Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich wiederum Kreuzbleiche-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Aus aktuellem Anlass beurteilen wir kurz die (jüngst kommunizierten) Budgetmassnahmen des Stadtrates: Die FDP-Fraktion hat schon lange das strukturelle Defizit von rund 30 Mio. Franken angeprangert. Mit den Auswirkungen der Corona-Krise und der Umsetzung der STAF-Vorlage verschärft sich die Situation noch weiter. Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Lage endlich auch erkannt und gehandelt hat. Die angekündigten Sparmassnahmen sind einschneidend - aber dringend nötig. Die FDP unterstützt den Stadtrat in seinen Sparbemühungen. Es muss oberstes Ziel sein, weiterhin die Handlungsfreiheit in der Stadt St.Gallen sicherzustellen.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 16. Juni 2020 in der Übersicht:
Neues Reglement über die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen – Leben retten oder Angst vor Überwachung?
Der Stadtrat unterbreitete ein neues Reglement über die Nutzung von städtischen Anlagen. Zu grossen Diskussionen gab Art. 12, Videoüberwachung, Anlass. Die Videoüberwachung ohne Datenspeicherung dient der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere der Schwimmenden, indem sie die Bilder analysiert und einen Alarm auslöst, wenn sich zum Beispiel ein Körper im Bassin während einer bestimmten Zeit nicht bewegt. Die Ratslinke sah den Persönlichkeitsschutz in Gefahr. Wir erkannten demgegenüber die Möglichkeit, Menschenleben zu retten und Unfälle mit bleibenden Schäden zu vermeiden. Wir fühlen uns als Bürger dieser Stadt dazu verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die im Ernstfall einen Menschen retten können - und hoffentlich nie gebraucht werden. Das vorgesehene System unterstützt das Personal bei seiner wichtigsten Aufgabe, der Verhütung von Unfällen, enorm. Für die FDP Grund genug, sich für das Videoüberwachungssystem einzusetzen.
Die SVP blieb mit ihrem Antrag, die Vorlage als Ganzes zurückzuweisen, glücklicherweise erfolglos - es wäre nicht zielführend gewesen. Schlussendlich entschied das Parlament besonnen für «Leben retten» und das Reglement wurde wie vom Stadtrat vorgeschlagen genehmigt.
Rahmenkredite für Kanal-, Werkleitungs- und Strassensanierungen für 2021 – 2024 – das wahre Gesicht der Linken!
Der Stadtrat unterbreitete verschiedene Rahmenkredite für die Jahre 2021 – 2024. Zu diskutieren gab das Strassensanierungsprogramm im Umfang von CHF 14 Mio. Die Ratslinke wollte das Strassensanierungsprogramm an die vorberatende Kommission zurückweisen, die GLP wollte es ablehnen und damit zu jeder Strassensanierung eine separate Vorlage an das Stadtparlament erwirken. Nicht Effizienz, Koordination und Zielführung standen im Vordergrund, sondern das Verfolgen ideologisch geprägter Ziele. Strassen, Autos und auch Parkplätze sind des Teufels, deshalb müssen Fahrspuren verkleinert, Tieftempozonen geschaffen, Parkplätze abgeschafft und vermehrt Bäume gesetzt werden. Dabei verkennen sie, dass auch der öffentliche Verkehr und umweltschonende Elektrofahrzeuge Strassen benötigen. Für die FDP ist das Instrument des Rahmenkredites auch bei Strassensanierungen zielführend, weil Rahmenkredite eine koordinierte Planung verschiedener Bauvorhaben erlauben. Leider hat die Ratsmehrheit den Rahmenkredit für das Strassensanierungsprogramm an die Kommission zurückgewiesen. Die FDP wird sich dennoch weiter für den Rahmenkredit in der Höhe von CHF 14 Mio. einsetzen. Die übrigen Rahmenkredite wurden genehmigt.
Beschaffung eines Abfuhrfahrzeugs für die Grünabfuhr – Denken in Varianten findet nicht statt!
Der Stadtrat begründet den Zusatzkredit zur Investition in ein Elektrofahrzeug damit, dass im Rahmen des Energiekonzepts 2050 die nachhaltige städtische Mobilität mit dem Einsatz von Elektrotechnologie verfolgt werde. Unsere Fraktion ist grundsätzlich mit der Stossrichtung des Stadtrats und den Zielen des Energiekonzeptes 2050 einverstanden. Trotzdem erwarten wir vom Stadtrat, dass vor jeder Investition genau überprüft wird, welches Fahrzeug und welche Technologie die geeignetste ist und die beste Kosten-Nutzen-Analyse vorweist. Es könnten aus unserer Sicht auch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen oder mit Hybridantrieb zum Einsatz kommen. Leider sind diesbezügliche Abklärungen aus der Vorlage nicht ersichtlich. Unschön ist zudem, dass das Wasser zur Reinigung der Grüngutbehälter extern erwärmt und dann in die Tanks abgefüllt werden muss. Bei Fahrzeugen mit Brennstoffzellen oder Hybridantrieb wäre weiterhin die Wassererwärmung durch Abwärme möglich. Die Kosten der Wassererwärmung werden zudem nicht ausgewiesen, genauso wenig wie der dadurch verursachte CO2-Ausstoss. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir mit jedem eingesetzten Franken eine möglichst grosse CO2-Einsparung erzielen. Im Falle der Anschaffung des zusätzlichen Grüngutfahrzeuges stellen wir die hohen Anschaffungskosten in Relation zur CO2-Reduktion in Frage. Würde der zusätzliche Betrag von rund CHF 400’000 nicht besser in Photovoltaik- Anlagen investiert? Ein Elektroauto ist erst dann ökologisch, wenn es mit erneuerbarem
Strom hergestellt und betrieben werden kann. Deshalb wäre es sinnvoller, zuerst in die Energiebereitstellung zu investieren. Bis Ende 2019 konnten jährlich nur 1550t Grüngut eingesammelt werden, dies entspricht 31% der ursprünglich angenommenen Sammelmenge in diesem Zeitraum. An zwei Spitzentagen pro Woche ist das Grüngutfahrzeug ausgelastet. An den übrigen Tagen kommt das Fahrzeug nur zwischen 5,6 bis 7,1 Stunden pro Tag in Einsatz. In Anbetracht der
Auslastungszeiten des Fahrzeugs müssten bis auf Weiteres die Sammeltouren optimiert werden, auch wenn das neu anzuschaffende Fahrzeug erst in einem Jahr in Einsatz kommen würde und bis dahin noch weitere Abonnemente abgeschlossen werden dürften. Dies würde es erlauben, die Anschaffung des zweiten Fahrzeugs hinauszuzögern. Wegen der aufgeführten Mängel und offenen Fragen zum Zusatzkredit für die Neuanschaffung eines zusätzlichen Grüngutsammelfahrzeugs lehnte unsere Fraktion den Antrag geschlossen ab – unterlag aber im Rat.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments