Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 2. Mai 2023 in der Übersicht:
Ersatzbeschaffung eines E-Kehrichtfahrzeugs und eines E-Hakenfahrzeugs – CO2-Einsparung um jeden Preis
Der Stadtrat beantragte, 2 E-LKW für CHF 2,99 Mio. zu beschaffen. Ein E-LKW kostet aktuell rund CHF 320'000 mehr als ein dieselbetriebenes Fahrzeug.
Innerhalb unserer Fraktion gab dies Anlass zu Diskussionen. Die FDP steht nach wie vor zum Energiekonzept 2050. Auch sind die Legislaturziele 2021-2024 des Stadtrates, dass für Spezialfahrzeuge ein Anteil von 20% elektrischen Fahrzeugen bis 2040 angestrebt wird, bekannt. Es ist aus unserer Sicht richtig, dort, wo es Sinn macht, möglichst ökologische Varianten zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage gänzlich unbestritten. Stellt man sich aber die Fragen, ob es sich die Stadt St.Gallen leisten kann (ökonomische Nachhaltigkeit) und was sie für diese Ausgaben genau bekommt, muss man doch etwas genauer hinschauen.
Im vorliegenden Fall lautet die Frage, wie viel CO2 mit den höheren Fahrzeug-Anschaffungskosten eingespart werden kann.
- Bei der letzten Sitzung vom 21. Februar 2023 zum Thema "Fernwärmebezug für städtische Liegenschaften" wurde darüber abgestimmt, ob bei Gebäuden zukünftig der Fernwärmetarif Öko statt Grau bezogen werden soll. Diese Änderung kostet den Steuerzahler CHF 400'000 / Jahr um 810'000 kg CO2 / Jahr zu reduzieren. Dies bedeutet, dass man mit 1 Franken ca. 2 kg CO2 reduzieren kann oder ein Kilogramm reduziertes CO2 ca. 50 Rp kostet.
- Bei dieser Vorlage mit den Batterie-LKW geht der Stadtrat davon aus, dass, wenn alle 8 Fahrzeuge mit Batterien betrieben werden, total 235'000 kg CO2 eingespart werden können. Diese Umstellung kostet dann ca. 8 x CHF 420'000, also total CHF 3'360'000. Dies ergibt einen Kilogrammpreis von CHF 14.30 pro eingespartem Kilogramm CO2.
Es zeigt sich, dass es sachlich und finanzpolitisch grossen Sinn macht, dies bei zukünftigen Vorlagen entsprechend zu gewichten. Wir behalten uns diesbezüglich einen Vorstoss vor.
Das Parlament verabschiedete die Vorlage des Stadtrates.
Eingereichte Vorstösse
- Interpellation: Attraktive Arbeitsplätze – nutzt die Stadt das vorhandene Potenzial?