Öffentliches Beschaffungswesen – keine weiteren Kontrollen.
Der Stadtrat zeigte in seiner Vorlage auf, dass die von drei Postulantinnen geäusserten Wünsche von der Stadt St.Gallen bereits erfüllt werden. Mittels Selbstdeklaration bestätigen sämtliche Unternehmungen, die an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, dass «die Gleichbehandlung von Mann und Frau gewährleistet ist». Sollte sich ein Unternehmen nicht dazu bekennen, würde es von der Vergabe ausgeschlossen. Bei Zweifeln an den Angaben der Unternehmen ist die Stadt explizit berechtigt, zusätzliche Auskünfte einzuholen, auch direkt bei Dritten. Dieses Vorgehen ist effizient sowie unbürokratisch und daher für die FDP-Fraktion begrüssenswert; eine darüber hinausgehende Kontrolle, wonach die Stadt von sich aus bei allen Unternehmungen, die an einer Vergabe teilnehmen, Erhebungen vornehmen oder gar Kontrollen durchführen müsste, unterstützt die FDP nicht. Ein solches Bürokratiemonster wäre beinahe grenzenlos und stünde zum Nutzen in keinem Verhältnis! In einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Schweiz darf man einer Selbstdeklaration noch vertrauen! Die FDP-Fraktion folgte daher dem Stadtrat und erklärte das Postulat einstimmig als nicht erheblich. Der Rat sah dies ebenfalls so und erklärte das Postulat für nicht erheblich.
Freier 8. März – nicht in der Stadt St.Gallen!
Linke Kreise wollten den weiblichen städtischen Angestellten am 8. März einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag gewähren. Dies so lange, bis die Stadt beweisen kann, dass es keine unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern mehr gibt. Die Grünen wollten ganz offiziell unvernünftig sein und unterstützten den Vorstoss. Bei der SP war das weniger klar – dennoch: Eine erhebliche Anzahl Fraktionsmitglieder sprachen zu diesem Thema. Für die FDP ist klar: Es gibt in der Stadtverwaltung keine institutionelle Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau – Einzelfälle sind aber wie überall nicht auszuschliessen. Das Personalamt unternimmt grosse Anstrengungen, um allfällige Ungleichbehandlungen aufzunehmen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der politische Hintergrund – nämlich die Gleichbehandlung von Mann und Frau – wird auch von der FDP vollumfänglich mitgetragen; alles andere wäre unliberal und nicht zeitgemäss. Der Vorstoss bringt die Frauen aber keinen Schritt näher zur Lohngleichheit und ist reine Symbolpolitik. Die schier endlose Diskussion gipfelte darin, dass eine Stadtparlamentarierin vom «Bärinnenplatz» sprach – ein spezieller Witz, wie der Vorstoss auch. Daher stimmte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Erheblicherklärung – wie der Rat als Gesamtes schlussendlich auch.
Zunahme der Verwaltungsstellen – der Stadtrat will keine Einschränkung.
Verschiedene Fraktionen – unter anderem auch die FDP – stellten die Frage, welche Möglichkeit der Stadtrat sieht, eine Zunahme der Verwaltungsstellen durch Änderung der Budgetpraxis in den Griff zu bekommen. Es wurde auch vorgeschlagen, einen Plafond von 2’000 Planstellen zu prüfen.
Es ist uns bewusst, dass das Volk wie auch das Stadtparlament verschiedentlich einer Personalaufstockung (im Zusammenhang mit Projekten) zugestimmt hat. Für die Weiterentwicklung einer Stadt ist dies auch unabdingbar. Nur stellt sich bei uns die Frage, ob bei einer Überprüfung des Aufgabenportfolios nicht einzelne Stellen eingespart oder verlagert werden können. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass eine gesprochene Stelle für die Ewigkeit ist. Zwar führt der Stadtrat in seiner Antwort aus, dass mit Abschluss der zweiten Etappe der Fernwärme und des Ausbaus des Glasfasernetzes eine Stellenreduktion erfolgen wird. Gerne nehmen wir den Stadtrat beim Wort und werden dies im Auge behalten.
Dass eine Plafonierung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, nehmen wir so zur Kenntnis. Wir rufen aber den Stadtrat auf, dem Personalwachstum Einhalt zu gebieten und vermehrt darauf zu achten, dass kein weiterer grosser Ausbau erfolgt. In Angesicht der Digitalisierung und der damit verbundenen Prozess-Effizienzsteigerung sehen wir Chancen, Stellen abzubauen bzw. zu verlagern. Der Stadtrat wie auch das Parlament sind weiterhin gefordert!