Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/1063253824936209
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 27. Februar 2024 in der Übersicht:
An dieser Sitzung wurden insbesondere Interpellationen abgearbeitet. Wir beschränken uns auf das Wesentliche!
Linke Parteien – Vorstoss zu Tempo 30 auf der Ost-West-Achse
Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zum Konzept Tieftemporegime in St. Gallen verzichtet der Kanton auf die Einführung von Tempo 30 auf der Ost-West Achse Rorschacherstrasse, Unterer Graben, Rosenberg- und Zürcherstrasse.
Klar ist, dass man dem Kanton keinen Vorwurf machen kann, wenn er die öffentliche Meinung berücksichtigt. Ansonsten könnte die Möglichkeit der Mitwirkung auch gleich abgeschafft und aus dem Gesetz gestrichen werden.
Ebenfalls klar ist, dass der Stadtrat den Entscheid des Kantons akzeptieren muss, da er die Strassenhierarchie zu beachten hat.
Der Entscheid des Kantons, auf der Hauptachse Tempo 50 zu belassen, ist auch in der Sache selber richtig. Gegen Tempo 30 in Quartieren ausserhalb verkehrsorientierter Strassen hat niemand etwas einzuwenden. Auf den Hauptachsen sind die bestehenden Tempobestimmungen jedoch beizubehalten, zumal auch der Fahrplan des öffentlichen Verkehrs nicht auf Tempo 30 ausgerichtet ist. Hinzu kommt, dass andere Massnahmen zwecks Lärmreduktion - wo diese denn ausgewiesen nötig sind - nicht ins Verhältnis gesetzt wurden und auch bezüglich Kosten nichts bekannt ist.
Die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion erachtet die Antwort des Stadtrates als zielorientiert, namentlich, dass nun die notwendige Klärung und Prüfung der Anpassung der Umsetzung des Konzepts zusammen mit dem Kanton erarbeitet wird
Selbstverständlich war die politische Verteilung klar: SP/JUSO/PFG-, Grüne/Junge Grüne und GLP/Junge Grünliberale verstehen den Entscheid des Kantons nicht und wollen mit allen Mitteln Tempo 30 auf der Ost-West-Achse durchsetzen – FDP/JF-, SVP- und die Mitte/EVP-Fraktion sind mit dem Entscheid des Kantons zufrieden.
FDP/JF-Interpellation zur Velovorzugsroute – Route suboptimal
Die FDP-/JF-Fraktion ist teilweise zufrieden mit der Interpellationsantwort. Der grösste Teil dieser Veloschnellroute wird im Mischverkehr stattfinden. Unsere Fraktion hält dies bis zu einem gewissen Grad für unausweichlich; wir sind jedoch der Meinung, dass so viel wie möglich getrennt werden sollte.
Der Stadtrat erwähnt die Signaletik. Wir möchten betonen, dass dies nicht als Vorwand für weitere Verkehrsbehinderungen dienen soll und sich der Stadtrat auf notwendige Signale beschränken soll. Auch in Bezug auf kommunikative Massnahmen warnt die FDP/JF-Fraktion davor, unnötig viel Geld für eine mässig erfolgreiche Kommunikationskampagne auszugeben. Wir hoffen, dass der Stadtrat sich hier auf das Notwendigste beschränkt.
Zu guter Letzt: In die Trennung des Verkehrs in der Innenstadt soll noch mehr Energie investiert werden. Diverse Gespräche mit Einwohnern und Einwohnerinnen zeigen, dass die aktuelle Situation suboptimal ist.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments