sodass diese untereinander ein Familienzentrum unter deren Leitung aufbauen können. In der Vorlage wird beschrieben, dass die Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsstellen zur Führung von diesem «Haus im Zentrum» vorgesehen ist. Falls das Familienzentrum nur durch eine staatliche Trägerschaft für die zahlreichen privaten Vereine einen stabilen Rahmen bieten kann, müsste dies aus unserer Sicht ohne wesentliche Zusatzkosten für die öffentliche Hand möglich sein. Die Vereine, die dann unter dem Dach des Familienzentrums zusammengefasst werden, müssten in diesem Falle Subventionsbeiträge abgeben und sich allenfalls auch über einen zu definierenden Betrag einkaufen. So entstehen keine Zusatzkosten und alle würden von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren. Wir werden beim bereits angekündigten Projekt die Kostenstruktur mit scharfem Blick verfolgen.
Das Postulat wurde abgeschrieben.
Unterstützen Sie Mathias Gabathuler für den 2. Wahlgang vom 29. November 2020 für das Stadtpräsidium und den Stadtrat. Und vergessen Sie nicht, Mathias Gabathuler für Stadtrat und Stadtpräsidium anzukreuzen!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments