Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/fdpstgallen/videos/220375627620615
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 4. Juli 2023 in der Übersicht
Rechnung 2022 – Mittelentzug ist der beste Sparmechanismus!
Die Rechnung ist zwar - wie immer - Vergangenheitsbewältigung. Aber trotzdem: Mit dem Aufwandüberschuss von CHF 3.66 Mio. anstelle des budgetierten Defizits von CHF 22 Mio. könnte man meinen, die Stadt habe gespart! Dem ist aber bei weitem nicht so! Vielmehr liegt der Aufwand CHF 4.1 Mio. höher als budgetiert. «Gerettet» hat die Rechnung der Fiskalertrag, der um rund CHF 34 Mio. höher zu liegen kam als budgetiert.
Der bessere Abschluss 2022 ist im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei Steuern zurückzuführen (obwohl der Stadtrat wiederholt festhält, dass Mindereinnahmen aufgrund nationaler Beschlüsse erfolgen). Kurzum: Das Ergebnis resultiert aus Erträgen, welche die Stadt nicht oder nur ganz wenig beeinflussen kann und zum grössten Teil nicht wiederkehrend sind. Das strukturelle Defizit von über CHF 20 Mio. kann dadurch nicht abgebaut werden. Die FDP/JF hat schon mehrfach darauf hingewiesen. Der Stadtrat unternimmt aber gänzlich wenig!
Dass der Personalaufwand tiefer ausgefallen ist, ist nachvollziehbar (Fachkräftemangel, Schliessung Betagtenheim Riedernholz). Gespart wurde jedoch nicht. Der Fachkräftemangel wird anhalten, der Stadtrat ist diesbezüglich gefordert und muss sich überlegen, welche Dienstleistungen eingeschränkt werden müssen (erste Massnahmen wie reduzierte Öffnungszeiten werden bereits umgesetzt). Eine Verzichtsplanung ist wahrscheinlich unumgänglich. Die FDP/JF hofft, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit endlich erkennt und Gegenmassnahmen einleitet – das strukturelle Defizit gewährt keinen weiteren Aufschub. Selbstverständlich muss sich dieses Parlament auch selbst an der Nase nehmen – es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus diesem Parlament hinausgehen als vom Stadtrat beantragt. Zudem sind nicht alle stadträtlichen Sparbemühungen durch das Parlament zunichtezumachen. Die FDP/JF-Fraktion hofft auch auf den integrierter Finanz- und Aufgabenplan, welcher ab 2025 implementiert sein wird.
Dass die Investitionsplanungswerte um rund CHF 37 Mio. unterschritten wurden, ist zu bedauern. Die Gründe sind vielseitig und bekannt. Der Stadtrat ist gehalten, nun endlich ein wirkungsvolles Monitoring auf die Beine zu stellen, damit solch grosse Budgetabweichungen vermieden werden können. Erste Zeichen hat der Stadtrat diesbezüglich gesendet (Korrekturfaktor ab 2023).
Die FDP/JF möchte die Gelegenheit nutzen und dankt dem städtischen Personal herzlich für den Einsatz. In Zeiten des Fachkräftemangel präsentiert sich die Situation herausfordernd – nichtsdestotrotz erledigt die Verwaltung ihre Arbeiten äusserst professionell.
Mit Blick auf das Budget 2024 hat die FDP/JF verschiedene Forderungen. (Weitere) Sparanstrengungen sind zu unternehmen. Die FDP/JF erwartet, dass der Stadtrat einen Stellenausbaustopp einlegt. Neue Stellen sollen durch Umlagerungen kompensiert werden. Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen und auch Steuersubstrat anziehen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und zum Teil zu priorisieren. Kurzum: Investitionen müssen nötig, umsetzbar und finanzierbar sein. Diese Forderungen hat die FDP/JF wiederholt gestellt – wurde aber leider selten gehört. Der Steuerfuss ist für uns kein Tabu-Thema – eine substanzielle Anpassung nach unten ist möglich. Mittelentzug ist der beste Sparmechanismus!
Die Rechnung 2022 wurde vom Parlament deutlich genehmigt.
Wir wünschen Ihnen einen frohen und sonnigen Sommer und freuen uns, Sie bei unseren spannenden Sommerprogramm-Anlässen begrüssen zu dürfen.