Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 23. Juni 2026 in der Übersicht
Kunst Halle Sankt Gallen – Bedeutung wird anerkannt!
Die FDP/JF-Fraktion anerkennt die Bedeutung der Kunst Halle Sankt Gallen für das kulturelle Leben unserer Stadt. Der einmalige Baubeitrag ist als Investition in die Weiterentwicklung der Institution und die breitere Nutzung ihrer Räumlichkeiten nachvollziehbar. Positiv ist, dass der Stadtrat angesichts der angespannten Finanzlage den ursprünglich beantragten Beitrag von CHF 200'000 bereits auf CHF 150'000 reduziert hat. Diesen Schritt begrüssen wir ausdrücklich. Für die FDP/JF-Fraktion ist jedoch klar: Die zusätzlichen Betriebskosten müssen durch eigene Anstrengungen, Vermietungen, Partnerschaften und weitere Drittmittel gedeckt werden – nicht durch neue Forderungen an die öffentliche Hand. Zusätzliche oder höhere Betriebsbeiträge kommen für uns nicht in Frage. Die Kunst Halle wird bereits heute durch die Stadt unterstützt; eine Ausweitung dieser wiederkehrenden Finanzierung lehnen wir konsequent ab. Die FDP/JF-Fraktion unterstützt deshalb den reduzierten Baubeitrag von CHF 150'000, verbindet ihre Zustimmung jedoch mit der klaren Erwartung, dass daraus keine weiteren Betriebsbeiträge abgeleitet werden. Die Mehrheit des Parlamentes stimmte der Vorlage zu.
Kulturförderung; Paula Interfestival 2027 – die Finanzen lassen es nicht zu.
Um es vorwegzunehmen: Die FDP/JF-Fraktion lehnte den beantragten Kredit ab. Nicht, weil wir Kultur grundsätzlich ablehnen. Sondern weil wir Prioritäten setzen müssen. Die Stadt schreibt weiterhin strukturelle Defizite und verlangt in vielen Bereichen Sparanstrengungen. In einer solchen Situation ist es der falsche Zeitpunkt, neue Förderungen auszubauen. Jetzt gilt: Fokus statt Verzettelung. Das Festival befindet sich gemäss Vorlage nach wie vor im Aufbau. Gleichzeitig wird bereits über eine dauerhafte Subventionierung nachgedacht. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Und schliesslich bleibt die Finanzierung problematisch: Rund zwei Drittel des Budgets stammen von der öffentlichen Hand, während die Marktabstützung und private Finanzierung vergleichsweise bescheiden ausfallen. Wer nachhaltig bestehen will, sollte stärker auf Nachfrage und private Unterstützung zählen können. Die Mehrheit des Parlamentes stimmte dem Kredit zu.
Machbarkeitsstudie VBSG-Busdepot – ein Zweckbau ist gefordert!
Der Stadtrat wagt sich erneut an das Busdepot und beantragt die Zustimmung für eine - zweistufige - Machbarkeitsstudie. Zuerst sollen die möglichen Standorte auf ihre betriebliche und verkehrliche Tauglichkeit überprüft und die Grobkosten anhand von Kennzahlen beziffert werden. Dann soll auf dem definitiven Standort eine umfassende Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die neben den verkehrlichen und betrieblichen Aspekten auch städtebauliche und bautechnische Anforderungen einbezieht. Zu den Standorten müssen wir uns an dieser Stelle somit nicht äussern; diese sind Thema der zweistufigen Machbarkeitsstudie. Hingegen ist es uns wichtig, dass der Stadtrat sich die eigenen Vorgaben zur Erreichung eines erfolgreichen Projekts nun zu Herzen nimmt und die Lehren aus dem ersten Fehlversuch auch konsequent umsetzt. Fakt ist: Die Stadt braucht ein neues Busdepot. Das ist ein Zweckbau und muss bzw. darf keine Sagrada familia werden. Das heisst, es braucht ein striktes Raumkonzept und kein «nice to have». Die FDP/JFDP-Fraktion traut dem Stadtrat zu, aus früheren Fehlern gelernt zu haben und stimmte dem Antrage des Stadtrates mit einer entsprechend hohen Erwartungshaltung zu. Die Mehrheit des Parlamentes tat dies ebenfalls und sprach den Kredit.
Motion 15 genügen nicht – Bevölkerungsvorstösse brauchen Rückhalt.
Oliver Wick, Jungfreisinnige, und ein weiterer Parlamentarier reichten eine Motion zur Erhöhung der Anzahl Unterschriften bei Bevölkerungsvorstössen ein. 15 Unterschriften genügen definitiv nicht – sie verlangten neu mindestens 75 Unterschriften. Dies ist durchaus gerechtfertigt. Eine Erhöhung auf 75 Unterschriften stärkt die demokratische Legitimation des Instruments, fördert die breitere Abstützung eines Anliegens über Quartiere und Bevölkerungsgruppen hinweg und stellt sicher, dass dem Parlament vor allem Anliegen mit echtem öffentlichen Rückhalt vorgelegt werden.¨Eine Fraktion reichte als Kompromiss den Vorschlag mit mind. 30 Unterschriften für einen Bevölkerungsvorstoss ein. Dieser Antrag obsiegte und die Motion wurde entsprechend für erheblich erklärt.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments