Waaghausticker Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 2. Juli 2019 in der Übersicht:

Bevölkerungsschutz – regionale Zusammenarbeit sinnvoll: Die neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungsschutz macht aus Sicht der FDP-Fraktion Sinn. Die neue Organisation (regionale Zivilschutzorganisation wie auch der regionale Führungsstab) soll ab 1. Januar 2020 die Gemeinden Gaiserwald, Wittenbach, Muolen, Untereggen, Berg SG, Tübach, Rorschacherberg, Thal, Häggenschwil, Eggersriet, Mörschwil, Steinach, Goldach, Rorschach, Rheineck und St.Gallen umfassen. Das Geschäft war im Grundsatz unbestritten. Die Ratslinke forderte in einem Abänderungsantrag, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung nur nach einer gendergerechten Umformulierung der Vereinbarung vorgenommen werden dürfe. Dass zur Erfüllung dieser Forderung alle 15 Gemeinden, welche die Vereinbarung bereits genehmigt und unterzeichnet hatten, über den Vertrag nochmals neu beschliessen müssten, liess die Antragstellenden auch im überhitzten Parlamentssaal kalt. Wir bekämpften diesen unverhältnismässigen Abänderungsantrag und konnten dank Stichentscheid der Parlamentspräsidentin eine Blamage für die Stadt abwenden.

 Das Geschäft wurde in der Folge - wie vom Stadtrat beantragt - verabschiedet.

Rechnung 2018 – positiv aber Projekt «Fokus25» nötig: Die FDP-Fraktion nahm den Rechnungsabschluss 2018 positiv zur Kenntnis und dankte dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Aber: Erstaunt war die FDP, dass anlässlich der Budgetdiskussion 2019 der Stadtrat in Bezug auf das Ergebnis 2018 noch völlig im Dunkeln war. Ging der Stadtrat doch zu diesem Zeitpunkt von einer schwarzen Null aus.
 

Positiv zu würdigen sind die Anstrengungen des Stadtrates und der Verwaltung in Bezug auf die Ausgabendisziplin, lag doch der Aufwand deutlich unter Budget. Alles in allem darf aber wiederum festgehalten werden, dass die Steuerzahler (insbesondere die juristischen Personen) einmal mehr zu markanten Mehrerträgen des Gemeinwesens beigetragen haben – bereits das sechste Jahr in Folge! Die im letzten Jahr beschlossene Steuerfusssenkung war richtig und absolut nötig.

Sorge bereitet der FDP der Umstand, dass auch im vergangenen Jahr verschiedene Investitionen nicht getätigt wurden. Mit diesem Aufschub, wenn auch die Gründe vielfältig sind, ist die FDP nicht glücklich. Der Stadtrat muss alles daransetzen, dass kein Investitionsstau entsteht. Das heisst aber nicht, dass Projekte auf Vorrat vorbereitet werden müssen.

In der allgemeinen Diskussion positionierte sich jede Fraktion: Die Ratslinke möchte zum Beispiel weitere Investitionen/Erhöhungen im Kulturbereich, bei der Tagesbetreuung und bei den Sportstätten tätigen. Andere goutierten die - nach ihrer Meinung - Hüsch- und Hott-Politik des Stadtrates in Sachen «Fokus25» nicht. Notabene kam dies aus einer «bürgerlichen» Partei.

Die FDP-Fraktion steht dem vom Stadtrat kürzlich lancierten Projekt «Fokus25» zur Beseitigung des strukturellen Defizits von rund CHF 30 Mio. sehr positiv gegenüber. Kurzum: Der Stadtrat ist mit der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen auf dem richtigen Weg. Die FDP hat immer wieder auf das strukturelle Defizit in der Stadt hingewiesen. Nun hat der Stadtrat erste Massnahmen eingeleitet. Dies ist erfreulich. Für die FDP ist klar, dass der Stadtrat das mögliche Sparpotenzial aufzeigen muss. Sämtliche Leistungen, welche nicht Pflicht sind, sollen überprüft werden. Wir haben die klare Haltung, dass unter dem Strich das strukturelle Defizit auch durch konkretes Handeln gesenkt werden kann. Reine Gedankenspiele brauchen wir nicht, sondern die konkrete Umsetzung ist gefragt. Und: Mehreinnahmen durch Steuerfusserhöhungen sind für die FDP keine Option – wir würden diese mit allen Mitteln bekämpfen.

In der Detailberatung der Rechnung 2018 wurden verschiedene Themen aufgeworfen. Das Diskussionsniveau war sehr unterschiedlich und die Voten der linken Ratsseite waren mehrheitlich lang und ohne inhaltliche Neuigkeiten.

Die Rechnung 2018 wie auch die Geschäftsberichte wurden durch das Parlament genehmigt.

Gerne weisen wir Sie auf die eingereichten Vorstösse im Namen der FDP-Fraktion hin:

• Nutzung von kantonalen Liegenschaften und Arealen in der Stadt St. Gall