Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://fb.watch/kJpBIBx13D/.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2023 in der Übersicht:
Schlüssel zur Berechnung des Stellenbedarfs für Schulleitungen und schulnahe Dienst – darf es gemäss Bildungskommission ein bisschen mehr sein?!
Der Stadtrat beantragte in dieser Vorlage einen neuen Schlüssel zur Berechnung des Stellenbedarfs für die Schulleitungen, die Schulsekretariate und die schulnahen Dienste der Schulgesundheit in Abhängigkeit von der Zahl der Schülerinnen und Schüler. In den nächsten 5 Jahren (2023-2028) ist kumuliert mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund CHF 870'000 zu rechnen. Für unsere Fraktion ist dies eine massvolle Lösung, welche sowohl die Qualität sicherstellt als auch der angespannten finanziellen Situation der Stadt St.Gallen Rechnung trägt. Soweit – so gut. Nun stellte aber die Mehrheit der Bildungskommission gegen den Willen des Stadtrates und ohne konkreten Auftrag den Antrag, bei der Abteilung Schulärztlicher Dienst die Stellenprozente zusätzlich um 0,02 Stellenprozente pro Schüler zu erhöhen (neu 0,09 anstelle 0,07). Diese Aufstockung entspricht rund CHF 80'000 pro Jahr (ohne Berücksichtigung von zusätzlich notwendiger Infrastruktur wie Behandlungsräume etc.).
Unsere Fraktion stellte sich hinter den Antrag des Stadtrats und gegen den Antrag der Bildungskommission.
Dennoch fand der Antrag der Bildungskommission bei einer knappen Mehrheit des Parlaments Zustimmung und damit geht eine Vorlage wieder einmal teurer aus dem Parlament, als sie vom Stadtrat ins Parlament geschickt wurde. Soviel zum Sparwillen des Parlaments!
WLAN und Tablets an Kindergärten – Einsatz mit Mass!
Der Stadtrat möchte die städtischen Kindergärten mit WLAN und mit Tablets (3 je Kindergartenklasse) ausstatten. Die Einmalinvestitionen betragen CHF 273'000.00. Unsere Fraktion stimmte der Vorlage zu. Die digitale Welt ist Teil unserer realen Welt. Es ist deshalb sinnvoll, den Kindergärtlern frühzeitig einen klugen, sicheren und vernünftigen Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln. Die Tablets sollen im Kindergarten verantwortungsbewusst, pädagogisch-didaktisch sinnvoll und mit Mass eingesetzt werden.
Die Kosten pro Tablet mit rund CHF 660 beurteilen wir als hoch. Wir halten den Stadtrat an, die Tablets möglichst kostengünstig zu beschaffen.
Die Grünen stellten im Rat einen Ordnungsantrag, die Vorlage des Stadtrates in zwei Anträge aufzuteilen. Mit einem erstaunlichen Abstimmungsverhältnis (die SVP unterstützte grossmehrheitlich den Antrag der Grünen) wurde der Ordnungsantrag angenommen und man fragte sich, was denn jemanden dazu bewegen könnte, zwar ein WLAN einzurichten, aber keine Tablets zu beschaffen?! Seldwyla lässt grüssen…
Nichts desto trotz: Das Parlament ist dem Stadtrat gefolgt und hat dem Aufbau des WLAN und der Beschaffung von Tablets zugestimmt - auch in unserem Sinne.