Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 19. November 2019 in der Übersicht:
NEXPO – die neue Expo – unterstützungswürdige Angelegenheit:
St.Gallen will bei der NEXPO mit neun weiteren Städten die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung weiterverfolgen. Wir finden dies eine gute Sache und stehen hinter dem Stadtrat. Eine Expo im bisherigen Sinn hat keine Zukunft. Im Sommer 2016 wurde daher auch das Projekt für eine Expo 2027 in der Ostschweiz-Bodensee-Region an der Urne abgelehnt. Die NEXPO soll Stadt, Agglomeration und Land verbinden. Sie will eine Bewegung in Gang setzen mit dem Ziel, die nationale Identität und das Zusammenleben zu stärken. Die zehn Städte laden alle Regionen, Stadt und Land, und alle Interessierten zum Mitdenken und Mitmachen ein. Ein völlig neuer Weg, ohne «Arteplage» in der Steinach oder Sitter.
Das Parlament sprach den Beitrag für die Fundierungsphase in den Jahren 2020 bis 2022 im Umfang von CHF 120'000.00.
Kulturkonzept 2020 – stets den liberalen Grundgedanken der Finanzierbarkeit im Auge behalten:
Der Stadtrat hat dem Parlament das Kulturkonzept 2020 zur Kenntnis gebracht. Basis dafür bildeten der Kulturbericht 2001 und das Kulturkonzept 2009. Für die FDP-Fraktion positiv ist die klare Formulierung der Förderkriterien. Dass eine Vielfalt gepflegt wird, versteht sich von selbst. Aber alles muss in einem finanziellen Rahmen bleiben. Die FDP steht einem professionell geführten Haus (Arbeitsräume und Aufführungs-, Ausstellungs- und Koproduktionsräume für die freie Szene) ablehnend gegenüber. Ein Blick in die Stadtkasse zeigt: ein solches «Haus der freien Kultur» wäre nicht finanzierbar. Vielmehr soll die bereits bestehende Infrastruktur benützt werden. Auch soll die Stadt vermehrt mit anderen Anbietern (insbesondere mit St.Gallen-Bodensee Tourismus) zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Stadt ein eigenes Ticketbuchungssystem lanciert oder die gebundenen und freien Mittel erhöht – das Giesskannenprinzip darf nicht angewendet werden.
Das Postulat wurde abgeschrieben. Unsere Kritikpunkte werden wir bei den kommenden Voranschlägen sowie bei den konkreten Vorlagen einbringen.
Tiefgarage Kreuzbleiche – das wahre Gesicht der Ideologen:
Aus Sicht unserer Fraktion ist die Sachlage eigentlich glasklar: Eine Liegenschaft der Stadt ist sanierungsbedürftig und für die Erstellung eines Sanierungsprojektes wird ein Projektierungskredit beantragt. Dieses, für alle Fraktionen wohl unbestrittene Vorgehen, hatte in diesem Fall jedoch einen Haken: Es handelt sich um eine Tiefgarage! Kredite im Zusammenhang mit Tiefgaragen haben angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament einen schweren Stand.
Bei der Tiefgarage Kreuzbleiche geht es aber weder um einen Neubau noch um eine Erweiterung, sondern um eine Sanierung, welche aus statischen und bautechnischen Gründen unabdingbar ist. Dass in diesem Zusammenhang auch eine bessere Gesamterscheinung inkl. nutzerfreundlicher Beleuchtung erreicht werden soll, erscheint uns sinnvoll, ja geradezu zwingend, denn es geht auch um die Sicherheit und den Schutz der Benutzer. In diesem Bereich gibt es keine Kompromisse! Es will auch sicherlich keine Fraktion die Verantwortung übernehmen, sollte die Tiefgarage einstürzen, wenn das Parlament den Kredit nicht spricht.
Wir werden im Parlament über die Notwendigkeit von Tiefgaragen nie gleicher Meinung sein. Die Fundamentalopposition der linksgrünen Parteien gegen den motorisierten Individualverkehr gefährdet hier jedoch eine Anlage, welche weder mehr Autos in die Stadt lockt noch die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs behindert. Denn die Tiefgarage Kreuzbleiche erfüllt durch ihre verkehrstechnisch optimale Lage (sie befindet sich in unmittelbarer Nähe des Autobahnanschlusses Kreuzbleiche) eine wichtige Voraussetzung, um den motorisierten Individualverkehr möglichst schnell von der Strasse auf einen unterirdischen Parkplatz zu leiten. Die sehr gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr ermöglicht eine problemlose Weiterreise ins Stadtzentrum. Gerade die linke Ratsseite hatte bei früheren Tiefgaragen-Vorlagen auf diesen Vorteil hingewiesen - schade, dass sie sich heute nicht mehr daran erinnerte. Und dass eine Sportanlage mit überregionaler Bedeutung (es werden Handballmatches der obersten Spielklasse ausgetragen) Parkplätze zur Verfügung stellen muss, dürfte eigentlich allen klar sein, da sonst die umliegenden Wohnquartiere bei Sportanlässen durch Autos geflutet werden. Dazu kommt die Kaufmännische Berufsschule im Stahl, welche auch weiterhin ein Parkplatz-Kontingent benötigen wird. Nicht zu vergessen sind die Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungslehrgänge an der Kaufmännischen Berufsschule, die am Abend auf das Fahrzeug und damit auf sichere Parkplätze angewiesen sind.
Wenn von der Ratslinken andere Nutzungsszenarien gefordert werden, ist dies ihr gutes Recht. Aber jeder künftigen Nutzung wird eine eingehende Sanierung der bestehenden Bausubstanz vorangehen, und genau für die Feststellung dieser Massnahmen und des dafür erforderlichen Mittelbedarfs musste dieser Projektierungskredit gesprochen werden.
Die Liegenschaften- und Baukommission war in der Schlussabstimmung gegen die Vorlage. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wollte eine Rückweisung mit Zusatzabklärungen in verschiedenen Bereichen (Gesamtkonzept über die künftige Nutzung der Sporthalle, mögliche andere Nutzung der Untergeschosse) und rügte die Planung ihrer eigenen Stadträtin. Dafür gab es für diese ein Lob von der SVP. Auch die GLP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag sowie einen Abänderungsantrag. Der Hintergedanke der Ratslinken ist klar: die Sanierung der Parkgarage ist diesen Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen sie verhindern oder wenigstens verzögern. Kurzum: der motorisierte Individualverkehr ist nach ihrer Meinung aus der Stadt zu verbannen.
Die FDP befürwortete einstimmig den Vorschlag des Stadtrates.
In der Eventualabstimmung obsiegte nach einem Schlagabtausch zwischen SP und Grünliberalen der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion. Dieser wurde aber in der Abstimmung zum «Eintreten» abgelehnt. Nach einer äusserst emotionalen Diskussion und einer spannenden Abstimmungsprozedur wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung gutgeheissen und die Planung kann nun an die Hand genommen werden.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments