Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 3. Mai 2022 in der Übersicht:
Verschiebung Bahnhof Bruggen – eine Chance für St.Gallen: In äusserst kurzer Zeit wurden sehr umfassende Abklärungen getroffen für ein für die Stadtentwicklung von St.Gallen elementares Mosaik-Stückchen. Viele Probleme können angepackt werden, gerade die verkehrliche Aufwertung des Innovationsparks ist wichtig, die Realisierung von Hub-Systemen wird endlich greifbarer; aber auch die Nutzung von Innenverdichtungspotentialen ist mit einem Doppelbahnhof klar gegeben.
Der Wunsch der FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktionen ist denn auch, dass in der Umgebung nebst Wohnen weiterhin auch Raum für Gewerbebetriebe verbleibt. Das Vorhaben bringt grosse Chancen, den Stadtteil Haggen/Bruggen mit intelligenten Mischnutzungen zu versehen. Voraussetzung wird ein regelmässiger Takt sein, damit viele Pendler den Bahnhof nutzen. Die Aufwertung zur Kategorie A kann hier aber helfen. Die Einbindung des Busverkehrs wird aus Sicht der Fraktion ein separates verkehrspolitisches Thema bleiben.
Dass für den MIV keinerlei Lösungen vorgesehen werden, ist hingegen ein Fehler. Diese Haltung ist rein ideologisch geprägt und nicht zu Ende gedacht. Mit der Verdichtung auf bis zu 300'000m2 Nutzflächen für mehrere tausend neue Arbeitsplätze und Bewohnende sind auch Parkierungslösungen (P&R, Mobility, Autonomes Fahren) im Gebiet aktiv anzugehen. Das Konzept "Mobilität 2040" der lösungsorientierten bürgerlichen Verbände gibt hier dem Stadtrat bei Bedarf wertvolle Hinweise. Je besser man auch den MIV mit der Bahninfrastruktur vernetzt, desto besser gelingt die Kombination der Verkehrsträger. Gerade die Hangsituationen erfordern das Erstellen von Traversen, hier bieten sich allenfalls Chancen, wie diese mit Parkierungs- und Umsteigeanlagen ergänzt/verbunden werden können. Dazu sind in den weiteren Planungen Antworten zu liefern, und zwar im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilität. Wir brauchen keine Ideologie, sondern das Anpacken von Lösungen.
Die FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktion hat trotz dieses Wermutstropfens das Geschäft einstimmig unterstützt. Das Parlament stimmte der Vorlage ebenfalls zu.
Sehen Sie dazu das Statement von Remo Daguati, live aus dem Stadtparlament unter folgendem Link: https://fb.watch/cNZMZ4HKec/
Unterirdische Fuss- und Radwegverbindung Lokremisenweg – Bogenstrasse: Die FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktion steht für eine ganzheitliche Entwicklung aller Verkehrsträger, dies ohne ideologische Scheuklappen. Grundsätzlich ist die geplante unterirdische Verbindung ein schönes, wenn auch teures, aber dafür architektonisch gelungenes Projekt, dessen Umsetzung eine logistische Herausforderung werden wird. Dabei sieht die Fraktion ein, dass eine bauliche Lösung über der Strasse nicht zielführend gewesen wäre. Positiv zu erwähnen ist, dass man mit dem Projekt einen direkten Zugang des Velo- und Langsamverkehrs zum Bahnhofsquartier mit Fachhochschule OST, Lokremise und den dort ansässigen Betrieben schaffen kann. Die Anbindung der Kreuzbleiche als Freizeit- und Erholungsgebiet auch für Fussgänger ist positiv zu erwähnen.
Die FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktion verbindet die Unterstützung des Projekts mit der klaren Erwartung, dass man nun aber auch im Gebiet Bahnhof Nord konsequent die Entwicklung dieses wichtigen Stadtteils angeht und die Brache nicht weiter ruhen lässt. Eine Aufwertung des Bahnhofs Nord wird die grossen Investitionen erst richtig in Wert setzen helfen. Dass man den Ausbau der Fernwärme nicht rechtzeitig mit dem neuen Projekt abstimmen konnte, ist unschön. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass zukünftig Planung und Bau besser aufeinander abgestimmt werden.
Die FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktion unterstützte das Vorhaben grossmehrheitlich – wie auch die Mehrheit des Parlamentes.
In eigener Sache – Wechsel in der Fraktion
Remo Daguati hat auf die Sitzung vom 3. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament erklärt. Er war seit 1. Dezember 2017 Mitglied des Parlamentes. Zu Beginn engagierte er sich in der Bildungskommission und zum Schluss in der Liegenschaften- und Baukommission. Wir danken Remo Daguati herzlich für seinen Einsatz. Für die Zukunft im Kantonsrat wünschen wir ihm viel Erfolg und alles Gute.
Neu rückt Nadia Garobbio-Campi ins Stadtparlament nach. Wir heissen sie herzlich willkommen!
Eingereichte Vorstösse:
- Analyse der staatlichen Aufgaben und Dienstleistungen