Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Die Videobotschaft von Stadtparlamentspräsident Stefan Keller ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://fb.watch/i_LQtIrxpY/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 28. Februar 2023 in der Übersicht:
Frauenfussball EURO 2025 – gute Sache für St.Gallen!
Die Stadt St.Gallen soll eine nationale und internationale Ausstrahlung in Sport und Kultur haben. Die UEFA Women’s Euro 2025 in der Schweiz und mit 3 – 4 Spielen in St.Gallen zielt genau in diese Richtung.
Obwohl beide Kommissionen (Bildungskommission wie auch die GPK) der Vorlage klar zugestimmt haben, wurden im Parlament - insbesondere von der linken Seite - grosse Vorbehalte ins Feld geführt. Es kommt der Eindruck auf, dass man eigentlich keine Women’s Euro möchte, aber dies nicht direkt kommunizieren will – man könnte ja gegen Frauenförderung sein. Verschiedene Anträge resp. eine Motion zur Förderung von Frauen- und Mädchenfussball wurden eingereicht. Der Antrag der Grünen, CHF 200'000 zur Förderung von «Aktivitäten und Projekten im Bereich des Frauen- und Mädchenfussballs oder für inklusiv ausgerichtete Fussballangebote» ist willkürlich. Warum CHF 200'000? Warum nicht CHF 150’000 oder CHF 400'000? Es ist eine aus der Luft gegriffene Zahl und die konkrete Verwendung offen. In Amerika nennt man das «Pork Barreling»: Das Ergänzen von Vorlagen mit populistischen Ausgaben, um die eigene Wahlbasis zu beglücken.
Das Parlament folgte dem Stadtrat und sprach den Kredit. Der Zusatzantrag der Grünen wurde abgelehnt – und das ist gut so! Hoffen wir nun, dass die Schweiz den Zuschlag für die Austragung der UEFA Women’s Euro 2025 erhält.
Remishueb – Abgabe im Baurecht
Der Stadtrat stellte den Antrag, das Grundstück Remishueb im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3 abzugeben. Es soll ein genossenschaftliches Projekt des Mehrgenerationenwohnens erstellt werden.
Die Stadt darf aber nicht vergessen, dass sie sich im Rahmen der Wohnraumstrategie auch dazu verpflichtet hat, Wohnraum für Zielgruppen mit hoher Investitionsbereitschaft zu ermöglichen und zu fördern. Für die Standortqualität und -attraktivität unserer Stadt sind auch steuerkräftige Bewohnerinnen und Bewohner wichtig. Die Stadt muss sich auch für deren Bedürfnisse einsetzen, zumal es nicht an geeigneten Lagen fehlt. Auch die Liegenschaftenstrategie der Stadt zielt u.a. auf die Erstellung und Erneuerung von attraktivem Wohnraum für alle sozialen Schichten ab.
Im Sinne der aufgezeigten Erwartungen und Zielvorgaben stimmten wir diesem Geschäft zu. Das Parlament machte dies ebenfalls.
Flächendeckende Einführung von Grüngutabfuhr – nicht nötig!
Die Linke, bestehend aus SP/JUSO/PFG-, glp/jglp- und Grüne/Junge Grüne-Fraktion, möchte mit einem Vorstoss die flächendeckende Grüngutabfuhr einführen. Jeder Hauseigentümer – mit wenigen Ausnahmen – soll zur Nutzung der Grüngutabfuhr verpflichtet werden. Das geht nicht an: die FDP/JF-Fraktion steht für den freiwilligen Weg und nicht für eine obligatorische Lösung ein. Wir wollten das Postulat für nicht erheblich erklären. Das Parlament erklärte die Motion jedoch gegen den bürgerlichen Willen für erheblich.
Im Weiteren wurden verschiedene Interpellationen abgearbeitet.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments