Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre über die wichtigsten Ereignisse.
Budget 2021 – es muss gespart werden.
Der Voranschlag 2021 ist schwer verdaubare Kost. Zwar ist zu erwähnen, dass es durchaus erfreuliche Aspekte gibt. So ist der Konsum marginal rückläufig und auch die Personalausgaben, regelmässig grösster Kostentreiber, sind leicht rückgängig. Und gegen die steigenden Transferausgaben hat die Stadt keine Handhabe. Damit ist es aber mit den anerkennenden Worten bereits vorbei.
Das vom Stadtrat prognostizierte Defizit von rund CHF 27 Mio. muss dringend vor dem Hintergrund verstanden werden, dass aus sechs verschiedenen Vorfinanzierungskonti insgesamt CHF 18.34 Mio. übertragen wurden. Ohne diese buchhalterischen Vorgänge wäre das Defizit fast CHF 50 Mio.
Der Stadtrat plant Investitionen in Rekordhöhe. Nettoinvestitionen von CHF 82.9 Mio. sollen es sein. Die FDP-Fraktion hat bereits seit langem diese grossen Investitionssummen immer wieder angeprangert mit dem Hinweis, dass unser strukturelles Defizit derart umfangreiche Investitionen nicht mehr verträgt. Offensichtlich haben diese Hinweise nicht gefruchtet. Der Selbstfinanzierungsgrad ist gerade noch bei 26.7%. Es bräuchte eigentlich keine Erläuterung, aber wir sagen es dennoch in absoluter Deutlichkeit: Die Stadt St. Gallen verkraftet finanziell eine derart hohe Investitionslast nicht mehr! Wir leben auf Pump und fügen uns wie auch den nachfolgenden Generationen Schaden zu, wenn wir uns hier nicht selbst massregeln!
Ein Blick in den Finanzplan zeigt im Übrigen, dass der Stadtrat vor der Situation tatsächlich bereits kapituliert hat. Statt sich wenigstens langfristig einen geeigneten Plan zurechtzulegen, der diese Situation zumindest mittelfristig bereinigt, rechnet der Stadtrat offensichtlich mit alten Zahlen weiter, als wäre nichts gewesen. So werden im Finanzplan 2022 ein Defizit von CHF 68.7 Mio., im Finanzplan 2023 ein Defizit von CHF 63.4 Mio. und im Finanzplan 2024 ein Defizit von CHF 62.2 Mio. vorausgesagt. Wenn wir im laufenden Jahr 2020 von einer schwarzen Null ausgehen und der Verlust des Jahres 2021 von prognostizierten rund CHF 27.0 Mio. abgezogen wird, sind wir Ende 2021 etwa bei einem Eigenkapital von CHF 60 Mio.
Aber auch sonst ist wenig von finanziellem Führungswillen spürbar. Die KESB rüstet munter Personal auf, was die FDP-Fraktion zum Teil hinterfragt. In der heutigen finanziellen Lage hätte man sich wohl auch die Frage stellen können, ob eine teilweise, allenfalls auch eine schrittweise Erhöhung nicht angemessener gewesen wäre. Der Bedarf ist sachlich aber ausgewiesen. Nicht überzeugt sind wir von den zwei Stellen für die Baumkontrolle. Das Risiko, wenn diese zwei Stellen nicht geschaffen werden, stufen wir als klein ein, zudem gibt es dafür auch keine gesetzliche Verpflichtung.
Die Lethargie des Stadtrates macht sich auch aber an anderem Orte bemerkbar: So möchte der Stadtrat als sogenannte Sparmassnahme Stellen während sechs Monaten nicht mehr neu besetzen. Dies soll CHF 4 Mio. einsparen. Oder auf gut Deutsch übersetzt: Der Stadtrat ersetzt Abgänge während sechs Monaten nicht und schaut mal, ob es auch mit weniger Personal funktioniert, ersetzt die ausgetretenen Mitarbeitenden dann aber dennoch. Würde der Stadtrat seine Führungsaufgabe wahrnehmen, wüsste er bereits vorher, welche Stellen in welchem Umfang nötig sind und welche kurz- und mittelfristig gestrichen werden können. Mit dieser Sparstrategie, welche notabene gar keine Strategie, sondern ein Hilfeschrei ist, lässt der Stadtrat einen Ballon aufsteigen und schaut einmal, von welcher Seite der Wind gerade weht. Führungsstärke sieht anders aus!
Für uns ist klar, eine Änderung des Steuerfusses kommt nicht in Frage.
Die FDP nützt aber gerne die Gelegenheit, um sich bei der Verwaltung für die für Arbeit zu bedanken, die sehr geschätzt wird. Sie wird als äusserst professionell wahrgenommen.
Für die FDP-Fraktion war die folgende „rote Linie“ für ein allfälliges Ratsreferendum zwingend nicht zu überschreiten: Das Budget des Stadtrates (inkl. Anpassungen der Änderungsliste) darf durch das Parlament nicht erhöht werden. Sollte das Budget des Stadtparlamentes höher sein als vom Stadtrat vorgeschlagen, hätten wir das Ratsreferendum ergriffen.
In der Diskussion hielten sich alle Fraktionen zurück. Das Budget wurde, wie von der GPK beantragt, rund CHF 140'000 tiefer als die stadträtliche Version verabschiedet. Die FDP-Fraktion unterstützte nicht alle Änderungsanträge der GPK. Das Gesamtresultat (Budget nicht höher als vom Stadtrat beantragt) war aber stimmig und wir unterstützten das Ratsreferendum der SVP nicht. Der Stadtrat wie auch das Parlament sind aber in den kommenden Jahren mehr denn je gefordert: Die FDP ist zu weiteren Sparmassnahmen bereit – eine Steuerfusserhöhung bekämpfen wir vehement.
Das Budget wurde bei gleichbleibendem Steuerfuss genehmigt.
In eigener Sache: Herzlichen Dank, Thomas.
Diese Sitzung war die letzte Parlamentssitzung mit unserem Stadtpräsidenten, Thomas Scheitlin. In den vergangenen 14 Jahren hat er unsere Stadt geprägt und mit viel Herzblut sowie Engagement nach aussen vertreten. Er hat unsere Stadt nach vorne gebracht (Startfeld, IT rockt, Smart City um nur einige Dinge zu erwähnen). Lieber Thomas, wir bedanken uns herzlich für die grosse Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit im liberalen Sinne. Für die Zukunft wünschen wir dir nur das Beste. Leider verunmöglicht Corona momentan eine würdige Verabschiedung – selbstverständlich werden wir dies aber nachholen.
Mit Mathias Gabathuler stellt die FDP weiterhin ein Mitglied des Stadtrates. Wir gratulieren Mathias Gabathuler herzlich zur Wahl, wünschen ihm viel Geschick und Erfolg im neuen Amt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Mit dieser Parlamentssitzung endet auch die Parlamentstätigkeit von Elisabeth Stadelmann-Meier sowie Roman Bühler. Wir danken den beiden Kollegen für die Zusammenarbeit und wünsche auch ihnen alles Gute.
Mit unbändiger Lust, Projekte nicht nur anzupacken, sondern auch umzusetzen, und mit einem Lachen im Gesicht bedanken wir uns herzlich für Ihr persönliches Engagement für unsere FDP. Wir wünschen Ihnen harmonische Festtage im Kreise von lieben Menschen und viele wertvolle Begegnungen im neuen Jahr.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments