Herzliche Gratulation: Barbara Frei-Grimm!
Die FDP-Fraktion stellt für das Jahr 2019 die Stadtparlamentspräsidentin. Barbara Frei-Grimm nahm 2005 Einsitz in unser Parlament. Von 2009 bis 2012 präsidierte sie die GPK. Als Stimmenzählerin im Jahr 2017 und anschliessend als Vizepräsidentin konnte sie bereits «Präsidiumsluft» schnuppern. Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Parlament und ihrer kompetenten Art sind wir überzeugt, dass wir die richtige Person für dieses Amt stellen. Kurzum: Barbara Frei-Grimm bringt das nötige Rüstzeug für dieses Amt mit sich und wird unsere Stadt und unser Parlament mit Engagement und Herzblut vertreten. Wir gratulieren Barbara Frei-Grimm herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Geschick und Befriedigung als höchste Stadt St.Gallerin.
An dieser Stelle danken wir dem abtretenden Stadtparlamentspräsidenten, Gallus Hufenus. Er hat das Stadtparlament im vergangenen Jahr klar und mit Feinsinn geführt – herzlichen Dank!
Bogenstrasse – wo bleibt die Koordination?
Die Vorlage zur Erneuerung der Wasser-Transportleitung und Erdgas-Hochdruckleitung in der Bogenstrasse sorgte innerhalb der FDP-Fraktion für grosse Diskussionen. Unsere Fraktion ist mit der Vorlage nicht einverstanden. Die Wasser-Transportleitung soll im Bereich der Bogenstrasse erneuert werden, obwohl das Neugestaltungsprojekt der Bogenstrasse kaum zwei Jahre abgeschlossen ist. Insbesondere aus diesem Grund ergaben sich in unserer Fraktion viele Fragen. Hätten im Bereich der Bogenstrasse keine Synergien genutzt werden können? Warum werden Projekte der einzelnen Dienststellen nicht besser aufeinander abgestimmt? Es ist vermutlich unumstritten, dass schon seit geraumer Zeit bekannt war, dass für diese Leitung eine Druckerhöhung vorgesehen ist und diese daher ersetzt werden muss. Seitens der Direktion hiess es, dass die Druckerhöhung während der Planung der Neugestaltung Bogenstrasse nicht bekannt war. Wir möchten vom Stadtrat wissen, wann diese Druckerhöhung bekannt wurde. Evtl. sogar noch während der Bauphase der Bogenstrasse? Hätte da nicht reagiert werden können, so dass Synergien mit dem damaligen Bau hätten genutzt werden können? In der Vorlage heisst es, dass dieses Bauvorhaben im Vorfeld mit den anderen Werken sowie dem Tiefbauamt abgesprochen und koordiniert wurde. Das können wir aber aufgrund der Vorlage nicht nachvollziehen. Die FDP-Fraktion wünscht sich vom Stadtrat in künftigen Vorlagen eine ausführliche Berichterstattung über die Koordination zwischen den verschiedenen Kooperationspartnern. Ebenfalls soll bei Bauprojekten, insbesondere im Tiefbau, von allen Gewerken und Ämtern eine Bestätigung eingeholt werden, dass in einem gewissen Zeitraum keine Bauten oder Sanierungen geplant sind, sodass künftig nicht mehr innerhalb von kürzester Zeit dieselben Bauperimeter nochmals bearbeitet werden müssen. Für die Bevölkerung ist es mindestens genauso schwer nachzuvollziehen wie für uns, wenn auf einem Strassenabschnitt gleich zwei oder drei Bauvorhaben in wenigen Jahren durchgeführt werden.
Da der Sanierungsbedarf zwar ausgewiesen ist, wir dem planerischen Vorgehen jedoch nicht zustimmen können, hat sich die FDP-Fraktion bei der Vorlage Bogenstrasse grossmehrheitlich der Stimme enthalten. Das Parlament stimmte aber der Vorlage zu.
Neugestaltung Engelgasse – der Stadtrat muss sich an den Kompromiss halten.
Die Vorlage zur Neugestaltung der Engelgasse wurde intensiv diskutiert und die FDP-Fraktion hat sich daran extrem schwergetan, gar mit einem Rückweisungsgedanken dieser Vorlage gespielt. Diverse Gassen und Plätze wurden in den vergangenen Jahren in der Innenstadt bereits mit einer Natursteinpflästerung neugestaltet. Aufgrund der daraus gewonnen Erkenntnisse, Erfahrungen und Rückmeldungen verschiedenster Personen- und Interessengruppen wurde nun die Neugestaltung der Engel- und Metzgergasse projektiert. In der Projekterarbeitung wurden die verschiedensten Anspruchsgruppen miteinbezogen und in einem partizipativen Prozess eine Kompromisslösung für die beiden östlichen Altstadtgassen gefunden.
Mit der Wahl der geschnitten-geflammten Natursteine kann in Absprache mit procap die Oberfläche so mehr oder weniger behindertengerecht ausgeführt werden. Diese ungebundene Bauweise muss aber als Kompromisslösung angeschaut werden. Grundsätzlich kann die FDP-Fraktion hinter der Vorlage stehen. Wir vermissen aber die Vorlage Metzgergasse, welche gleichzeitig in gebundener Bauweise hätte erstellt werden sollen und ein Bestandteil des ausgehandelten Kompromisses ist. Nun hat scheinbar der Stadtrat selber die Vorlage Metzgergasse zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Variante in ungebundener Bauweise mit Mittelstreifen auszuarbeiten. Wurden über den Jahreswechsel der partizipative Prozess und die Kompromissvariante vergessen? Geht man so mit Verhandlungspartnern um? Wir denken nicht.
Wir fordern den Stadtrat auf, die Vorlage Metzgergasse möglichst zeitnah dem Stadtparlament vorzulegen, damit das Projekt im Anschluss an die Engelgasse im Sinne aller Beteiligten ausgeführt werden kann.
Die Vorlage wurde vom Stadtparlament angenommen.
St.Leonhard-Strasse – das Gesamtkonzept fehlt.
Die Fraktionen der CVP/EVP, FDP und SVP beantragten eine Rückweisung der Vorlage St.Leonhard-Strasse, Busspur Gäbrisstrasse-Lavaterstrasse; Verpflichtungskredit, mit folgenden Aufträgen:
- Dem Stadtparlament ist das Gesamtkonzept über die Sanierung und Gestaltung der St.Leonhard-Strasse bis Unterer Graben vorzulegen.
- Es ist zu prüfen, ob nicht von den geplanten vier Bauetappen über mehrere Jahre abzuweichen ist. Eine Etappierung in weniger Baulose (z.B. St.Leonhard-Strasse bis Broderbrunnen und ab Broderbrunnen-Unterer Graben) scheint nach unserer Ansicht sinnvoller und für die Innenstadt zielführender.
- Es ist eine Kostenprognose über das Gesamtprojekt St.Leonhard-Strasse bis Unterer Graben (inkl. Aufteilung für die Budgetierung und deren Auswirkungen auf die Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) sowie der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Bauetappen dem Stadtparlament vorzulegen.
Trotz der raschen Rückmeldungen der Direktion Planung und Bau (DPB) auf die Rückweisung reichen uns die Ausführungen nicht für eine Genehmigung der Vorlage. Das Argument der DPB betreffend die frühzeitige Veröffentlichung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts über den gesamten Projektperimeter und die daraus resultierenden politischen Diskussionen können wir zwar grundsätzlich nachvollziehen, jedoch ist das bei einem Projekt dieser Grössenordnung und zentralen Lage nicht der richtige Weg. Die Transparenz einer Vorlage ist gegenüber der vorberatenden Kommission, dem Parlament und vor allem gegenüber dem Volk von enormer Wichtigkeit. Wie könnten wir vor den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt, deren Vertretende wir sind, geradestehen, wenn wir Geschäften zustimmten, bei denen wir nicht wissen, welche finanziellen und planerischen Folgen sie haben? Die St.Leonhard-Strasse ist für die Stadt St.Gallen von grosser, ja sogar übergeordneter Bedeutung. Man könnte aus verkehrstechnischer Sicht auch von einer «Aorta» sprechen. Es ist untrüglich vorhersehbar, dass es bei einem so wichtigen Strassenabschnitt zu politischen Diskussionen kommen wird. Die muss es unserer Meinung nach auch geben. Jede und jeder hat das Recht hier mitzudiskutieren, weshalb wir nicht verstehen können, warum die DPB genau diese politische Debatte verhindern will.
Für die FDP-Fraktion bleibt der Verdacht auf «Salami-Taktik» auch nach den Antworten der Direktion Planung und Bau bestehen. Wir möchten und werden keinen Geschäften mehr zustimmen, bei denen die weiteren Etappierungen nicht offengelegt sind. Die Gefahr, dass es im Anschluss bei allen nachfolgenden Etappen heisst: «Wir hätten dem Vorläufer ja auch schon zugestimmt, jetzt gibt’s kein Zurück mehr.» erachten wir als vorhanden.
Der Rückweisungsantrag der drei bürgerlichen Fraktionen wurde durch uns aufgrund eines neuen Antrages (Zurückweisung an die Kommission) zurückgezogen. Der Rückweisungsantrag an die LBK wurde angenommen. Die Direktion und die Kommission dürfen nun nachbessern. Wir sind gespannt.