Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Der Umfang fällt wiederum gering aus – es wurden lediglich 6 Geschäfte behandelt. Wir wünschen Ihnen trotzdem viel Spass bei der Lektüre.
Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen – keinen Papiertiger schaffen:
Linke Kreise haben eine Motion zur Schaffung von Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen eingereicht. Der Stadtrat wollte den Wortlaut abschwächen und die GPK das konkrete Beispiel der Stadt Bern aufnehmen. Transparenz ist ja gut. Aber: Die Stadt Bern hat bereits ein Reglement diesbezüglich. Nur: Gemäss Aussage unserer Stadtpräsidentin weiss die Stadt Bern nicht, wie sie das Reglement konkret umsetzen resp. anwenden soll. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle sei enorm und die Sanktionen fraglich. Aber genau ein solches Reglement – sprich einen Papiertiger – wollen die linken Kreise in der Stadt einführen. Aus unserer Sicht ist die Transparenz einfach und ohne grossen Verwaltungsaufwand zu erbringen. Die Motion schafft dies aber nicht.
Leider hat das Stadtparlament die Motion mit dem Änderungsantrag der GPK (Beispiel Berner Lösung) erheblich erklärt. Die Machtverhältnisse im Parlament wurden wieder einmal klar dokumentiert. Linke Zwängerei ohne Wirkung im Ziel!
Wie steht es um die Spitex – erneuter Vorstoss einer SP-Parlamentarierin:
In jedem Parlament werden demokratische Entscheidungen getroffen. Manche passen einem und andere wiederum nicht. So geschehen am vorliegenden Beispiel. Dieses Parlament hat den Entscheid getroffen, den künftigen Versorgungsauftrag nicht mehr den vier bestehenden Spitex-Organisationen zu erteilen, sondern einer Einheitsorganisation. Im Anschluss nahmen wir mit Unverständnis Kenntnis davon, dass gewisse Personen, von bestehenden Organisationen oder auch im Stadtparlament, nur darauf aus sind, die anspruchsvollen Prozesse und Eingliederungen zu sabotieren respektive schlecht zu reden. Auch der behandelte Vorstoss zielte in diese Richtung.
Es ist uns als Fraktion besonders wichtig nochmals in Erinnerung zu rufen, welche Fakten es im Zusammenhang mit der Neuorganisation gab:
- Das Parlament respektive der Stadtrat erteilt den Auftrag an eine Organisation – in diesem Falle der neuen Einheitsorganisation.
- Das Parlament sprach Unterstützung zur Bildung dieser Einheitsorganisation, obwohl wir dies eigentlich nicht mussten. Die Stadt hätte den Auftrag auch neu ausschreiben können. Es war uns ein Anliegen, alle in diesen Prozess einzubinden. Dies wurde aber nicht von allen bestehenden Organisationen so angenommen.
- Die Spitex St.Gallen AG ist der Leistungserbringer. Grundsätzlich hat das Parlament nicht zu beurteilen, was diese AG innerhalb ihrer Organisation macht. Wir können/müssen und sollen nur beurteilen, ob unser Versorgungsauftrag von dieser AG erbracht wird oder nicht.
Unserer Meinung nach erfüllt die Spitex St.Gallen AG den ihr erteilten Auftrag. Eine Neuorganisation mit Mitarbeitenden aus vier Organisationen ist eine Herausforderung. Wir sind überzeugt, dass der Verwaltungsrat nach bestem Wissen und Gewissen handelt.
Die Diskussion war geprägt von heftigen Positionsbezügen, die neue Spitex wurde von der FDP und den übrigen bürgerlichen Fraktionen und der GLP deutlich unterstützt. Die Kritik der linken Ratsseite, die bereits schon kurz nach dem Start der neuen Spitex begann, ist eindeutig und klar politisch motiviert und entbehrt der sachlichen Grundlage. Nach jeder Umstrukturierung gibt es glückliche Gewinnende und verärgerte Verlierende – wir sollten die Verlierenden nicht zum Mass aller Dinge machen.
Die FDP-/Jungfreisinnigen-Fraktion hat folgende Erwartungen: Einige Parlamentarier sollen es gut sein lassen und sich auf den Auftrag als Parlamentarier konzentrieren. Das Parlament soll die neue Spitex St.Gallen AG arbeiten lassen. Sie soll sich auf die Erfüllung des erhaltenen Auftrages fokussieren. Ein permanentes Schlechtreden ist nicht zielführend und muss umgehend beendet werden. Das Parlament muss sich diesbezüglich selbst unter Kontrolle haben!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments