Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 5. Mai 2026 in der Übersicht:
HEKS-Gärten – anerkennenswert, aber zur falschen Zeit! Die Stadt St.Gallen hat den Aufbau der vier «HEKS Neue Gärten St.Gallen» (HEKS-Gärten) in den Jahren 2023 bis 2025 mit je CHF 8'000 aus der Projektförderung der Dienststelle Gesellschaftsfragen unterstützt. Ab 2026 können die HEKS-Gärten nur noch teilweise über Spenden und Projektbeiträge von Bund und Kanton finanziert werden, weshalb sich HEKS-Gärten gezwungen sah, bei den Trägergemeinden eine Regelfinanzierung auf Basis der Vollkosten zu beantragen. Der Stadtrat beantragte nun einen Kredit von CHF 90’000 für die Jahre 2026 bis 2028.
Wir anerkennen, dass die HEKS‑Gärten in der Stadt einen Beitrag zur Quartierarbeit und zum sozialen Austausch leisten. Trotzdem ist es aus unserer Sicht nicht angezeigt, den städtischen Beitrag zu erhöhen. Insbesondere liegt der Grund darin, dass auf der Stadt ein erheblicher finanzieller Druck liegt. In der aktuellen Situation sind solche zusätzlichen, wiederkehrende Subventionen nicht opportun.
Die Mehrheit des Parlamentes stimmte leider der Vorlage zu.
Schutz von Polizeibeamten – eine «Nichtantwort» des Stadtrates. Unser Fraktionskollege, Andreas Dudli, reichte ein Postulat ein, in dem er verschiedene Fragen zum Einsatz von Bodycams zum Schutz von Polizeibeamter stellte. Der Stadtrat führte auf 11 Seiten seine Nichtantwort aus. Er führte Vor- und Nachteile auf – aber eine politische Bewertung fehlte gänzlich. Schade – aber scheinbar arbeitet der Stadtrat so.
Interpellation FDP/JF-, die Mitte/EVP-, GLP- und SVP-Fraktion: Startup-Ökosystem – ermöglichen, nicht nur verwalten! St.Gallen verfügt über starke Bildungs- und Innovationsinstitutionen. Trotzdem entstehen daraus zu selten erfolgreiche, wachsende Start-ups, die langfristig hierbleiben. Das ist das Kernproblem.
Programme und Angebote sind vorhanden. Entscheidend ist aber ihre Wirkung. Heute misst die Stadt vor allem Auslastung, Flächen und Beratungen. Kaum systematisch erfasst wird hingegen, wie viele Start-ups in St.Gallen bleiben, wachsen und Wertschöpfung schaffen. Genau daran sollte sich eine Standortpolitik messen lassen. Start-ups brauchen attraktive Rahmenbedingungen: schnelle Verfahren, unternehmerfreundliche Regulierung, flexible Flächen sowie urbane Attraktivität. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Daher muss der Stadtrat folgende Punkte umsetzen:
- Wirkung messen statt Aktivität zählen.
- Verfahren und Regulierungen gezielt beschleunigen.
- Rahmenbedingungen priorisieren statt neue Einzelprogramme schaffen.
Die Stadt muss ermöglichen und beschleunigen – nicht verwalten.
Kurzum: Wir waren mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden.