Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 19. November 2024 in der Übersicht:
Tagesbetreuung Halden – Kosten sind zu optimieren
Wir haben mit dem Projekt Halden wieder einen neuen Neubau Tagesbetreuung am Start - in Erinnerung geblieben sind uns die Tagesbetreuungs-Projekte Boppartshof und Hebel, die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Wir gehen davon aus, dass auch der Stadtrat dazu gelernt hat und stimmten der Vorlage zu. Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag und wollte für die Durchführung eines Projektwettbewerbes, für die Ausarbeitung eines Vorprojektes und für die Erstellungskosten des Neubaus einen Verpflichtungskredit über CHF 11 Mio. sprechen - dies ohne fundierte Abklärungen. Wir wehren uns nicht gegen eine Praxisänderung bei Bauvorlagen – zuerst muss dies aber in der Liegenschaften- und Baukommission behandelt werden.
Wir sprachen uns gegen eine Rückweisung des Geschäftes aus, allerdings verbunden mit klaren Erwartungen: Die Gebäudestruktur muss vielseitig und flexibel nutzbar sein, was auch für die Stadt von grossem Interesse ist. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist für die Stadt nebst Suffizienz insbesondere die Nutzungsvariabilität und Adaptabilität eines Gebäudes von zentraler Bedeutung, wie sie in Beantwortung unserer Interpellation betreffend multifunktionale Gebäudestrukturen klar bestätigt hat. Ziel seien «auf Anpassbarkeit und Dauerhaftigkeit optimierte Gebäude» - dementsprechend erwarten wir einen zweckmässigen und nachhaltigen Bau.
Auch darf die Multifunktionalität des Gebäudes selbstredend nicht in übermässigen Kosten enden, wie beim Projekt Boppartshof, sondern es muss von Anfang an mit Augenmass geplant werden. Wir wollen keine bösen Überraschungen mehr. Wir nehmen den Stadtrat beim Wort, wenn er in der Vorlage schreibt, dass dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit eine besondere Bedeutung zukommt. Wir erwarten daher, dass die aktuelle Kostenschätzung als oberste Grenze beachtet wird, die es dank Optimierung und Einsparungen zu unterschreiten gilt. Wir schauen dem Antrag auf Ausführungskredit entsprechend gespannt entgegen.
Dem Geschäft wurde, wie vom Stadtrat beantragt, zugestimmt.
Energiereglement – keine mehrjährigen Betriebsfinanzierungen
Wir unterstützten grundsätzlich den Nachtrag des Energiereglements. Dabei anerkennen wir die Bedeutung der Anpassungen für den Klimaschutz an. Dennoch taten wir dies nicht ohne kritische Anmerkungen, da einige der vorgeschlagenen Änderungen den etablierten Prinzipien des Energiefonds widersprechen.
Die Arbeit der Initiative „RestEssbar“ begrüssen wir ausdrücklich. Sie ist ein Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung und leistet einen guten Dienst für unsere Gesellschaft. Doch so lobenswert der Zweck auch ist, so sollten nicht alle Mittel dafür in Frage kommen. Wir betrachten die Ausweitung auf mehrjährige Betriebsbeiträge kritisch. Entweder sollte eine Anschubfinanzierung ausreichen, um Projekte in die Selbstständigkeit zu führen, oder aber eine dauerhafte Unterstützung wird notwendig – und Letztere gehört in das ordentliche Budget der Stadt. Die Gefahr ist sonst, dass Projekte nach vier Jahren abrupt scheitern, was weder den Förderzielen noch den Projekten selbst dient.
Wir forderten den Stadtrat auf, die neuen Förderkriterien konsequent und stringent umzusetzen. Projekte sollen einen klaren Bezug zum Klimaschutz und messbare Beiträge zur Reduktion von Klimagasen haben. Eine Verwässerung der Kriterien führt zu einer Inflation der Anträge und einer Gefährdung des Fonds. Transparenz in der Vergabe und stringente Kontrolle sind hier essenziell.
Das Parlament nahm die Vorlage an.