Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die Parlamentssitzung dauerte 4 Stunden. Im Ergebnis wurde aber leider nicht viel «Weltbewegendes» behandelt. Vielmehr wurden Postulate als erledigt abgeschrieben oder erheblich erklärt sowie Interpellationen abgearbeitet.
Von der einfachen Bewilligung eines Baurechtsvertrags zum parlamentarischen Monster
Die Stadt St.Gallen möchte einer Wohnbaustiftung und einer Genossenschaft Bauland abgeben bzw. die Baurechtsverträge verlängern. Zweck: altersgerechtes Wohnen und die Schaffung sowie Erhaltung von preisgünstigen Wohnungen. Da kann wohl kaum jemand etwas einwenden, wenn die Mieter nur nicht das Bedürfnis nach Mobilität hätten, was auch noch zur Planung einer Tiefgarage führte…. Und ein Bach in der Nachbarschaft, der irgendwann in der Zukunft offengelegt werden soll, zu Lasten der Familiengärten. Dieser war zwar nicht Gegenstand der Vorlage, führte aber zu epischen Diskussionen. Schlussendlich wurde die Vorlage dann doch noch so problemlos genehmigt, wie sie es verdient hatte.
Einzugsgebiet Rotmonten-Gerhardhalden, Umnutzung Zusatzkredit – Parlament hatte Wünsche
Das Parlament musste einen Zusatzkredit von rund CHF 347'000.00 für die Umnutzung der Liegenschaft Kirchlistrasse 2 sprechen. Auch wenn die Bauverwaltung teilweise heftig kritisiert wurde, liess sich nicht wegdiskutieren, dass eine Photovoltaikanlage auf Hinweis des Parlamentes realisiert wurde. Kurzum: Das Parlament hat im Grundsatz die Kosten verursacht (aufgrund seiner unsorgfältigen Arbeit als Gesetzgeber) und hatte daher auch den Zusatzkredit zu genehmigen.
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und Beistandschaften – endlich unabhängig?
Zum wiederholten Male befasste sich das Parlament auf Antrag mehrerer Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Behandlung des Postulatsberichts mit der Unabhängigkeit dieser beiden Behörden. Nachdem die KESB bereits letztes Jahr neu unterstellt wurde, um letzte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit auszuräumen, legten die Exponenten von ganz Links und von ganz Rechts in unheiliger Allianz nun bezüglich Beistandschaften nach. Unbekümmert darum, dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens die Verwaltung zu organisieren. Schlussendlich hat sich das Stadtparlament zwar grossmehrheitlich entschlossen, das Postulat abzuschreiben, da der Postulatsauftrag erfüllt war. Aber die Drohung mit einer Motion wurde sofort nachgereicht. Fortsetzung folgt……
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments