Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://fb.watch/lrCz5R4888/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 27. Juni 2023 in der Übersicht:
Einführung eines Integrierten Aufgaben- und Finanzplans – ein absolutes Muss!
Mit dem Budget 2025 will der Stadtrat einen Aufgaben- und Finanzplan einführen. Für unsere Fraktion ist dies zwingend. Aufgaben und Finanzen müssen verbunden werden. Damit wird die Verbindung der Leistungsperspektive mit der Finanzperspektive, Transparenz und eine verbesserte Steuerung sowie eine Planung mit Weitblick geschaffen.
Echte Förderung von Frauen- und Mädchenfussball
Die Beweggründe des Stadtrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, kann unsere Fraktion sehr gut nachvollziehen. Wir stehen den ursprünglichen Motionsaufträgen jedoch äusserst skeptisch gegenüber. Den Motionsauftrag, nur Vereine, die dem Mädchen- und Frauenfussball eine ausreichende Kapazität auf den Plätzen zugestehen und eine aktive Inklusion betreiben, Platz auf den städtischen Sportanlagen zu geben, erachten wir (ähnlich wir der Stadtrat) als einen gefährlichen Eingriff in die Vereinsfreiheit. Sinnvoll hingegen erachten wir den Abänderungsantrag der Bildungskommission. Da sowohl der SFV wie auch der OFV bereits Anlaufstellen für Mädchen- und Frauenfussballförderung führen, erachten wir es als übertrieben, eine solche Fachstelle auch noch in der Stadt St.Gallen zu schaffen.
Das Parlament stimmte der Änderung der Motion in ein Postulat zu. Das Postulat wurde erheblich erklärt.
Interpellation FDP/JF-Fraktion: Förderung des Steuersubstrats durch Umsetzung der Wohnraumstrategie!
Die Wohnraumstrategie der Stadt sieht unter anderem vor, hochwertigen Wohnraum für zahlungskräftige Einwohner und Einwohnerinnen zu schaffen. Diese Massnahme hat zum Ziel, Steuersubstrat in die Stadt zu holen. Die FDP/JF-Fraktion wollte vom Stadtrat wissen, was er seit dem Erlass der Strategie in diesem Bereich unternommen hat. Die Antwort ist leider ernüchternd. Es wird ein Wohnbauprojekt aufgeführt, das auch Wohnungen in einem höherpreisigen Segment habe. Weiter werden 3 Projekte mit insgesamt 69 hochwertigen Wohnungen aufgeführt. Dies ist klar zu wenig! Wir vertreten keineswegs die Meinung, dass die Stadt solche Wohnungen selbst bauen soll. Sie soll aber die Grundlagen dafür schaffen, z.B. mit Sondernutzungsplänen. Der Stadtrat tut gut daran, sich an seine eigene Strategie zu erinnern und in diesem Bereich einen Schritt vorwärts zu machen.
Eingereichte Vorstösse:
- Postulat: Energiekonzept 2050 – Investiertes Geld zugunsten CO2-Einsparung