Waaghausticker Mai 2022

Bericht aus der Stadtparlamentssitzung vom 24. Mai 2022

Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Neu! Videobotschaften:

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 24. Mai 2022 in der Übersicht:

Förderung des Veloverkehrs – Umsetzung des Gegenvorschlages zur Velo-Initiative: Unsere Fraktion steht weiterhin zur Förderung des Langsamverkehrs, aber wir sind der Ansicht, dass alle Verkehrsformen (ÖV, MIV sowie Langsamverkehr) optimal aufeinander abgestimmt werden müssen. Da wir den Langsamverkehr als Teil dieses Verkehrsmixes betrachten, haben wir vor einem Jahr dem Rahmenkredit von CHF 15 Mio. zugestimmt.

Jetzt, da abzusehen ist, wofür der gesprochene Rahmenkredit verwendet wird, stellt sich die Frage, ob die Ressourcen richtig eingesetzt werden. Die meisten Projekte befinden sich an der Peripherie der Stadt St.Gallen; für die Innenstadt ist der Nutzen eher mager. Es wirkt fast so, als ob es noch attraktiver werden soll, in den umliegenden Gemeinden zu leben und bequem mit dem Fahrrad nach St.Gallen zu pendeln. Dies ist nicht im Sinne unsere Fraktion! Angesichts des Budgets von 15 Mio. erwarteten wir, dass mehr Verbesserungen für die Innenstadt realisiert würden. Hat die Stadt hier wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt? Auch wenn wir keine Verkehrsexperten sind, gaben folgende Punkte Anlass zu kritischen Anmerkungen:

  • Bei drei vorgeschlagenen Projekten steht die Versiegelung der heutigen Kiesbeläge zur Diskussion. Wir möchten kurz an die Diskussionen im Stadtparlament bei den letzten Strassenprojekten in der Innenstadt und die notorischen Forderungen der Klimabewegung erinnern: es wird jeweils vehement die grossflächige Entsiegelung der Strassenflächen gefordert, und nun will die Stadt landschaftstypische Kieswege wie denjenigen zum Gübsensee asphaltieren?
  • Beim Projekt 12, der Verbindung nach Teufen, erachten wir die in der Vorlage vorgeschlagene Wegführung als sehr aufwändig und mit erheblichen Risiken behaftet.

Das Stadtparlament hat der Vorlage ungeachtet einiger Bedenken zugestimmt.

Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete – nicht alles über denselben Leisten schlagen: Der Stadtrat möchte das ganze Siedlungsgebiet als Baumschutzgebiet ausweisen. Demnach würde in dieser Zone die Fällung jedes Baumes ab 0.8 Meter Umfang, gemessen 1 Meter ab Boden, der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Prüfung der Gesuche bedingt personellen und zeitlichen Aufwand.

Die FDP /JF-Fraktion negiert weder den Klimawandel noch bestreitet sie, dass ein hinreichender Baumbestand für die Stadt St. Gallen wichtig ist. Aber sie hat sich geschlossen dagegen ausgesprochen, dass das Baumschutzgebiet ohne Rücksicht auf die zugrundeliegenden Zonen mittels eines «Schnellschusses» auf die ganze Stadt erweitert wird. Sie hatte erhebliche Zweifel, dass die Voraussetzungen für diese Änderung erfüllt sind:

Auch wenn es gemäss Stadtrat «nur» um eine Ausdehnung des Baumschutzgebietes ohne inhaltliche Anpassung geht, ist dies unseres Erachtens mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Teilrevisionen des Zonenplanes dürfen die bevorstehende gesamthafte Anpassung der kommunalen Rahmennutzungsplanung an das Planungs- und Baugesetz und an den kantonalen Richtplan nicht präjudizieren. Triftige Gründe, welche diese Zonenplanänderung noch vor der Gesamtrevision von Bau- und Zonenordnung rechtfertigen würden, machte der Stadtrat nicht geltend. Er verweist einzig auf «Lücken» im Stadtgebiet und führt aus, wie wichtig Bäume im Stadtgebiet sind, was auch wir nicht bestreiten. Dennoch waren wir der Meinung, dass die Gesamtrevision von Bau- und Zonenordnung, welche bereits angelaufen ist, die einzige sinnvolle und zulässige Möglichkeit darstellt, den Schutz der Stadtbäume gesamthaft zu betrachten und die dafür zur Verfügung stehenden Planungsinstrumente stimmig aufeinander anzupassen. Zudem ist die vorgesehene Erweiterung des Baumschutzgebietes über die ganze Stadt zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig, was uns besonders stört.

Von der Ausweitung des Baumschutzgebietes sind nicht nur Wohnquartiere und die Innenstadt betroffen, sondern auch Industrie- und Gewerbezonen im Osten und Westen der Stadt. Der Stadtrat hat es unterlassen, das öffentliche Interesse für die Erweiterung des Baumschutzgebietes auf diese Zonen aufzuzeigen. Die pauschale Unterstellung jeglicher Bäume in der Stadt – und damit auch auf Industrie und Gewerbezonen im Westen und Osten der Stadt – führt infolge der Einsprachemöglichkeit bei Fällgesuchen zu einer unnötigen Verzögerung von Bauvorhaben etc., was sich nicht durch ein öffentliches Interesse rechtfertigen lässt und mit dem Zweck dieser Zonen nicht vereinbar ist. Es ist zu befürchten, dass es in diesen Zonen besonders schwierig wäre, bei Bedarf Bäume zu fällen, argumentiert der Stadtrat in seiner Vorlage doch mit dem «besonderen Hitzeschutz» in diesen Zonen Das kann nur bedeuten, dass es in diesen Zonen besonders schwierig wäre, Bäume zu fällen.

Die FDP/JF-Fraktion stellte sich aus diesen Gründen geschlossen gegen das Vorhaben, das Baumschutzgebiet zum jetzigen Zeitpunkt auf das ganze Stadtgebiet zu erweitern. Das Stadtparlament jedoch stimmte der Vorlage zu, worauf wir zusammen mit der SVP und Teilen der Mitte-EVP-Fraktion erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen haben. Nun hat in dieser Sache das Stimmvolk das letzte Wort!

1 % gegen globale Armut - für die internationale Entwicklungszusammenarbeit – nicht stufengerecht! Unsere Fraktion war der Meinung, dass der vorgeschlagene Entwicklungshilfe-Fonds wie auch der Änderungsantrag der GPK nicht der richtige Weg sei. In den vergangenen Jahren hat die Stadt St.Gallen zwei Arten von Entwicklungshilfe geleistet: CHF 84’000 Entwicklungshilfe zusammen mit der Städtepartnerschaft und CHF 195'000 sogenannte «Interne Entwicklungshilfe». Dabei sind verschiedene Projekte von Institutionen unterstützt worden. Wir sind überzeugt, dass die Stadt dieses Engagement nicht ausweiten sollte. Unseres Erachtens die Entwicklungshilfe der öffentlichen Hand schwergewichtig durch den Bund wahrgenommen werden. Er hat die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um das Geld richtig einzusetzen. Zudem lassen die Stadtfinanzen einen immer kleiner werdenden Spielraum zu. Wünschbares ist vom Notwendigen zu trennen. Wir können nicht ständig das strukturelle Defizit anprangern und immer wieder neue Ausgaben beschliessen, welche nicht vom Gesetz verlangt werden.

Die FDP/JF-Fraktion lehnte die Vorlage ab, ist aber unterlegen.

Sportanlage Gründenmoos – Chance muss genutzt werden! Der Stadtrat hat unsere Interpellation zur Sportanlage Gründenmoos beantwortet. Mit den Antworten waren wir grundsätzlich zufrieden. Den Worten müssen nun aber Taten folgen – die Stadt muss den Lead übernehmen. Nur so kann die Chance genützt und im Sportbereich etwas Grosses für Stadt und Region geschaffen werden.