Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 22. Februar 2022 in der Übersicht:
IT-Endgeräte-Ausstattung an Oberstufen-Schulen etc. – notwendig und richtig: Unsere Fraktion unterstützte den Stadtrat vollumfänglich in seinen Bestrebungen, die Oberstufenschülerinnen und -schüler mit 1:1-Endgeräten auszustatten. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Schule, den Schülerinnen und Schülern einen kompetenten, souveränen und sicheren Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln. Der Lehrplan 21 gibt der Schule diesen Auftrag vor und wir, als Parlament, haben die Pflicht die Schulen hierfür adäquat auszurüsten. Für unsere Fraktion hat diese Vorlage nur einen Schönheitsfehler: dass die neu zu schaffenden IT-Support-Stellen nicht durch interne Rochaden aufgefangen werden, ist unschön; die Endgeräte anzuschaffen ohne einen Support bereitzustellen, wäre aber dennoch ein Schildbürgerstreich.
Sehen Sie hierzu das Statement von Karl Schimke live aus dem Stadtparlament unter folgendem Link an https://fb.watch/blC3Se5PY3/ .
Die GLP reichte einen Rückweisungsantrag ein, denn sie vermisste eine Strategie und Umsetzungskonzepte für die Schulen. Wir sind jedoch überzeugt, Direktion wie Schulen sind in der Lage, die IT-Endgeräte zielorientiert einzusetzen. Der Rückweisungsantrag wurde vom Parlament denn auch abgelehnt und die Beschaffung gemäss der Vorlage des Stadtrates kann vorgenommen werden.
Public Wireless Area Network St.Gallen– beenden! Als vor über 10 Jahren das Public Wireless eingeführt wurde, galten ganz andere technische Realitäten. Heute verfügt fast jedes Restaurant, Café und Hotel über ein eigenes WLAN, und die meisten Handynutzer haben eine Datenflatrate oder zumindest mehrere Gigabyte an Datenvolumen im Abo inkludiert. Somit ist höchst fraglich, inwieweit überhaupt die Nachfrage nach einem Public Wireless gegeben ist. In der Vorlage wird von knapp 200 Nutzern in der Innenstadt gesprochen. Der Stadtrat führt ein löbliches Ziel ins Feld – die Strahlenreduktion. Diese wäre selbstverständlich zu begrüssen, sofern dieses Ziel überhaupt erreicht werden könnte. Die Zahl von nur 200 Nutzern lässt und allerdings ernsthaft an einer erheblichen Einsparung zweifeln. .
Mit uns bezweifelte die Mehrheit des Parlaments, dass eine signifikante Steigerung der Anzahl WLAN-Nutzer ohne massive zusätzliche Werbekosten realisierbar sei und somit auch, dass eine Strahlenreduktion erreicht werden könnte. Die FDP/JF Fraktion ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Bereitstellung eines Public Wireless weder die Aufgabe der Stadt noch technisch zeitgemäss ist. Wir haben daher die Vorlage geschlossen abgelehnt – das Parlament folgte uns mehrheitlich ebenfalls.
Eingereichte Vorstösse:
- Doppelbahnhof ohne Zughalte: Wie weiter nach dem Nein aus Bern? (zusammen mit Die Mitte/EVP- und SVP-Fraktion)
- Gebühren – sind die Prinzipien konsequent angewendet? (zusammen mit Die Mitte/EVP- und SVP-Fraktion)
- Bahnhof Nord: Wie weiter mit der Testplanung?
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments