Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Schulsozialarbeit – ist der Bedarf ausgewiesen?
Die Stadt St.Gallen ist, was die Anzahl Schüler/innen pro Stelle bei der Schulsozialarbeit betrifft, grundsätzlich weit weg von der Empfehlung des Berufsverbandes und auch weit weg vom Durchschnitt anderer Schweizer Städte. Und wenn wir bedenken, dass ein frühzeitiges Einschreiten bei Problemen erheblich weniger Kosten verursacht als zu spätes Reagieren, dann ist es klar, dass eine Aufstockung der Stellenpools durchwegs Sinn macht. So richtig spannend wird es aber, wenn in einer Interpellationsantwort des Stadtrates vom November letzten Jahrs steht: «Die Frage der Ressourcenausstattung der Schulsozialarbeit kann und soll in einem grösseren Kontext betrachtet werden… Insgesamt verfügt die Bevölkerung der Stadt St.Gallen im gesamten Bereich über ein vielseitiges und umfassendes Angebot…». Offensichtlich hat der Stadtrat vor nicht allzu langer Zeit erkannt, dass die Schulsozialarbeit zwar unterdotiert ist, es aber auf Grund vielfältiger weiterer Angebote in der Stadt vertretbar sei, vorläufig keine weiteren Stellen zu schaffen.
Deshalb stellte sich für uns die Frage, wie hoch die Nachfrage für die Schulsozialarbeit wirklich sei. Was ist unabdingbar? Und wo liegt die Grenze zwischen unabdingbar und «nice to have»? Wo wären Synergien mit dem geplanten «Familienzentrum» möglich? Wir fragten uns auch, ob der Stadtrat diese neuen Stellen eventuell durch Umlagerung aus anderen Bereichen resp. Direktionen abdecken könnte?
Die GLP stellte einen Kürzungsantrag. Anstelle der 3,75 Stellen sollten nur 2 Stellen geschaffen werden. Die FDP-/Jungfreisinnige-Fraktion sieht ein, dass die momentane Personaldecke in der Schulsozialarbeit sehr dünn ist. Da aber gewisse Zweifel an der tatsächlichen Nachfrage bestanden, unterstützten wir den Kürzungsantrag der GLP. Dieser scheiterte aber im Parlament und dessen Mehrheit unterstützte den Stadtrat.
St.Leonhardstrasse – Linke wollen Tempo 30 und keine Lichtsignalanlage
Die St. Leonhardstrasse ist im Teilstück Gäbris- bis Kornhausstrasse sanierungsbedürftig. Wohl niemand in diesem Rat wird dieser Beurteilung widersprechen, denn seit der temporären Umnutzung zum Busterminal verbunden mit den dafür erforderlichen Baumfällungen und Verkehrsflächenanpassungen vermag dieser Strassenraum gestalterisch nicht mehr zu überzeugen. Unsere Fraktion unterstützte daher das Anliegen, die Sanierung dieses wichtigen Strassenabschnittes zügig voranzutreiben.
Gerne hätten wir im Rat über eine Gesamtschau der Strasse bis zum Schibenertor diskutiert, mussten aber akzeptieren, dass die Planung der noch folgenden zwei Strassenabschnitte von vielen Rahmenbedingungen und Konzeptentscheiden abhängig ist, welche noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Wir waren deshalb damit einverstanden, dieses Teilstück auch ohne die Kenntnisnahme eines Gesamtkonzeptes zu behandeln, damit keine Verzögerungen entstehen. Das vorgelegte Projekt hat uns in vielen Punkten gefallen. Die Pflanzung von 11 Bäumen entlang des Neumarktes sowie des Grünstreifens zwischen den beiden Verkehrsspuren zeigt auf, dass das Tiefbauamt die Forderung des Stadtparlamentes, die Strassenräume mehr zu begrünen und den Anteil an versickerungsfähigen Flächen zu erhöhen, aufgenommen hat. Auch für die Forderung nach zusätzlichen Bäumen entlang der Hauptpost hatten wir im Grundsatz Verständnis, nahmen aber zur Kenntnis, dass zusätzliche Pflanzungen auf Grund der in diesem Bereich durchführenden Werkleitungen gemäss Tiefbauamt Kosten in der Höhe von ca. CHF 300'000.- auslösen würden – diese Massnahme erachteten wir als unverhältnismässig. Im Weiteren würden diese Neupflanzungen die Anzahl der zwingend notwendigen Kurzzeitparkplätze entlang der Hauptpost erheblich reduzieren. Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt St. Gallen neben der Hauptpost nur noch über drei weitere Poststellen verfügt. Die Erreichbarkeit der Hauptpost durch den motorisierten Individualverkehr ist für zahlreiche Postkunden elementar, da oft beträchtliche Brief- und Postsendungen angeliefert oder abgeholt werden müssen.
Der Fussgängerübergang bei der Gutenbergstrasse gehört zu den am meisten frequentierten Übergängen in der Stadt St. Gallen. Wir konnten daher nachvollziehen, dass eine Lichtsignallösung aus Sicht der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses die richtige Massnahme ist. Eine konsequente Bevorzugung der Fussgänger gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern auf der Strasse erachteten wir an dieser Stelle als nicht zielführend, da der Verkehrsfluss vor allem in den Hauptverkehrszeiten derart reduziert würde, dass auch der öffentliche Verkehr darunter zu leiden hätte. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept steckt die Busse nicht ins Verkehrschaos!
Nicht einverstanden waren wir mit der neu geplanten Verkehrsführung beim Knoten Kornhausstrasse. Auch nach Berechnungen des Tiefbauamtes wird die Eliminierung der Rechtsabbiegespur zu einer Verschlechterung des Verkehrsflusses führen. Änderungen der Verkehrsführung zum Nachteil sämtlicher Verkehrsteilnehmenden!
Die LBK stellte einen Rückweisungsantrag: Tempo 30, Verzicht auf Lichtsignalanlagen, Reduktion der Strassenbreite, zusätzliche Baumreihe auf der Nordseite, Verzicht auf einen Grossteil der Parkplätze entlang der Hauptpost. Ohne Nutzen, dafür mit zusätzlichen Kosten! Diese extremen und unverhältnismässigen Anforderungen an ein überarbeitetes Strassenprojekt konnten wir aus den bereits erwähnten Gründen nicht mittragen.
Der Rückweisungsantrag obsiegte dank bester Zusammenarbeit zwischen Rot, Grün und GLP. Wir warten nun auf das neue Strassenprojekt durch den Stadtrat. Sollten die von uns gesetzten Grenzen betreffend Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit und Kosten überschritten werden, würden wir voraussichtlich ein Ratsreferendum unterstützen und die Bevölkerung über die Zukunft dieses wichtigen Strassenabschnittes entscheiden lassen.
«Teure «Multichecks», weil die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister den Schulzeugnissen nicht trauen?» - der Staat muss nicht alles übernehmen.
Eine SP-Vertreterin stellte in einer Interpellation verschiedene Fragen zum Multicheck. Unsere Fraktion kann die Haltung des Stadtrates vollumfänglich unterstützen. Wir verstehen, dass weder Zeugnisse noch standardisierte Tests ein komplettes Bild von einer Schülerin oder einem Schüler abgeben können. Das Problem, dass eine 5 in einer Schulgemeinde nicht gleich einer 5 in einen anderen ist wird mit den seit 2018 in allen Oberstufen des Kantons durchgeführten Stellwerk-Tests entschärft. Heute gehören Zeugnisnoten und die Stellwerk-Testergebnisse explizit in das Portfolio der Schülerinnen und Schüler.
Die Tatsache, dass manche Lehrbetriebe von Bewerbenden zusätzlich noch einen «Multicheck» verlangen, sehen wir nicht als ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Lehrkräften an. Solche zusätzlichen Tests müssen weiterhin möglich sein – sie sollen aber freiwillig bleiben. Die Lehrbetriebe müssen selber entscheiden können, ob die zusätzlich gewonnene Information notwendig ist.
Es wurden noch weitere Vorlagen und Vorstösse behandelt, ohne dass die Sitzung ungebührlich verlängert wurde.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments