Waaghausticker August 2020

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. August 2020 in der Übersicht:

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich nach Kreuzbleiche-Ticker nun Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Darlehen an die Olma – Sein oder Nichtsein!

Die Corona-Krise trifft uns alle, die einen mehr und die anderen weniger. Das Problem ist globaler Natur und es ist noch nicht absehbar, wie gross der wirtschaftliche Schaden ist. Die Olma Messen sind von dieser Krise übermässig betroffen, da das vom Bundesrat angeordnete Veranstaltungsverbot faktisch einem Betriebsverbot gleichkommt. Die Finanzlage ist dramatisch: Unterstützt die öffentliche Hand die Olma Messen nicht umgehend, wird das Geld im November 2020 ausgehen und die Bilanz müsste deponiert werden.

Für die FDP-Fraktion war offensichtlich, dass es sich bei der Olma um eine Institution handelt, die geradezu die Identität von St. Gallen darstellt. Es ist die DNA, die mitten in der Stadt liegt und mit der sich eine ganze Region identifiziert. Ohne Olma müsste das Kapitel Kongressstadt St. Gallen neu geschrieben oder gar abgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass die Olma eine jährliche Wertschöpfung von CHF 150 bis 250 Millionen erzielt und somit auch wirtschaftlicher Motor für die ganze Region ist. Für die FDP-Fraktion war es daher keine Frage, dass die Stadt St. Gallen die Olma Messen in dieser schwierigen Zeit unterstützt, sodass diese wichtige Institution auch künftig weiterbestehen kann.

Wir alle glauben daran, dass die Corona-Krise dereinst vorbei ist und Normalität zurückkehrt – wie auch immer diese aussehen mag. Wann dieser Zeitpunkt ist, wissen wir alle nicht. Der Zeitpunkt dieser Krise trifft die Olma in einem denkbar ungünstigen Zustand, inmitten der Entstehung von generationenübergreifenden Bauwerken. Mit unserem Ja setzten wir auch ein wichtiges Signal an den Kanton, der in Kürze auch über die Hilfe entscheiden wird. Wir wollten ein eindeutiges Zeichen setzen, um zu zeigen, dass es der Standortgemeinde mit der Hilfe ernst ist und dass wir davon ausgehen, dass auch der Kanton mit der Hilfe mitzieht.

Das Gros der anderen Fraktionen machte dies gleich und unterstützte den Antrag des Stadtrates zur Stützung der Olma Genossenschaft. Nur die linke Ratsseite zelebrierte den Schock und die Verärgerung der Linken, weil sie in die Vorarbeiten nicht involviert worden waren. Kritische Stimmen von Grüner Seite zweifelten an der Berechtigung der Messe und riefen nach einem digitalen Ersatz. Die Überlegungen – insbesondere der Ratslinken – waren nicht zielführend und nicht mit dem Geschäft verknüpft. So wurden Corporate Governance Fragen angesprochen (soll die Exekutive weiterhin im VR vertreten sein?). Erstaunlich war auch das Abstimmungsverhalten von Gewerkschaftsvertretern. Stimmenthaltung sichert keine Arbeitsplätze! Aber offensichtlich spielt das keine Rolle.

Passerelle – so nicht!

«Das Güterbahnhofareal ist gegenwärtig Gegenstand langfristiger übergeordneter Planungen zur Engpassbeseitigung der Autobahn N1. Ein Autobahnzubringer im bzw. unter dem Areal soll kombiniert werden mit einer auf die Planungen abgestimmten Arealentwicklung.» Mit diesen Worten beginnt in der Vorlage die Beschreibung der Ausgangslage. Und genau hier soll für ca. CHF Mio. 1.5 eine Passerelle erstellt werden?

Selbstverständlich hat diese Vorlage in unserer Fraktion grosses Erstaunen ausgelöst. Ein Projekt für eine Passerelle vom Otmarquartier zur Haltestelle der Appenzeller Bahnen im Güterbahnhofareal macht mit dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsplanung und der noch ausstehenden Arealentwicklung wenig Sinn – auch wenn es sich dabei «nur» um ein Provisorium mit einer Nutzungsdauer von ca. 15 Jahren handelt. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen einer Passerelle in diesem Gebiet. Das künftige Projekt sollte jedoch einen Bestandteil der Arealentwicklung bilden und auf deren Verkehrsführung abgestimmt sein. Der Mehrwert einer projektintegrierten, velogängigen Verbindung (und zwar ohne Aufzüge) dürfte dann wohl auch bei unserer Fraktion zur Zustimmung führen.

Wir konnten den Nutzen einer solchen Passerelle nicht erkennen. Den Zugang zur neuen Haltestelle der Appenzeller Bahnen erachteten wir als keine grosse Verbesserung der Verkehrsanbindung des Otmarquartiers.

Das vorgelegte Projekt überzeugte in keiner Art und Weise. Für unsere Fraktion waren die Mängel bei dieser Vorlage derart gravierend, dass wir einen Nichteintretensantrag stellten.

In der Folge trat das Parlament auf die Vorlage nicht ein – das Geschäft ist erledigt! Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben.

Wählen Sie am 27. September 2020 Liste 2, FDP, sowie Mathias Gabathuler als Stadtpräsident und Stadtrat! Es braucht weiterhin eine starke liberale Vertretung in unserer Stadt.

 

Felix Keller, Fraktionspräsident            

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments