Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 23. August 2022 in der Übersicht:
An der Sitzung waren 18 Geschäfte traktandiert. Viele Geschäfte – insbesondere aus der Werkkommission – waren unbestritten und wurden ohne Diskussion genehmigt. Zudem befasste sich das Stadtparlament mit der Erheblicherklärung von einigen Postulaten und Interpellationsberichten.
Wiesli-Initiative – Eigentumsgarantie muss gewährleistet bleiben: Selbstverständlich haben wir Sympathien für das Anliegen der Initianten und wir können uns auch den sozialen Wert dieser Wiese vorstellen. Nichtsdestotrotz senden die Initianten und die Unterstützer dieser Initiative fatale Signale an die Bevölkerung und an mögliche Investoren, denn sie kratzen arg an der Rechtssicherheit. Es darf nicht sein, dass gutmütige und kompromissbereite Eigentümer bebaubarer Grundstücke durch eine Initiative auf Kosten der Steuerzahler materiell enteignet werden. Dass es sich beim Wiesli um ein Baugrundstück handelt, war schon lange bekannt. Im Gegenteil: Die Pensionskasse sollte gelobt werden. Sie hat das Grundstück während Jahrzehnten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ausserdem hat sie ein Bauprojekt mit einer sinnvollen Ergänzung zum aktuellen Wohnungsangebot erarbeitet und sie wird schlussendlich einen Grossteil der Wiese weiterhin den Anwohnern zur Verfügung stellen.
Die Initiative schreckt weitere Investoren ab, zementiert den Status quo der Stadt und bremst deren Entwicklung und Erneuerung. Andere Baulandbesitzer könnten versucht sein, direkt zu bauen und auf Kompromisse wie beim Wiesli zu verzichten.
Ferner fällt die Initiative auch noch aus der Zeit. Der Stadtrat hat dargelegt, dass verdichtet gebaut werden soll, da so weniger Bauland im Umland verbaut werden muss und somit die Natur und ihre Ökosysteme geschont werden. Die Sinnhaftigkeit des verdichteten Bauens bestreitet wohl kaum jemand im Parlament, wohl auch nicht einmal die Initianten. Doch wenn einen die Massnahmen selbst treffen, findet man immer einen guten Grund, warum diese genau hier nicht umsetzbar sind. Das ist menschlich und verständlich, aber eben nicht konsequent und ehrlich. Gerade deshalb, weil ein Teil des Wiesli auch nach der Überbauung erhalten bleibt und in unmittelbarer Nähe noch mehr und grössere Grünflächen vorhanden sind. Kurz gesagt: Hier predigen die Initianten und die Unterstützer im Parlament Wasser, trinken aber selbst Wein.
Des Weiteren hat die Stadt neben der Innenentwicklungsstrategie auch eine Freiraumstrategie erstellt, welche die vom Initiativkomitee vorgebrachten Argumente entkräftet. Es gibt also auch von dieser Seite keinen Grund, dem Anliegen zu folgen.
Aufgrund der erläuterten rechtsstaatlichen und ökologischen Erwägungen sowie angesichts der beschlossenen städtischen Freiraumstrategie folgte die FDP/JF-Fraktion dem Stadtrat und lehnte das Initiativbegehren einstimmig ab. Aus der Mitte des Rates wurde ein Gegenvorschlag unterbreitet: Die Stadt soll die Wiesli-Parzellen kaufen und diese einer Genossenschaft mit gemeinnütziger Zweckbestimmung entgeltlich zur Verfügung stellen. Für die FDP/JF-Fraktion war auch dieses Vorgehen inakzeptabel. Es geht nicht an, dass per Parlamentsbeschluss ein privater Eigentümer zum Verkauf gezwungen wird!
Das Parlament folgte besonnen dem Stadtrat und lehnte die Initiative ab, ohne dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Das letzte Wort hat das Volk – voraussichtlich im Frühjahr 2023.
Museumskonzept – finanzielle Herausforderungen noch nicht gemeistert: Was lange währt, wird endlich gut? Nun ja, in diesem Fall fraglich, denn der Postulatsbericht ist ziemlich unspektakulär und – bis auf die lange Beantwortungsdauer – eher unauffällig. Viele Fragen drehen sich um die Finanzierung der Museen. Insbesondere beim Kunstmuseum werden hohe Kosten erwartet. Somit wird es nebst "Ausstellungs-Inhalten" doch eher eine Frage der Finanzen werden. Kann sich die Stadt das in Zukunft leisten? Neue Finanzierungsmöglichkeiten müssen gesucht und diskutiert werden. Die Kulturfrage ist auch die Frage, ob die Stadt die Museen betreiben will und kann.
Das Parlament schrieb das Postulat ab.
Wir wünschen Ihnen einen erlebnisreichen Herbst und freuen uns, Sie auch über die nächsten Parlamentssitzungen auf dem Laufenden zu behalten.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments