Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 5. Dezember 2023 in der Übersicht
Stellenaufstockung Soziale Dienste – bitte nicht alle Jahre wieder!
In der GPK wie auch in der KSSI wurde das Geschäft zum Stellenantrag der Sozialen Dienste besprochen. Zu reden gab, dass erst kürzlich – im März 2022 – eine Stellenaufstockung erfolgte, und nun bereits ein weiterer Antrag zur Aufstockung um weitere 800 Stellenprozente vorliegt (500 Stellenprozente zu Gunsten der Berufsbeistandschaft und 300 Stellenprozente im Bereich der Sozialhilfe im administrativen Bereich).
Wir sind der Meinung, dass bezüglich der Falllast die Vorgaben der KOKES-Empfehlung anzustreben sind, damit die Fallführenden die Klientinnen und Klienten mit der nötigen Sorgfalt betreuen können und bei administrativen Arbeiten entlastet werden. Wir halten aber fest, dass die Empfehlungen als Empfehlungen zu verstehen und nicht in Stein gemeisselt sind. Dennoch ist es in der aktuellen Lage zielführend, die befristeten Arbeitsverhältnisse bzw. die Auslagerung an externe Unternehmen in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu überführen, um Know-How zu sichern und die Kosten transparent und tiefer zu halten (der Beizug von externen Unternehmen geht mit höheren Kosten einher).
Vor diesem Hintergrund begrüssen wir auch den Umstand, dass die GPK die Situation bei den befristeten Stellen 2024 genauer unter die Lupe nimmt.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass möglichst viele Klientinnen und Klienten der Sozialen Dienste befähigt werden, auf eigenen Beinen zu stehen, sodass die gesprochenen Ressourcen ausreichen und nicht schon bald wieder ein «Päckli» mit der Anschrift «Stellenprozente» unter dem Weihnachtsbaum liegt.
Im Sinne der genannten Erwartungen stimmte unsere Fraktion dem Geschäft geschlossen zu. Das Parlament hiess das Geschäft ebenfalls gut.
Budget 2024 – Strukturelles Defizit wird nicht an die Hand genommen!
Das Budget 2024 rechnet mit einem Defizit von CHF 25 Mio.. Dass der Stadtrat trotzdem eine Steuerfusssenkung beantragt, ist erfreulich und zeigt, dass er einsieht, dass der Steuerfuss zu hoch ist.
Der Stadtrat ist jedoch weiter gefordert und muss die Zügel in die Hand nehmen. Von einem Sparbudget sind wir weit entfernt. Die FDP/JF-Fraktion weist seit X Jahren auf das strukturelle Defizit von rund CHF 30 Mio. hin. Der Stadtrat stellt dieses strukturelle Defizit zwar ebenfalls fest, gibt aber kein Gegensteuer. Auch hier fordern wir schon lange: Sämtliche Aufgabenerfüllungen müssen überprüft werden. Stimmt der Aufgabenkatalog noch? Werden die Aufgaben zielgerichtet wahrgenommen? Und werden die richtigen Ressourcen am richtigen Ort eingesetzt? Diesen Fragen wird nicht genügend Rechnung getragen und auch das Parlament tut sich schwer damit.
Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat ausschliesslich auf eine weitere Abgeltung der Zusatzlasten gemäss der ECOPLAN-Studie hofft. In der Zwischenzeit hat die Regierung des Kantons St.Gallen eine temporäre Erhöhung von über CHF 5 Mio. in Aussicht gestellt – dies ist erfreulich und muss aus unserer Sicht direkt in die Steuerfusssenkung fliessen. Der Mittelentzug (sprich eine Steuerfusssenkung) ist das einzige Mittel, das zum Sparen bei der öffentlichen Hand führt. Für uns ist klar: Der Steuerfuss muss gesenkt werden und zwar stärker, als dies der Stadtrat beantragt. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt (vgl. weiter unten).
Die Personalkosten sind der grösste Ausgabenposten im städtischen Haushalt. Weitere Stellen werden munter geschaffen – auch von uns, dem Parlament. Die von der GPK beantragte Lohnerhöhung von gesamthaft 2,4 % fand in unserer Fraktion keine Unterstützung.
Auch den Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion für eine gesamthafte Lohnerhöhung von 2.14% stützten wir nicht, sondern folgten dem Stadtrat und stimmten für eine Lohnerhöhung um 2% (1,5 % Teuerung (mind. CHF 100) und 0,5% individuell). Dies vor dem Hintergrund, dass dem Stadtrat mit den freiwerdenden Mitteln aus der kürzlich abgeschafften Wohnsitzzulage Gelder zur Verfügung stehen, um die strukturell zu tiefen Löhne etappenweise anzuheben – er ist diesbezüglich in der Pflicht.
Unsere Argumentation fand kein Gehör und der Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion obsiegte dank dem Abstimmungsverhalten der Mitte/EVP-Fraktion. Das städtische Personal erhält nun eine Lohnerhöhung von 2,14%.
Der Stadtrat plant weiter grosse Investitionen. Nettoinvestitionen von CHF 84.3 Mio. sollen es 2024 sein. Positiv werten wir die Korrektur des Realisierungsgrades. Damit scheint die Realisierung der Nettoinvestitionen realistischer zu sein als in den Vorjahren. Dennoch halten wir fest und sagen es immer und immer wieder in aller Deutlichkeit: Die Stadt St. Gallen verkraftet eine derart hohe Investitionslast auf Dauer nicht! Die Selbstfinanzierung im Budgetentwurf 2024 beträgt CHF 22 Mio. Daraus resultiert ein budgetierter Selbstfinanzierungsanteil von 3% und ein budgetierter Selbstfinanzierungsgrad von 26%. Diese Werte liegen weit unter den Zielwerten von 10% respektive 90% und zeigen in aller Deutlichkeit auf, dass die Stadt auf Pump lebt und den aktuellen und nachfolgenden Generationen hohe Lasten auferlegt, wenn hier keine Masshalten stattfindet.
Der Stadtrat muss eine Priorisierung bei den Investitionen vornehmen. Zudem muss der Investitionsrechnung grössere Beachtung geschenkt werden. Es handelt sich um eine rollende Planung und die Zahlen müssen jährlich überprüft werden. Es geht nicht an, dass es Geschäfte gibt, die mit 9 Mio. CHF in die Investitionsplanung eingestellt sind und in der Parlamentsvorlage dann mit einem Betrag von 15 Mio. zu Buche schlagen (Tagesstätte Boppartshof lässt grüssen). Kurzum: Der Stadtrat hat auch hier Hausaufgaben!
In der Steuerfussdiskussion beantragten unsere Fraktion und die SVP-Fraktion eine Steuerfusssenkung von 6%. Leider blieben unsere Fraktion und die SVP-Fraktion auch die einzigen, die diesen Antrag geschlossen unterstützten. Nicht einmal die Fraktion Mitte/EVP unterstützte uns (lediglich eine einzige Person aus dieser Fraktion stimmte für unseren Antrag). Wir überlassen die Schlussfolgerung zu diesem Verhalten den werten Leserinnen und Lesern!
Das Budget 2024 wurde vom Stadtparlament schlussendlich mit einem – wie vom Stadtrat vorgeschlagenen – 3% tieferen Steuerfuss verabschiedet.
Dies ist der letzte Waaghausticker des Jahres 2023. Die FDP/JF-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei den städtischen Mitarbeitenden für ihre wertvolle Arbeit, die als äusserst professionell wahrgenommen und sehr geschätzt wird! Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, danken wir für Ihr Interesse und wünschen Ihnen von Herzen ein besinnliches Weihnachtsfest. Rutschen Sie gut ins neue Jahr! – Wir freuen uns, im städtischen Wahljahr 2024 weiterhin gemeinsam Gutes für unsere Stadt zu erreichen. Wir zählen auf Sie!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments