Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2024 in der Übersicht
Nachträge zur Gemeindeordnung – teilweise nötig
Der Stadtrat möchte das Finanzrecht der Stadt St.Gallen aktualisieren. In einen Nachtrag werden die Bestimmungen mit Bezug zum Finanzrecht revidiert und mit den gemeindegesetzlichen Bestimmungen abgeglichen - namentlich in den Bereichen Krediterteilung und Budget (konstitutiver Budgetbeschluss), unvorhersehbare Ausgaben sowie Bezeichnung der Kreditarten. Gleichzeitig wir die Gelegenheit ergriffen, moderate Anpassungen bzw. Erhöhungen der Finanzkompetenz vorzuschlagen. In einem weiteren Nachtrag werden grossmehrheitlich formelle Anpassungen (insbesondere Zuständigkeitsregelung) vorgeschlagen. Die Mehrheit der GPK wollte mit verschiedenen Anträgen die Finanzkompetenz anpassen. Idee: Der Stadtrat bekommt bei einem Landkauf höhere Kompetenzen, aber bei einem Verkauf tiefere Kompetenzen. Ein Landverkauf durch die Stadt würde also schwieriger. Wir waren der Meinung, dass die Entwicklung der Stadt dadurch unter Umständen gehemmt werden könnte und wehrten uns dagegen – teilweise erfolglos, teilweise mit Erfolg. Insbesondere bei Grundstücksverkäufen wurde der Antrag der GPK abgelehnt – der Stadtrat hat nun hier die nötige Kompetenz. Gegenüber der Einführung von Co-Präsidien bei den Fraktionen sowie der Co-Leitungen der Stadtkanzlei und Finanzkontrolle sind wir offen. Co-Präsidien beim Stadtparlamentspräsidium lehnen wir jedoch auch in Zukunft klar ab. Schlussendlich wird das Stimmvolk das letzte Wort zu den Nachträgen haben – sie unterstehen dem obligatorischen Referendum. Im Weiteren wurden verschiedene Postulate und Interpellationen abgearbeitet. Eine Auswahl:
FDP/JF-Interpellation: Multifunktionale Gebäudestrukturen – Aufnahme erfolgt
Unsere Fraktion kann die Antworten auf unsere Fragen grösstenteils nachvollziehen und wir sind dankbar, dass der Stadtrat sich dem Thema der multifunktionalen Gebäudestrukturen bereits angenommen hat und dieses auch in Zukunft in die neuen Projekte miteinfliessen lassen wird. Dass der Stadtrat den Worten auch Taten folgen lässt, zeigt sich in der Vorlage zum Wettbewerb der Tagesbetreuung Halden. Hier wurden die notwendigen Räume konsequent mit einer Nutzfläche von je 75m2 dimensioniert und können nun sowohl als Schulzimmer als auch für die Tagesbetreuung genutzt werden. Dank dieser Multifunktionalität können 25% der notwendigen Raumflächen für die Tagesbetreuung eingespart werden. Was für Bauten für die Schule und Tagesbetreuung recht ist, sollte auch für andere Bauten gut sein. Was heute ein Bürogebäude ist, kann morgen vielleicht ein Weiterbildungszentrum oder gar ein Wohnhaus sein. Eine multifunktionale Rohbaustruktur kann mithelfen, die CO2- Bilanz im Vergleich zu einem Neubau deutlich tiefer zu halten. Nicht ganz einverstanden sind wir mit der Aussage, dass multifunktionales Bauen in der Regel höhere Erstellungs- und Betriebskosten mit sich bringt. Durch ein geschicktes Nutzungskonzept können bereits zum Zeitpunkt der Bestellung Einsparungen bei den erforderlichen Raumflächen vorgenommen werden.
FDP/JF-, SVP- und die Mitte/EVP-Interpellation: Finanzielle Planung im Zusammenhang mit dem Heimfall von Bauwerken auf Grundstücken im Baurecht – Monitoring sichergestellt
Der Stadtrat hat in der Interpellationsantwort aufgezeigt, dass er eine Übersicht über die städtischen Baurechte mit Datum des Heimfalls hat. Zudem ist sichergestellt, dass die Baurechtsverträge systematisch überwacht, angepasst und bewirtschaftet werden. Kurzum: Mit der Antwort des Stadtrates sind wir zufrieden.
Eingereichter Vorstoss (zusammen mit der die Mitte/EVP- und SVP-Fraktion):
- Tagesbetreuung der Stadt St.Gallen – Quervergleich und Weiterentwicklung (siehe Beilage)