Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Präsidiumsbestellung
Mit dieser Parlamentssitzung startete die neue Amtsperiode. Mit Konstantin Hälg haben wir Verstärkung aus den Reihen der Jungfreisinnigen erhalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der neuen FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion des Stadtparlamentes.
Zu Beginn der Sitzung standen verschiedene Wahlgeschäfte an. Unter anderem wurde das Präsidium neu bestellt. Beat Rütsche (CVP) gab das Präsidium ab. Seiner Nachfolgerin Alexandra Akeret (SP) gratulieren wir herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Geschick und Befriedigung als höchste Stadt St.Gallerin. Zum Auftakt eine Besonderheit: Barbara Frei, Mitglied der FDP-Fraktion, eröffnete als ehemalige Parlamentspräsidentin die Sitzung. Beat Rütsche, der scheidende Parlamentspräsident, übermittelte den Rückblick auf sein, wegen Corona spezielles, Präsidialjahr per Videobotschaft aus der Quarantäne.
Im Weiteren wurden auch die Kommissionen und Abordnungen bestimmt. Aus unserer Fraktion wurden folgende Personen gewählt:
Geschäftsprüfungskommission: Andreas Dudli (als Präsident), Felix Keller
Liegenschaften- und Baukommission: Stefan Keller, Remo Daguati
Kommission Soziales und Sicherheit: Elisabeth Zwicky Mosimann, Oskar Seger
Werkkommission: Marcel Rotach, Konstantin Hälg
Bildungskommission: Karl Schimke
Verwaltungsrat SN-Energie: Felix Keller
Verwaltungsrat City-Parking: Andreas Dudli
Delegiertenversammlung Olma: Marcel Rotach
Energiefonds; Nutzen und Effektivität – nicht jeder Franken ist sinnvoll investiert.
Die FDP-Fraktion hatte die vorgenannte Interpellation eingereicht. Die Antworten stellen nur teilweise zufrieden. So wird unter anderem ausgeführt, dass die Stadt Beratungsstunden anbietet, dieses Angebot in der besagten Periode aber gar nie in Anspruch genommen wurde. Wäre es nicht zweckmässiger, die Beratungstätigkeit nach dem Erstgespräch ausschliesslich der Wirtschaft zu überlassen und das Reglement entsprechend zu ändern?
Die Antwort zu einer weiteren Frage fördert doch erstaunliche Werte zu Tage: So werden rund 1/3 der Gelder für Förderleistungen ausgegeben, welche keine unmittelbare CO2-Ersparnis zur Folge haben. Zudem fällt auf, dass die Kosten pro Tonne CO2-Einsparung je nach Massnahme ganz unterschiedlich hoch ausfallen. Das Motto scheint "Koste es, was es wolle!" zu sein. Statt konsequent die effizientesten Massnahmen zu priorisieren, werden nach dem Giesskannenprinzip öffentliche Gelder verteilt. Hier besteht Handlungsbedarf!
Eine intakte Umwelt ist der FDP sehr wichtig! Aber die Antworten des Stadtrats, welche eine kritische Auseinandersetzung mit dem Mitteleinsatz vermissen lassen, erachten wir - gerade im jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Umfeld - als nicht seriös. Öffentliches Geld muss dort eingesetzt werden, wo es die grösste Wirkung im Ziel zeigt! Damit lassen sich Umwelt und Portemonnaie schützen.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments