Erstmals durften wir unser neues Fraktionsmitglied, Benedikt van Spyk, in unseren Parlamentsreihen begrüssen. Wir wünschen ihm viel Freude und Befriedigung bei der neuen Aufgabe zum Wohle unserer Stadt.
Salamitaktik beim Buskonzept St.Gallen Ost/Oberthurgau.
Die Fraktion der FDP hat diese wie auch die weiteren „Busvorlagen“ eingehend und kontrovers diskutiert. Es sind weniger die baulichen Massnahmen, welche bei uns Gesprächsstoff lieferten, als vielmehr das Buskonzept als solches und die Aufgleisung der entsprechenden Umsetzung. Uns ist bewusst, dass die Linienführung grundsätzlich Sache des Kantons ist bzw. dass die einzelnen Verbindungen auch durch diesen bestellt und mitfinanziert werden. Die meisten Linienanpassungen dienen aber der besseren Erschliessung der Agglomerationen und nicht den Stadtbewohnern. Einen schönen Anteil der anfallenden Kosten tragen jedoch genau unsere Stadtbewohner.
Die einzelnen Sachgeschäfte in Zusammenhang mit dem Buskonzept kommen leider nur portionenweise ins Parlament. Wir wünschten uns eine sachgerechte Auslegeordnung zu diesem Thema, welche auch sämtliche Auswirkungen (vor allem in finanzieller Hinsicht) aufzeigen würde. Wieso konnte man bei der Beschaffung der Buszüge, welche wir am 14. November 2017 in diesem Rat beschlossen hatten, nicht auch gleich aufzeigen, was sonst noch alles im Zusammenhang mit dem neuen Buskonzept auf uns zukommt? Wir sprechen dabei nicht nur von den baulichen Massnahmen, sondern vor allem von den notwendigen Fahrzeugen und den Auswirkungen auf die Infrastruktur, wie z.B. das Busdepot und die Erhöhung der Personalkosten. Und was passiert mit den Bussen der Seebus-Linie, falls die VBSG diese Linie gar nicht mehr fahren könnten? Der Kanton hat diese nämlich gerade neu ausgeschrieben – ein Entscheid ist Mitte 2019 zu erwarten. Leider wurde in der Vorlage zu den Buszügen auch auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Interessant wären auch aktuelle Angaben zu den Fahrgastzahlen der einzelnen Linien. Diese werden wir wohl erst zusammen mit der Rechnung 2017 erhalten – also nach der Abstimmung über dieses Sachgeschäft.
Die allgemeine Unbehaglichkeit aller Fraktionen zum Thema war spürbar. Dennoch wurden die Umsetzung des Buskonzeptes St.Gallen Ost/Oberthurgau sowie der Versuchsbetrieb Spisegg gutgeheissen. Aber: Die Kompetenzen und Zuständigkeiten sind klar und liegen nicht beim Stadtparlament. Dies bewog die Ratsmehrheit zur Zustimmung zu den Vorlagen.
Mittagstischangebot – darf es ein bisschen weniger sein?
Der Stadtrat schlug vor, einen flächendeckenden Mittagstisch auf der Oberstufe einzuführen. Die baulichen Massnahmen, Mobiliar und Informatik werden mit rund CHF 530’000 veranschlagt, die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten mit rund CHF 610’000. Aus FDP-Sicht gilt es zu bemängeln, dass nur wenige bis keine Alternativen geprüft wurden. Wie in anderen Städten wäre ein externer Mahlzeitendienst möglich gewesen. St.Gallen geht leider einen anderen Weg: es wird in Infrastruktur und zusätzliches Personal investiert – Kosten hin oder her! Die FDP wünscht, dass vermehrt ein «Denken in Varianten» aufgenommen wird. Der Verwaltungsapparat muss nicht unnötig aufgestockt werden – die Privatwirtschaft soll wo möglich und sinnvoll, vermehrt beigezogen werden. In der Vorlage führte der Stadtrat aus, dass er zudem für den Aufbau während 2 Jahren zeitlich befristet ein Coaching zur Teambildung für CHF 20’000 installieren möchte. Das geht nun wirklich zu weit! Zudem sollen die Jugendlichen in der Oberstufe auf dem Weg zum Erwachsenwerden eine gewisse Freiheit geniessen und kennenlernen. Es soll nicht alles vorgegeben und angerichtet werden. Ein Raum, in welchem das mitgebrachte Essen konsumiert werden kann, reicht vollends und entspricht dem – vom Kanton vorgegebenen – gesetzlichen Minimum. Daher stellte sich die FDP leider erfolglos gegen die Vorlage.
Die Beteiligung der Eltern wurde auf CHF 7.50 pro Mittagessen festgesetzt. Den Ratslinken ging dies zu wenig weit oder anders formuliert: Sie fanden den Elternbeitrag zu hoch. Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellte den Antrag, das Mittagessen auf der Oberstufe für CHF 6.00 (analog zur Primarstufe) anzubieten. Dies hätte zu einer Erhöhung der jährlichen Betriebskosten um rund CHF 44’000 geführt. Ob die Jugendlichen dann auch nur Kinderportionen erhalten hätten, blieb offen…. Naja – es gilt festzuhalten: Für die Festsetzung der Gebührenhöhe ist der Stadtrat zuständig. Gottlob lehnte das Parlament den Antrag der SP ab.