St.Georgen-Strasse – Mehrwert für das Quartier.
Mit dem vorliegenden Projekt «Neugestaltung der St.Georgen-Strasse» wird das Quartier respektive die Eingangspforte nach St.Georgen massgeblich aufgewertet. Mit dem 20 Meter langen Fussgänger-Übergangsbereich verschmelzen Trottoir und Strasse zu einem Platz, welcher sich öffnet und einladend wirkt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass ein Mehrwert für das Quartier geschaffen wird. Die CVP-/EVP-Fraktion hat jedoch, gut verpackt in die Sorge um Sicherheit von Fussgängern und Schulkindern, das Herz für Autoverkehr und Gratisparkplätze entdeckt. Mit ihrem gestellten Rückweisungsantrag wollten sie den Fussgängerstreifen sowie verschiedene Parkplätze belassen. Dies bis der hängige Rechtsstreit in Bezug auf die Tempo 30-Zone beigelegt sei. Der Rückweisungsantrag hatte keine Chance – zu Recht!
energienetz GSG AG – eine gute Vision!
Mit der Realisierung des energienetzes GSG AG begeht die Stadt St.Gallen zusammen mit anderen Gemeinwesen und der Wirtschaft aus St.Gallen-Winkeln eine Pioniertat. Entstehen soll ein «Cluster», welcher in einem definierten Perimeter Büro-, Gewerbe- und Industriebauten mit Wärme und Kälte versorgt. Ohne eine Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand ist die Realisierung schwierig. Es ist daher richtig, dass sich die Stadt daran beteiligt. Darüber herrschte durch alle Parteien hindurch Einigkeit, die sich in ausführlichen Voten manifestierte. Es bleibt die Hoffnung, dass dieses Pilotprojekt weiter Schule macht und in Etappen weiterentwickelt werden kann.
Keine weitergehende Regulierung für die städtische Pensionskasse.
Genau genommen sind die Investitionen der vor wenigen Jahren verselbständigten Pensionskasse nicht Sache der Parlamentarier. In einem Postulat wurde dennoch nachgefragt, ob die städtische Pensionskasse in fossile Energien investiere. Gemäss Aussage des Stadtrates hat die Pensionskasse der Stadt nicht direkt in Rohstoffe bzw. fossile Energien angelegt. Die Postulanten wollten auch eine gesetzliche Grundlage schaffen, die der Pensionskasse in Zukunft Investitionen in fossile Energien verbietet. Aus Sicht der FDP-Fraktion besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf bzw. mangels gesetzlicher Grundlage keine Möglichkeit, denn die Regulierung der Pensionskassen ist Sache des Bundes. Es geht nicht an, dass die Politik auf die Anlagestrategie der selbständigen Pensionskasse Einfluss nimmt. Im Zentrum der Tätigkeit der Pensionskasse steht die Gewährleistung der Rentenverpflichtungen durch eine genügende Rendite – d.h., das Kapital bzw. die Verzinsung ist zu sichern. Darauf muss sich die Verwaltungskommission konzentrieren. Der Postulatsbericht wurde entgegen dem Wunsch der Postulanten nach ausufernder Diskussion abgeschrieben – recht so!