Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die Videobotschaft zum Budget 2023 von Fraktionspräsident Felix Keller ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://fb.watch/hpe5QWFN7W/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2022 in der Übersicht:
Budget 2023 – Strukturelles Defizit wird nicht an die Hand genommen!
Das Budget 2023 ist alles andere als positiv. Obwohl der Fiskalertrag gegenüber der Rechnung 2021 deutlich, sprich rund CHF 32 Mio. höher ist, präsentiert der Stadtrat kein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2023. Er rechnet mit einem Defizit von CHF 14,8 Mio. Der betriebliche Aufwand steigt mit CHF 41 Mio. massiv an. Der Stadtrat hält an der Budget-Pressekonferenz selbst fest – ich zitiere: „Dank der vorhandenen Eigenkapitaldecke ist dieser Überschuss kurzfristig tragbar. Mittelfristig ist der Haushalt aber auszugleichen“. Und was gedenkt der Stadtrat nun zu tun? Die FDP/JF-Fraktion hat schon X Jahre auf das strukturelle Defizit von rund 20 – 30 Mio. CHF hingewiesen. Wenn man das Budget 2023 betrachtet, stellt dies der Stadtrat zwar fest, macht aber zu wenig.
Der Personalaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2021 um CHF 13 Mio. Es werden munter neue Stellen geschaffen und wir sprechen nicht nur von den Stellen, die das Parlament genehmigt hat. Auch hier fordern wir schon lange: sämtliche Aufgabenerfüllungen müssen überprüft werden. Werden die richtigen Ressourcen eingesetzt und werden die Aufgaben zielgerichtet wahrgenommen? Müssen die Aufgaben überhaupt noch wahrgenommen werden? Dies wird aber nicht gemacht – auch das Parlament tut sich diesbezüglich schwer. Frei nach dem Motto: Eine Stelle bei der Stadt ist für alle Ewigkeit geschaffen. Die FDP/JF-Fraktion hat schon vor einigen Jahren diesbezüglich einen Vorstoss eingereicht – leider ohne Erfolg! Die von der GPK vorgeschlagene Lohnerhöhung von gesamthaft 2,1% tragen wir aber mit.
Der Stadtrat plant weiter grosse Investitionen. Nettoinvestitionen von CHF 59 Mio. sollen es sein. Die FDP/JF-Fraktion hat bereits vor langem diese grossen Investitionssummen immer wieder angeprangert mit dem Hinweis, dass unser strukturelles Defizit derart grosse Investitionen nicht mehr verträgt. Positiv werten wir die Korrektur des Realisierungsgrades von CHF 8,2 Mio. Damit scheint die Realisierung der Nettoinvestitionen realistischer als in den Vorjahren zu sein. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 68% besser als im Vorjahr (Budget 2022 von 6%), aber immer noch weit vom Zielwert von 90% entfernt. Es bräuchte eigentlich keine Erläuterung und wir sagen es dennoch in absoluter Deutlichkeit: die Stadt St. Gallen verkraftet finanziell eine derart hohe Investitionslast auf die Dauer nicht! Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass wir ein solches Mass nicht meistern. Wir leben auf Pump und fügen uns, wie auch den nachfolgenden Generationen, Schaden zu, wenn wir uns hier nicht selbst massregeln! Der Stadtrat muss eine Priorisierung bei den Investitionen vornehmen.
Für uns war klar: Eine Änderung des Steuerfusses nach oben kommt auch in diesem Jahr nicht in Frage. Der Stadtrat muss endlich sparen und nicht die Einnahmen erhöhen. Denn die Stadt hat kein Einnahmenproblem – sondern ein Ausgabenproblem. Unter Umständen ist der Mittelentzug die einzige Massnahme, die den Stadtrat zum Einlenken bringen könnte. Nach der Rechnung 2022 und dem Bilanzanpassungsbericht behalten wir uns vor, für das Budget 2024 eine Steuerfusssenkung in Betracht zu ziehen. Benachbarte Gemeinden wie Wittenbach gehen mit gutem Beispiel voran.
Die FDP/JF-Fraktion bedankt sich beim Personal für die Arbeit, die sehr geschätzt wird. Sie wird als äusserst professionell wahrgenommen.
Die Anpassungsanträge der GPK unterstützten wir. Das Budget 2023 wurde vom Stadtparlament schlussendlich mit gleichbleibendem Steuerfuss verabschiedet.
Die Vorfreude auf gemeinsame Stunden des Glücks und der Freude steigt mit jedem Tag vor Weihnachten. Wir wünschen Ihnen von Herzen ein harmonisches Fest und viel Zeit zum Ausruhen und Geniessen. Rutschen Sie gut ins neue Jahr – wir freuen uns, im Wahljahr 2023 gemeinsam Grosses zu erreichen.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments