Dringlicher Vorstoss „keine Kürzung der für 2019 bewilligten Betriebsbeiträge von Palace und Sitterwerk“ – Antwort des Stadtrates unbefriegend.
Die SP-Juso-PFG-Fraktion hat mit einem dringlichen Vorstoss gefordert, dass der Stadtrat auf die Kürzung der im Budget 2019 enthaltenen Betriebsbeiträge von Palace und Sitterwerk zurückkommt. Der Stadtrat möchte dies nicht und versteckt sich hinter fadenscheinigen Gründen. Auch für die FDP-Fraktion ist die Haltung des Stadtrates unverständlich. Bei der erstbesten Möglichkeit wollte der Stadtrat aufzeigen, welche Konsequenzen die dringend benötigte Steuerfusssenkung hat. Das erinnert nicht an ein magistrales Verhalten, sondern vielmehr an einen Kindergarten. Hätte der Stadtrat Weitsicht gezeigt, wäre er vielmehr auf eine Kürzung des Stellenetats (Stellenaufstockung von über 40 Stellen im Budget 2019) eingegangen.
St.Leonhard-Strase – Fragen wurden beantwortet
Die FDP gehörte an der Sitzung vom 15. Januar 2019 zu denjenigen Fraktionen, welche aufgrund der zu vielen offenen Fragen einem Rückweisungsantrag zugestimmt hätte. Es waren dies in erster Linie Fragen zur Etappierung, der zu erwartenden Kosten und zur Anordnung der Bushaltestelle. Der Antrag, die Vorlage noch einmal in der LBK und den Fraktionen zu diskutieren, wurde durch uns daher dankend angenommen.
Dank dieser Zusatzschlaufe konnten die meisten Fragen unserer Fraktion weitgehend beantwortet werden. Die Aussicht auf eine sinnvolle Etappierung der einzelnen Sanierungsbereiche und die Argumente für eine nicht überholbare Bushaltestelle beim Leonhardspärkli haben dazu geführt, dass der Grossteil unserer Fraktion der Vorlag nun zustimmte. Einige unserer Mitglieder haben sich jedoch der Stimme enthalten, da diese die Zweckmässigkeit der nicht überholbaren Bushaltestelle beim Leonhardspärkli aus verkehrstechnischer Sicht in Frage stellen und zudem befürchten, dass die Baukosten der noch folgenden Etappen massiv höher ausfallen könnten.
Gerade bei der Etappierung bestanden bei unserer Fraktion im Vorfeld noch grössere Vorbehalte. Die Befürchtung, dass die Leonhardstrasse über Jahre zur Baustelle wird, hat sich vorderhand verflüchtigt. Die dritte und vierte Etappe soll erst dem Stadtparlament vorgelegt werden, wenn die Planung beim Broderbrunnen und vor allem beim Spisertor bzw. der neuen Bibliothek entsprechend fortgeschritten sind. Dies dürfte somit noch vier bis fünf Jahre dauern. Die verkehrstechnische Dringlichkeit der ersten und die strassenraumgestalterische Notwendigkeit der zweiten Etappe rechtfertigen jedoch eine zügige Realisierung der ersten Strassenabschnitte bis zur Kornhausstrasse. Die FDP erwartet von der Direktion Planung und Bau, dass der Verkehrsfluss auch während den Bauarbeiten möglichst reibungslos sichergestellt wird, damit weder der ÖV, der MIV noch der Langsamverkehr entscheidend beeinträchtigt werden. Dies wurde im FDP-Votum klar zum Ausdruck gebracht.
Den Antrag der SVP betreffend das geforderte Kostenkorsett von max. CHF 10 Mio. für alle Etappen wurde vom Parlament abgelehnt. Die Vorlage wurde wie vom Stadtrat verabschiedet.
Motion „Stärkung der Kommission für Kulturförderung“ – Stadtrat bleibt zuständig
Etrit Hasler forderte in einem Vorstoss, dass die Aufgabe der Kommission für Kulturförderung zu stärken und ihr die Zuständigkeit für die Verleihung von Preisen zu übertragen sei. Grund dieses Vorstosses war das letztjährige Hin und Her um die Preisverleihung. Der Stadtrat hat sich für eine andere Person als die von der Kommission für Kulturförderung vorgeschlagen ausgesprochen. Dies ist laut geltendem Reglement auch das gute Recht des Stadtrates: Es ist immer noch der Preis der Stadt St.Gallen und nicht der Kommission für Kulturförderung.
Die Motion wurde nicht erheblich erklärt. Ob sich der Motionär damit zufriedengibt, steht auf einem anderen Blatt Papier. Für uns ist klar: Die Preis-Kompetenz soll beim Stradtrat als politischem Gremium bleiben.
Postulat Andreas Dudli „Schutz unserer Polizeibeamter – Prüfung des Einsatzes von Bodycams“ – erheblich erklärt.
Unser Fraktionsmitglied Andreas Dudli hat ein Postulat zur Prüfung des Einsatzes von Bodycams für die Polizeibeamten eingereicht. Es soll geprüft werden, ob Bodycams angeschafft werden sollen, welche Gefahren beim Einsatz bestehen, welche Modelle für den Betrieb in Frage kommen, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind und welche Kosten mit der Anschaffung verbunden sind.