Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 5. Juli 2022 in der Übersicht:
Spitex – Versorgungsauftrag muss gewährleistet bleiben: Dass die Spitex St.Gallen AG in finanzielle Schieflage geraten ist und eine Rekapitalisierung von CHF 3 Mio. benötigt, hat verschiedene Gründe. Es wurden Fehler bei der vorbereitenden Projektleitung, aber auch vom Verwaltungsrat gemacht. Zudem sind fremde Faktoren wie Corona hinzugekommen. Auch gibt es verschiedene Kreise, die sich ein Scheitern der neuen Spitex St.Gallen AG fast schon wünschten. Das ist unschön, aber leider Realität. Wir müssen nun vorwärtsschauen und darauf achten, dass die Politik Ruhe in die Spitex St.Gallen AG bringt. Nur so kann sie den Versorgungsauftrag in guter Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten wahrnehmen - diesen sind wir primär verpflichtet. Die FDP/JF-Fraktion stellte sich einstimmig hinter den à-fonds-perdu-Beitrag von CHF 3 Mio. Eine Umwandlung in ein Darlehen, wie es gewisse parlamentarische Kreise beantragten, macht keinen Sinn – die Stadt trägt die Restfinanzierung und es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Spitex St.Gallen AG je einen genügenden Gewinn erwirtschaften könnte, um ein Darlehen zurückzuzahlen. Es war nicht Zeit für Kosmetik oder «psychologische Massnahmen», vielmehr mussten wir realistisch bleiben. Für uns ist aber auch klar: Weitere Finanzspritzen sind nicht zu gewähren. Die Spitex St.Gallen AG muss den dauernden Betrieb mit diesem à-fonds-perdu-Beitrag eigenständig sicherstellen.
Das Bedürfnis nach einem verstärken Controlling und vermehrter Transparenz konnten wir nachvollziehen und diesem entsprechen. Der Antrag der GPK erfüllte nach unserer Meinung diesen Wunsch. Der Antrag im Detail:
«Der Beitrag unter Ziff. 1 wird mit folgenden Auflagen und Bedingungen gewährt:
a) Der Stadtrat erstellt bis 31. Oktober 2022 die Eignerstrategie für die Spitex St.Gallen AG. Darin ist die massgebende Einflussnahme und Information der Mehrheitsaktionärin zu regeln.
b) Zur Einbringung resp. Umsetzung der Eignerstrategie ist ein VR-Sitz bei der Spitex St.Gallen AG durch den Stadtrat bis 31. Dezember 2022 zu bestellen.
c) Das umfassende Monitoring wird durch den Stadtrat mit periodischer Berichterstattung an die GPK sichergestellt.
d) Durchführung einer externen Evaluation des Projektes von der Initiierung bis und mit Übergabe an die Spitex AG mit dem Ziel, die Erkenntnisse aus dem Projektverlauf für künftige strategischen Projekte der Stadtverwaltung zu sichern.»
Ein bewährter Ansatz: Der Kanton St.Gallen setzt über die Eignerstrategie die Einflussnahme bei der St.Galler Kantonalbank durch und bringt seine Anliegen so ein. Kurzum: Das wird auch bei der Spitex St.Gallen AG funktionieren. Das strategische Gremium wie auch die operative Führung werden dadurch nicht behindert – im Gegenteil: sie haben die klare Vorstellung und Erwartung der Mehrheitsaktionärin und können im Rahmen des Möglichen handeln. Dies aber immer im Sinne der Patientinnen und Patienten. Wir sind überzeugt: Der Verwaltungsrat und die Stadt St.Gallen sind dem Unternehmen verpflichtet und erledigen ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür danken wir. Wir sind überzeugt, dass weitere Massnahmen durch die Politik nicht nötig werden.
Den Antrag aus der Kommission für Soziales und Sicherheit nach einem Beirat konnten wir nicht unterstützen. Unseres Erachtens muss sich die Spitex auf ihren Kernauftrag konzentrieren und neben der Umsetzung des GPK-Antrages nicht noch weitere Gremien bewirtschaften.
Das Parlament stimmte dem à-fonds-perdu-Beitrag von CHF 3 Mio. mit den Auflagen gemäss GPK-Auftrag zu. Der KSSI-Antrag wurde abgelehnt. Die Spitex St.Gallen AG kann nun weiterarbeiten; die politischen Voraussetzungen sind gegeben!
Rechnung 2021 – das strukturelle Defizit kümmert weiter nicht!: Die Rechnung war zwar (wie immer) Vergangenheitsbewältigung. Mit dem Ertragsüberschuss von CHF 1.6 Mio. anstelle des budgetierten Defizits von CHF 26,7 Mio. könnte man meinen, die Finanzen der Stadt St.Gallen seien im Lot; Handlungsbedarf sei nicht ausgewiesen, man könne so wie bisher weiterarbeiten. Aber weit gefehlt! Der positive Abschluss 2021 ist im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei Steuern (obwohl der Stadtrat immer wieder festhält, dass Mindereinnahmen aufgrund nationaler Beschlüsse erfolgen), Buchgewinne und einen höheren Beitrag an die soziodemographischen Lasten zurückzuführen. Kurzum: Alles Ergebnisse, die die Stadt nicht oder nur ganz wenig beeinflussen kann und zum grössten Teil nicht wiederkehrend sind. Das strukturelle Defizit von über CHF 20 Mio. kann dadurch nicht abgebaut werden, worauf die FDP/JF schon mehrfach hingewiesen haben. Weiter mussten wir in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass wir auf Pump leben. Der Selbstfinanzierungsgrad ist rekordverdächtig tief! Positiv zu werten ist der Umstand, dass die Corona-Pandemie nur einen geringen Effekt auf die laufende Rechnung hatte.
Ebenfalls positiv wertet die FDP/JF-Fraktion den Umstand, dass auf der Aufwandseite die Konsumausgaben gesenkt wurden. Dies stimmt uns wie bereits im Vorjahr zuversichtlich. Für die FDP/JF ist klar, dass weitere Massnahmen folgen müssen. Unsere Hoffnung basiert auf dem Fokus25-Programm. Wir erwarten, dass der Stadtrat die Massnahmen konsequent aufnimmt und umsetzt. Die FDP/JF hoffen zudem, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkennt und Gegenmassnahmen einleitet – das strukturelle Defizit gewährt keinen weiteren Aufschub. Auch das Parlament muss seinen Beitrag leisten – es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus dem Parlament gehen, als der Stadtrat sie beantragt hat. Zudem sind nicht alle stadträtlichen Sparbemühungen durch dieses Parlament zunichte zu machen.
Dass die Investitionsplanungswerte um rund CHF 23 Mio. unterschritten wurden, ist zu bedauern. Die Gründe sind vielseitig und bekannt. Dementsprechend sind auch die Abschreibungen tiefer und tragen das Ihre zum besseren Abschluss bei. Trotz dieser Unterschreitung können nur 77% der Investitionen selbst finanziert werden. Dies stimmt uns nicht zuversichtlich. Der Stadtrat ist gehalten, nun endlich ein wirkungsvolles Monitoring auf die Beine zu stellen, damit solch grosse Abweichungen vom Budget vermieden werden können. Alternativ kann er sich auch überlegen, die Problematik finanzrechtlich zu lösen, indem in die entsprechenden Reglemente Mechanismen eingebaut werden, die eine bessere Planung zulassen.
Die FDP/JF bedankt sich beim städtischen Personal herzlich für den Einsatz. Gerade im zweiten Coronajahr war es nicht immer einfach – das Personal hat es aber mit Bravour gemeistert!
Mit Blick auf das Budget 2023 hat die FDP/JF-Stadtparlamentsfraktion verschiedene Erwartungen. Der Steuerfuss darf nicht nach oben anpasst werden – Senkungen sind nicht auszuschliessen. Massnahmen aus dem Fokus25-Programm sind konsequent umzusetzen. Die FDP/JF-Fraktion erwartet, dass der Stadtrat einen Stellenausbaustopp einlegt. Neue Stellen sollen durch Umlagerungen geschaffen werden. Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen und auch Steuersubstrat anziehen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und angemessen zu priorisieren. Kurzum: Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein. Auch diese Forderungen hat die FDP/JF-Fraktion schon oft gestellt– sie wurden aber leider selten erhört.
Die Rechnung 2021 wurde vom Parlament deutlich genehmigt.
Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Sommer und würden uns freuen, Sie bei unserem Sommerprogramm begrüssen zu dürfen.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments